Wie Frau Janssen-Kucz eben schon gesagt hat, ist es eindeutig so, dass es in Niedersachsen - das ist in keinem anderen Bundesland so - keine spezifische Kindergartenförderung mehr gibt. Die Personalkostenzuschüsse sind bekanntlich in den kommunalen Finanzausgleich überführt worden, d. h. dafür haben wir keinen Ansatz mehr. Was im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs hier zur Verfügung gestellt wird, bildet im Übrigen im bundesweiten Vergleich das absolute Schlusslicht.
- Herr Mühe, ich habe keine Lust, mich mit Ihnen über die Frage auseinander zu setzen, wer dafür eigentlich die Verantwortung trägt.
(Mühe [SPD]: Die CDU hätte etwas beantragen können! Sie hat wieder nichts beantragt! Alles heiße Luft!)
Hinzu kommt dann noch - das ist in meinen Augen das Fatale, Herr Kollege Mühe -, dass Sie die Kommunen, die dafür zuständig sind, finanziell völlig ausbluten lassen und die Kommunen die Leidtragenden sind und den schwarzen Peter haben.
Letztlich ist damit deutlich geworden, dass Niedersachsen bzw. die Landesregierung wirklich nicht kinderfreundlich ist. Dies gilt nicht nur für den Bereich des Landeshaushalts, aus dem die KitaFörderung herausgestrichen worden ist,
sondern dies gilt auch für den Bereich, aus dem jetzt die Landesmittel für die Elterninitiativen herausgestrichen worden sind.
Diese Landesregierung hat es sich nicht gefallen lassen, dass die Landesarbeitsgemeinschaft der Elterninitiativen hinsichtlich der Qualitätsstandards Druck gemacht hat, und sie hat dann eben gesagt: Halt, hier haben wir doch eine Möglichkeit! Die sind uns unbequem. 450 Tageseinrichtungen für Kinder, die im Rahmen von Elterneinrichtungen geführt werden. Welche Möglichkeiten haben wir da? Sie machen uns Ärger. Also machen wir Folgendes: Wir kürzen deren Ansatz völlig auf null. So wird einem also bei dieser Landesregierung, wenn man kritisch ist, einfach die Existenzgrundlage entzogen.
Das bezeichnen Sie als kinderfreundlichen Akt. Ich kann das so nicht bezeichnen. Nicht nur im Interesse der Kinder, sondern auch vor dem Hintergrund, dass das ehrenamtliche Engagement auch dieser Eltern ein riesiges soziales Kapital in unserer Gesellschaft ist, auf das wir nicht verzichten dürfen, ist dieses Verhalten der Landesregierung, hier zu reduzieren und die Existenzgrundlage zu entziehen, auf jeden Fall anzuprangern. Niedersachsen, ein Kinderland - bei dieser Landesregierung ist es das nun wirklich nicht.
Schauen wir uns einmal den Bereich der Jugendpolitik an. Zunächst einmal ist festzuhalten, dass immer verschwiegen und vergessen wird zu sagen - das ärgert mich maßlos -, dass es bereits in den vergangenen Jahren im Jugendbereich zu erheblichen Mittelreduzierungen gekommen ist. Von 1995 bis 1998 hat die Landesregierung die Mittel für den gesamten Jugendbereich drastisch um sage und schreibe 8,1 Millionen DM gekürzt. Wir diskutieren auch heute wieder vor diesem Hintergrund des bereits damals um mehr als 8 Millionen DM reduzierten Ansatzes. Jetzt ist er erneut gekürzt worden. Wenn wir einmal alle Summen addieren,
dann kommen wir darauf, dass zwar nur eine leichte Reduzierung, aber wieder eine Reduzierung in diesem Bereich stattfindet, und das eben vor dem Hintergrund der steigenden Zahlen im Bereich der Jugendkriminalität, des Rechtsextremismusses, der steigenden Fallzahlen im Bereich der Jugendsozialarbeit usw. Wer will das eigentliche als Fortschritt bezeichnen? Wir können das nicht!
Meta Janssen-Kucz hat schon angesprochen, dass sich die Grünen bezüglich der geschlossenen Heimunterbringung, dieser für mich tollen Institution, verweigern. Das ist nachvollziehbar; da haben sie einen anderen Ansatz. Diese Landesregierung macht aber Folgendes: Sie kürzt erst einmal den Mittelansatz des letzten Haushalts nochmals, und dann sagt sie: Mit diesem gekürzten Ansatz - mittlerweile weniger als 1 Million DM - will man die geschlossene Heimunterbringung in Niedersachsen umsetzen, und zwar auf der einen Seite personell und auf der anderen Seite mit Zuschüssen im Bereich der Investitionen. Dass es keinen einzigen Träger in diesem unserem Land geben wird, der auch bereit sein wird, das zu machen, das sehen wir von vornherein. Das haben wir immer wieder deutlich gemacht. Aber letztlich zeigt das nur, dass diese Landesregierung dieses Konzept ohnehin nicht ernst nimmt.
