Meine Damen und Herren, wer also die Eingabe 2680 - der Klarheit willen sage ich noch einmal, worum es geht: es geht um die Personalsituation des AG Wilhelmshaven - an den Ausschuss zurücküberweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Die Eingabe ist also an den Ausschuss zurücküberwiesen.
Es geht jetzt um die Eingabe 2611. Dazu hat der Ausschuss den Beschluss „Berücksichtigung“ empfohlen. Wer so beschließen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
Zu der Eingabe 2611 hat die CDU-Fraktion beantragt, „Berücksichtigung“ zu beschließen. - Jetzt haben wir es. - Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Ausschussempfehlung in der Drucksache 1885, nach der die Einsenderin über die Sach- und Rechtslage unterrichtet werden soll. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Ausschussempfehlung wurde gefolgt.
Wir kommen jetzt zu den Eingaben betreffend Kiesabbaugebiete an der Weser - ich lese die jetzt nicht im Einzelnen vor -, zu denen ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 1922 (neu) vorliegt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte, dass diese Eingaben der Landesregierung zur Berücksichtigung überwiesen werden. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen demzufolge zur Ausschussempfehlung in der Drucksache 1885, nach der die Einsender über die Sach- und Rechtslage unterrichtet werden sollen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Wir sind in der Abstimmung. Das hätten Sie sich eher überlegen müssen. - Noch einmal bitte: Wer beschließen möchte, die Einsender der Eingaben über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! Das Erste war die Mehrheit.
sondere Aufmerksamkeit. Kollege Collmann hat beantragt, diese Eingaben ebenfalls an den Ausschuss zurückzuüberweisen.
Wer so beschließen möchte, meine Damen und Herren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? Das ist einstimmig so beschlossen.
Dann müssen wir noch zu den Eingaben 632 und 738 beschließen. Die Ausschussempfehlung in der Drucksache 1885 lautet: Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage. Zu diesen beiden Eingaben liegt aber ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 1922 (neu) vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer so beschließen möchte, wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt hat, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu der Ausschussempfehlung, die ich schon genannt habe. Wer dieser Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen zur Eingabe 2631. Dabei geht es um eine Aufenthaltsgenehmigung für eine kurdische Familie. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, nach dem die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung überwiesen werden soll. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? Das ist abgelehnt.
Wir kommen zur Ausschussempfehlung, nämlich „Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen zur Eingabe 2807. Dabei geht es um die Aufenthaltserlaubnis für eine Familie aus dem Kosovo. Auch dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, nach dem die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung überwiesen werden soll. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich
Wir kommen zur Ausschussempfehlung: Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen zu den Eingaben 2768 (1) bis 2768 (4) und 2936 (1) bis 2936 (3). Hierbei geht es um Aufenthaltsgenehmigungen für türkische Staatsangehörige. Auch dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Wer diesem Änderungsantrag folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Ausschussempfehlung, nämlich „Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen zur Eingabe 2563 und zur Eingabe 2970, die Straßenübergänge für Kinder betreffen. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, nach dem die Eingaben der Landesregierung zur Berücksichtigung überwiesen werden sollen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Ausschussempfehlung, nach der die Einsender der Eingaben über die Sach- und Rechtslage unterrichtet werden sollen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen zur Eingabe 2739 betreffend Schienenverkehrsverbindungen zwischen Rinteln und dem EXPO-Gelände. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Wer diesen beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
chen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen zur Eingabe 2902. Sie betrifft die Gültigkeit des Wochenendtickets im niedersächsischen Schienennahverkehr während der Weltausstellung EXPO.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, nach dem die Eingabe der Landesregierung als Material überwiesen werden soll. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Ausschussempfehlung. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Wir kommen zur Eingabe 2464. Sie betrifft Lückenschlüsse im Bahnverkehr. Auch dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Wer diesen beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das ist abgelehnt.
Wir kommen zur Ausschussempfehlung. Wer entsprechend beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 30: Erste Beratung: Landesregierung hat weitere Wettbewerbsverzerrung für die niedersächsische Landwirtschaft zu verantworten - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/1897
(Frau Litfin [GRÜNE]: Das haben die ja schon getan; aber geräuschvoll, das ist das Problem! - Anhaltende Unru- he)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit rund vier Jahren hat die EUKommisson versucht, Regelungen festzulegen, um so genanntes spezifiziertes Risikomaterial (SRM) von Rindern, Schafen und Ziegen aus der Nahrungs- und Futtermittelkette herauszunehmen und unschädlich beseitigen zu können. Als BSERisikomaterial gelten Schädel einschließlich Gehirn und Augen, Tonsillen und Rückenmark von über zwölf Monate alten Rindern, Schafen und Ziegen, bei Rindern zusätzlich der Hüftdarm, bei Schafen und Ziegen die Milz. Diese Organe sollen ab 1. Oktober 2000 verbrannt oder vergraben werden. So sieht es eine Entscheidung der EUKommission von Juni dieses Jahres vor.
Bei Tierkörpern von verendeten Rindern, Schafen und Ziegen bedeutet dieser Beschluss praktisch ein Verbot der Tiermehlverwertung und die Notwendigkeit, das Material in Sonderanlagen zu verbrennen. Bei Schlachttieren bedeutet diese Maßgabe der EU eine Entnahme der SRM-Materialien mit anschließender Vernichtung durch Verbrennung. Durch diese gesonderte Form der SRMEntsorgung entstehen in Deutschland zusätzliche Kosten von rund 100 Millionen DM, in Niedersachsen von insgesamt 20 Millionen DM.
Aber nicht nur die volkswirtschaftlichen und finanziellen Folgelasten sind der Kernpunkt einer bundesweit leidenschaftlich geführten Diskussion. Schließlich geht es ja, zumindest vordergründig, um den Schutz des Verbrauchers. Die CDU und die Fachverbände kritisieren die EU-Entscheidung, weil sie willkürlich getroffen wurde und bisherige wissenschaftliche Erkenntnisse völlig außer Acht lässt.
Darüber hinaus wird mit Unverständnis, ja mit Entsetzen die Rolle der Bundesregierung und des deutschen Landwirtschaftsministers Karl-Heinz Funke beim Zustandekommen dieser völlig unsinnigen EU-Entscheidung zur Kenntnis genommen.
Des Weiteren sind nicht nur die CDULandtagsfraktion und die niedersächsischen Tierhalter bestürzt darüber, welche Rolle die SPDgeführte Landesregierung bei der Umsetzung dieser EU-Entscheidung gespielt hat, wie sie die niedersächsischen Interessen vertreten hat und wie sie sich die finanzielle Regelung der SRMSonderentsorgung vorstellt.