Ich finde es etwas verwunderlich, dass Sie beim Beitrag Ihres Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt vehement Beifall geklatscht haben, als er gesagt hat: Wir bringen die Verwaltungsreform nicht schnell genug durch. Wir bauen nicht schnell genug Personal ab. Wir senken die Personalkosten nicht. - Zu allen diesen Punkten, die er dort vorgestellt hat, haben Sie Beifall geklatscht. Da hat er Recht. Jetzt aber kommt ein Vorschlag, angesichts dessen Sie sagen: Da müssen wir uns aber zunächst einmal zum Retter des ländlichen Raumes machen. Unserer Auffassung nach darf dort überhaupt nichts passieren. - Wir müssen uns in diesem Punkt schon einig werden. Dass etwas umgesetzt werden soll, gleichzeitig aber nichts passieren darf, wird nicht funktionieren.
Wir sind mit den Verbänden sehr intensiv im Gespräch. Wir werden auch zu einvernehmlichen Lösungen kommen. Diesen Eindruck habe zumindest ich nach den Gesprächen sowohl mit dem Vorstand als auch mit dem Geschäftsführer, mit dem ich in dieser Frage übrigens permanent im Gespräch bin, sodass ich von daher zuversichtlich bin, dass wir hier zu einer vernünftigen Lösung kommen.
- Ob wir uns hier noch gewaltig bewegen müssen - - - Wenn Sie sich einmal die Zahlen im Land angucken - von 1 DM bis 68 DM -, dann ist es schon Wert, intensiver darüber nachzudenken, ob wir hier nicht ein bisschen mehr Gerechtigkeit schaffen sollten. Im Zusammenhang damit kann man natürlich in Richtung hin- und hergeben diskutieren. Meiner Meinung nach macht es aber durchaus Sinn, über die Frage nachzudenken, ob es angebracht ist, den § 105 weiterhin zu erhalten, oder ob man ihn nicht doch besser auflösen sollte, ohne dies gleich als Trickserei zu bezeichnen. Die Verbände haben dies nicht als Trickserei empfunden. Zumindest haben sie dies uns gegenüber nicht so dargestellt.
Das Problem bei den Verbänden liegt doch in deren Strukturen. Das wissen doch auch Sie. Darüber müssen die nachdenken. Bei dieser Entwicklung wollen sie uns nun an Ihrer Seite haben; denn man kann doch nicht sagen, dass 1 DM auf der
einen Seite und 68 DM auf der anderen Seite gerecht sind. Da müssen wir ganz konkret helfen. Deshalb müssen wir zu diesem Zweck irgendwo Geld frei schaufeln.
Wir haben jetzt die Chance, dieses Thema aufzugreifen und einen Teil dieser hohen Lasten an der Küste dadurch abzubauen, dass wir denen ganz konkret mit Geld helfen.
Wenn Sie allerdings sagen, wir zeigen Ihnen bei den Haushaltsberatungen, wo wir das Geld hernehmen - - - Der Minister hat einen Vorschlag dafür gemacht, woher er das Geld nehmen will. Wenn Sie andere Vorschläge unterbreiten wollen, bin ich durchaus bereit, sowohl im Landwirtschaftsausschuss - den Sie an den Beratungen mit beteiligen wollen, wogegen ich nichts habe - aus der Betroffenheit heraus, aber auch im Umweltausschuss darüber zu diskutieren.
(Möllring [CDU]: Herr Beckmann, wenn Sie 100 % einverstanden sind, können wir sofortige Abstimmung machen! Herr Klein hat gesagt, dass das alles richtig ist! Herr Ehlen hat gesagt, dass alles richtig ist!)
- Ihren Antrag sollen wir gleich zur Abstimmung stellen, oder was? - Ihr Antrag besagt nichts anderes, als dass sich nichts verändern darf. Die Welt darf sich nicht verändern.
(Möllring [CDU]: Sie müssen das einmal lesen! Ich schicke es Ihnen gern einmal zu! Herr Beckmann, seit wann sind Sie denn für dieses Thema zuständig? Das ist doch so diffizil! Da muss man doch Sachkunde haben!)
Herr Kollege Möllring, ich möchte Sie bitten, diese Zwiegespräche zu unterlassen. Herrn Beckmann fällt es schwer, darauf nicht einzugehen.
Aber von der Geschäftsordnung her haben wir damit ein Problem; denn die Regel hier ist die, dass der Redner hier die Rede hält, und der Rest des Hauses lauscht. Bitte, meine Damen und Herren, lassen Sie die Zwiegespräche.