(Beifall bei der CDU - Fasold [SPD]: Das habe ich nicht verstanden! Das müssen Sie nochmals erläutern!)
- Dann schauen Sie, Herr Fasold, doch einfach einmal nach Bayern. Die bayerische Landesregierung stellt diesbezüglich 15 Millionen DM an Investitionskosten zur Verfügung. Da wird Jugendlichen im Bereich der geschlossenen Heimunterbringung tatsächlich geholfen. Wie läuft es in Niedersachsen? - In Niedersachsen landen diese Kinder entweder in der Psychiatrie oder im Knast, aber eine echte Hilfe gibt es hier nicht.
Alles in allem können wir also festhalten, dass diese Landesregierung dem gesamten Kita- und auch dem Jugendbereich nicht den Stellenwert einräumt, der ihnen eigentlich zusteht. Dabei - das wird wohl allen deutlich - könnte gerade hier frühzeitige Investition dazu führen, uns Folgekosten zu ersparen. Das wird Herr Pfeiffer sicherlich bestätigen; das hat er ja auch schon in vielen Untersuchungen gemacht.
Vielleicht denken Sie auch noch einmal darüber nach - ich wäre jedenfalls dankbar, wenn das im Kabinett diskutiert werden könnte -, wie es denn nun eigentlich mit der Zuständigkeit in diesem Bereich aussieht. Es ist nämlich so, dass wir einen allgemeinen Wirrwarr haben: Herr Pfeiffer sagt etwas zum Kita-Bereich, dann Frau Trauernicht - sie soll ja jetzt zuständig sein -, eventuell meldet sich aber auch noch einmal Frau Jürgens-Pieper als stellvertretende Ministerpräsidentin zu Wort oder vielleicht sogar Herr Gabriel an erster Stelle.
Wir wären Ihnen also im Sinne der Kinder- und Jugendpolitik dankbar, wenn die Landesregierung diesem Wirrwarr Einhalt gebieten und sagen würde, wer nun tatsächlich zuständig ist.
Zum Sporthaushalt möchte ich Ihnen, Herr Minister Bartling, auch in diesem Jahr ein Kompliment machen. Die Sportkoalition, die wir in diesem Haus über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg haben, hat auch in diesem Jahr gehalten und wird es sicherlich auch im nächsten Jahr tun. Für das 100-Millionen-DM-Programm der Sanierung und Modernisierung von Sportstätten - das war ein Antrag, den wir von der CDU-Fraktion eingebracht haben - benutzen Sie die Mittel, die Sie durch die Oddset-Wette bekommen. Aber letztlich ist es auch Ihr Verdienst, dass Sie die Mittel dafür zur Verfügung gestellt haben.
Ich muss aber einen Tropfen Wasser in den Wein schütten: Letztlich sind nämlich nur 57 Millionen DM übrig geblieben, weil Sie schon im Vorfeld einige Mittel in einzelne Projekte hineingeschoben haben.
Das bedeutet also tatsächlich: für sechs Jahre 57 Millionen DM. Ich meine, dass dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass die Kommunen und auch die Vereine nur 20 % an Zuschüssen aus Landesmitteln erhalten. Das heißt, dass Sie sich in diesem Moment den schwarzen Peter zuschreiben lassen müssen.
(Mühe [SPD]: Dazu hättet ihr doch wieder etwas in euren Antrag schrei- ben können! Das habt ihr auch nicht gemacht! Alles heiße Luft!)
Vor dem Hintergrund, dass die Übungsleiter 200 DM pro Jahr zur Verfügung gestellt bekommen, dass wir vom LSB gehört haben, dass die Pro-Kopf-Förderung in unserem Land bei - das ist die vorletzte Stelle - 5,93 DM liegt, in Bremen bei 28,27 DM
- fragen Sie einmal beim LSB nach -, und vor dem Hintergrund, dass die Förderung pro Vereinsmitglied in Niedersachsen bei 16,90 DM liegt - z. B. in Thüringen sind es 191 DM -, müssen Sie, Herr Minister Bartling, gleichwohl auch für den Sportbereich noch eine Menge tun. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erstmals vertrete ich hier heute den Einzeletat meines Ressorts, und dies, ohne an dem Aufstellungsverfahren und den Debatten in den Ausschüssen teilgenommen zu haben. Dennoch habe ich Gelegenheit gehabt, mir einen ersten Eindruck zu verschaffen, und sie auch mit Gewinn genutzt.
Die einzelnen Bereiche meines Ressorts - Jugend, Frauen, Familie, Arbeit, Gesundheit und Soziales ergeben eine beachtliche politische Bandbreite. Ich werde noch bei vielen Gelegenheiten aufzeigen, dass es sich nicht lediglich um eine Aneinanderreihung verschiedener Lebensbereiche handelt, sondern um Politikfelder, die ganzheitliche politische Konzepte erfordern. Aufgrund der Kürze der Zeit kann ich heute leider nur kursorisch vorgehen, aber ich versichere Ihnen: Alle Politikfelder meines Ressorts haben für mich die gleiche große Bedeutung.
