Wenn Sie Frau Trauernicht etwas vorwerfen, dann sagen Sie bitte dem Publikum hier im Saal und auch den Menschen draußen im Lande: Hier sitzen in allen Fraktionen 65 Abgeordnete, die vor ihrer Zeit als Abgeordnete Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes waren. Keine und keiner von denen hat auf ihr oder sein Rückkehrrecht verzichtet, und das ist auch richtig so, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und falls Sie sich jetzt wundern, dass ausgerechnet an dieser Stelle der Kollege Möllring, der sonst zu allem einen Zwischenruf macht, nichts sagt, dann liegt das daran, dass er einer von denen ist, die davon profitieren würden.
Hier sitzen 157 Männer und Frauen, die nach meiner Kenntnis fast alle, bevor sie Abgeordnete gewesen sind, einen Beruf ausgeübt haben. Und keinem von ihnen würden Sie zumuten, auf die Rentenansprüche, die sie in ihrem Beruf erworben haben, zu verzichten, nur weil sie in die Politik gegangen sind.
So, meine Damen und Herren, werden Sie es nie schaffen, Leute von draußen dazu zu bewegen, in die Politik zu gehen, wenn Sie sagen, sie müssen erst auf das, was sie vorher legal und auch legitim erworben haben, verzichten. So geht das nicht!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben die Haushaltsdebatte der letzten zwei Tage nach meiner Einschätzung in einem Stil geführt, über den wir noch einmal nachdenken sollten.
- Ich darf auf den Zwischenruf eingehen. Reden Sie einmal mit Menschen, die in der Wirtschaft tätig sind!
Wir sollten doch eigentlich dafür sein, dass sie - wenn es sein muss, nur auf Zeit - auch einmal ein Stück weit ihre beruflichen Interessen hinantstellen und in die Politik kommen. Wir sollten doch eigentlich ein Wechselspiel zwischen Wirtschaft und Politik organisieren.
Das wird in Sonntagsreden auch von Ihnen, meine Damen und Herren, immer gefordert. Glauben Sie, dass Sie die Menschen dazu bewegen können, das zu machen, wenn Sie solche Debatten führen, wie Sie das hier tun?
Wir haben die Debatten hier im Landtag in den letzten zwei Tagen nach bekanntem Strickmuster geführt,
Ich meine damit nicht das Thema Parlamentsreform. Darüber werden wir in den nächsten Monaten, im nächsten Jahr sicherlich noch miteinander reden. Ich meine das Selbstverständnis, das wir haben müssen, wenn wir den Menschen draußen unsere Alternativen darstellen, und das darin be
dass wir ihnen auch sagen müssen, dass wir trotz aller Bemühungen, trotz aller Interessen nicht in der Lage sind, alles zu bezahlen, was wir uns wünschen können.
Deshalb, Herr Kollege Wulff, wäre ich dankbar gewesen, wenn Sie statt zwei Tagen Generalangriff auf alles, aber auch wirklich auf alles in diesem Haushaltsplan, einmal Ihre eigenen Alternativen vorgestellt hätten. Das wäre redlich gewesen, meine Damen und Herren. Aber die waren ja nun wirklich mehr als dünn.
Sie haben aber auf die Peinlichkeit sogar noch einen draufgesetzt. Meine Damen und Herren, wir haben uns vor wenigen Minuten darüber gestritten, ob die LAGA weiterhin einen Zuschuss aus dem Landeshaushalt bekommen soll oder nicht.
Darüber haben wir lange geredet und gestritten. Herr Kollege Wulff, passen Sie einmal auf, weil Sie das wahrscheinlich vergessen oder übersehen haben oder weil Ihnen Ihre Leute, Ihre Experten, Herr Möllring, das nicht gesagt haben: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Änderungsantrag mit exakt dieser Forderung vorgelegt.
Und als der Präsident die Abstimmung darüber durchgeführt hat, gingen bei der CDU bei Nein die Hände hoch. So wird hier Politik gemacht, meine Damen und Herren!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir als SPD-Fraktion haben in den Beratungen des Landeshaushalts deutlich gemacht, dass wir Schwerpunkte setzen und wo wir unsere Schwerpunkte setzen: im Bildungsbereich, bei der Gestaltung des sozialen Niedersachsens,
in der Wirtschaftsförderung für kleine und mittlere Unternehmen. Meine Damen und Herren, in der Summe sind von uns über 100 Millionen DM bewegt worden, ohne dass wir die Nettokreditaufnahme haben ausweiten müssen. Auf diese Leistung sind wir stolz.
Wir haben die EXPO genutzt, um Niedersachsen nach vorne zu bringen, und nach dieser Veranstaltung sichern wir die Erfolge, die wir dort im Bereich von Ansiedlungen, im Bereich von Multimediainitiativen erzielt haben, über diesen Landeshaushalt ab.
Herr Kollege Wulff, wir zaubern nicht, wie Sie uns vorgeworfen haben, sondern wir schaffen eine solide Basis. Mit Ihrer Hütchenspielerpolitik werden Sie jedenfalls keinen Millimeter weiterkommen.
Lassen Sie mich zum Schluss einige Worte des Dankes sagen, weil die Monate kräftezehrender Beratungen nicht nur viele von uns, sondern auch viele Außenstehende in Atem gehalten haben. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss für die Arbeit, die sie in vielen Sitzungen zur Vorbereitung dieser Landtagsdebatte geleistet haben.
Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, in deren Zuarbeit ein großes Engagement jenseits der 38,5Stunden-Woche zu erkennen war. Ich bedanke mich auch beim Gesetzgebungs- und Beratungsdienst für die zuträglichen Hinweise, die er uns gegeben hat. In diesen Dank schließe ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesrechnungshofes ausdrücklich ein.
Herr Finanzminister, nicht zuletzt danke ich Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür, dass Sie einen Haushaltsplanentwurf aufgestellt haben, an dem wir uns wirklich abarbeiten konnten und auf dessen solide Basis wir uns haben stellen können.
Dies, meine Damen und Herren, macht deutlich, dass diese Regierung und die Partei, die hier im Landtag die Mehrheit stellt, in der Lage sind, nach vorne zu arbeiten und nach vorne zu denken. Wir machen eine Haushaltspolitik, die dem Land Niedersachsen gut tut. Die Menschen werden dies auch so verstehen und uns dabei unterstützen. - Ich danke Ihnen.