Das fällt Herrn Möllring in dieser Sache aber schwer. Er ist darin ja unheimlich firm. Er hat zwar null Ahnung, davon aber sehr viel.
- Sie waren auch nicht beim Verband. Diejenigen, die beim Verband waren, hatten nicht den Eindruck, dass ich davon keine Ahnung habe, sondern sie waren der Meinung, dass ich sehr versiert vorgetragen habe. Es hat aber jetzt keinen Sinn, hier all das zu wiederholen, was der Minister schon gesagt hat.
Meine Damen und Herren, nutzen wir die Chance, die Dinge im nächsten Jahr gemeinsam mit den Verbänden so zu diskutieren, dass wir zu einer einvernehmlichen Lösung kommen. Es gibt nicht nur Verbände, die begeistert sind; das kann ich mir durchaus vorstellen. Diese Chance, die wir jetzt haben, sollten sie ergreifen. Wir sollten aber nicht vom „Untergang des ländlichen Raumes“ reden, wie Sie, Frau Zachow, es getan haben. Das hat damit überhaupt nichts zu tun. Ich sehe da hervorragende Ansätze.
Auch wir müssen über die Frage diskutieren, ob die Art und Weise, in der wir die Beiträge heute erheben - nämlich bezogen auf die Fläche -, über
haupt noch zeitgemäß ist. Das war unser Ansatz, um auch mit den Betroffenen ins Gespräch zu kommen. Dies ist eine rechtliche Frage, die wir klären müssen. Es macht wirklich einen Sinn, intensiv darüber nachzudenken. In den Kommunen gibt es riesige bebaute Flächen, die in der gleichen Weise belastet werden wie diejenigen, die nur eine Wiese haben. Der Hauptbelastete ist der Landwirt. Deshalb müssen wir prüfen, ob die auf die Fläche bezogene Erhebung des Beitrages überhaupt noch zeitgemäß ist. Warum stellen Sie solche Überlegungen nicht mit uns gemeinsam an? - Ich verstehe es nicht.
Der Einheitswert könnte zum Beispiel durchaus eine Möglichkeit sein, über die man reden könnte. Solch eine dumme Bemerkung wie „Kopfgeld“ fällt nur Ihnen ein. Das ist völlig klar. Das wäre eine Möglichkeit, darüber zu reden. Ihnen fällt dazu aber nichts Vernünftiges ein.
- Dann lassen Sie uns das doch gemeinsam mit den Juristen beraten. Vielleicht haben die gute Vorschläge.
Ich meine, diese Fragen sind in diesem Zusammenhang ernsthaft zu überlegen. Darum bitte ich Sie - um nichts anderes. Wir werden an die Frage herangehen. Ein Ansatz wie Ihrer - „wir wollen verhindern, es darf nicht stattfinden“ - wird nicht funktionieren. Sie können zwar in mehreren Ausschüssen beraten, aber der Ansatz wird nicht funktionieren.
In der Frage, wie die Existenzberichtigung der Verbände in einem europäischen Rahmen gesichert wird - weil wir es für sinnvoll halten, die Aufgabenstellung dort zu belassen -, würde ich Sie gern in die Diskussion einbeziehen. Aber sich nur in der Öffentlichkeit gegenseitig anzumachen, hilft uns in der Sache überhaupt nicht weiter.
Ich meine, dass wir auf dem erfolgreichen Weg sind, weil wir mit den Verbänden reden und sie mit einbeziehen.
Sie machen sich zum Sprachrohr, ohne dass Sie mit ihnen reden. Das ist die Situation. Deswegen werden Sie mit Ihrer Argumentation scheitern!
Der Kollege Beckmann hätte noch 39 Sekunden Redezeit gehabt. - Herr Dr. Stumpf von der CDUFraktion möchte noch Stellung nehmen.
(Wojahn [CDU]: Wir brauchen nicht mit den Verbänden zu reden! Wir sind in den Verbänden! Wir sind der Ver- band!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich meine, wir müssen wieder etwas zur Sache kommen.
Herr Minister – „Biedermann“ hätte ich jetzt fast gesagt - Jüttner, zunächst einmal mein Kompliment: Sie haben eine für Sie nicht ganz einfache Sache recht geschickt verpackt. Aber wir sind auch nicht von gestern; deshalb fällt uns das natürlich auf.
In Bayern hätte man gesagt: Der Junge ist hinterfotzig. Aber hier sagt man das vielleicht anders. Herr Klein hat es etwas anders formuliert. Bleiben wir bei der Formulierung.
- Ich wundere mich, dass Sie so unruhig sind, Herr Inselmann. Sie haben noch 39 Sekunden und können noch reden.