Meine Damen und Herren, das Gesamtvolumen des Einzelplans 05 einschließlich des Jugendbereichs und ohne das Wohnungswesen und den Städtebau umfasst insgesamt rund 4,4 Milliarden DM. Ich meine, dass das ein beachtlicher
Anteil am Gesamthaushalt des Landes Niedersachsen ist. Ich finde auch, dass Niedersachsen damit ein politisches Signal setzt. Der Umfang des Gesamthaushalts des Sozialministeriums hat in den letzten Jahren ständig zugenommen. Der Abgeordnete Schwarz hat dies eindringlich anhand einer Leistungsbilanz vorgetragen. Ich freue mich darüber, feststellen zu können - ich hoffe, dass es auch weiterhin so sein wird -, dass der Landtag sein Etatrecht im Interesse der Sozial- und Jugendpolitik nutzt.
Dies zeigt: Soziale Gerechtigkeit und sozialstaatliche Leistungen sind auch in Zeiten von Haushaltskonsolidierung für Niedersachsen ein hohes Gut dies auch deshalb, weil sozialstaatliche Leistungen Voraussetzungen für eine erfolgreiche und sich ständig weiterentwickelnde Volkswirtschaft und konstitutiv für unsere demokratische Gesellschaftsordnung sind. Gerade in Zeiten gesellschaftlichen Wandels brauchen die Menschen Verlässlichkeit und Sicherheit. Ich sage es ausdrücklich: Die soziale Balance ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft und unseres ökonomischen Erfolgs. Es ist Aufgabe von Politik, das Prinzip des Ökonomischen, das so genannte freie Spiel der Kräfte, mit dem Sozialstaatsprinzip zu verzahnen. Dieser Aufgabe sehe ich mit Freude entgegen, und ich finde, dass der Haushaltsplanentwurf 2001 gute Ansätze dafür bietet.
Jugendhilfe und jugendpolitische Leistungen sind - das ist schon gesagt worden - nach dem Kinderund Jugendhilfegesetz - daran geht kein Weg vorbei - im Wesentlichen kommunale Aufgaben. Das Land hat mit weiteren 76 Mil-lionen DM jugendpolitische Handlungsmöglichkeiten. Wie sie also nutzen? Jugendpolitik auf Landesebene, das heißt für mich Folgendes:
Erstens die Zukunft junger Menschen in allen Politikfeldern im Blick zu haben und sich gegebenenfalls im Interesse junger Menschen einzumischen. Jugendpolitik ist Querschnittspolitik, darauf werde ich achten.
Leben zu sichern ist eine der zentralen Aufgaben der Jugendpolitik. Die Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen zu fördern gehört ebenso dazu, wie nicht zuletzt Anreize für die kommunale Ebene zu schaffen, bei der Umsetzung des Kinderund Jugendhilfegesetzes beste Praxis zu betreiben.
Einige Schwerpunkte möchte ich nennen. Die Aktion „Niedersachsen - ein Land für Kinder“ wird ebenso wie der Wettbewerb „Niedersachsen Kinderland“ fortentwickelt. Ziel ist es, Anreize für vielfältige Projekte in den Kommunen zu schaffen und Partizipation von Kindern und Jugendlichen im demokratischen Gemeinwesen zu stärken. Deshalb begrüße ich ausdrücklich auch die geplante Aktion „next vote I vote“ für junge Wählerinnen und Wähler durch den Landesjugendring im nächsten Jahr. Junge Menschen haben Rechte und Pflichten. Es gehört zu ihren Rechten, in allen sie betreffenden Fragen gehört zu werden. Wir tun gut daran, sie deshalb auch einzubinden.
Der Bekämpfung von Gewalt und Rechtsextremismus bei jungen Menschen durch schulische und außerschulische Aktivitäten gilt ebenfalls unser politisches Interesse. Demokratische Regeln zu lernen und einzuhalten, Konflikte gewaltfrei auszutragen und Menschen anderer Herkunft und Kultur zu respektieren, das sind Ziele, die auch das Landesjugendamt - wie viele andere Akteure im Land - im nächsten Jahr mit Aktionen, Informationen und Fortbildung besonders unterstützen wird. Hier soll mit aktiver Beteiligung des Landesjugendrings und der Jugendverbände eine Allianz für die Jugend geschmiedet werden, die das WirGefühl und die politische Anerkennung des Geleisteten verstärken.
Spaß und Freude müssen unsere jungen Menschen aber auch haben können. Alljährliche Jugendfestivals im Niedersachsenstadion, das wären unvergessliche Erlebnisse. Auch hierzu werde ich Anstöße geben.