In den vergangenen Wochen haben in der Regel auf Einladung von Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages Gespräche stattgefunden, in denen eine dezidierte Analyse der berufsbildenden Schulen durchgeführt wurde. Die eingehende Erörterung der Ergebnisse mit den Schulleitungen hat gezeigt, dass trotz einiger Schwierigkeiten bei Schulen im ländlichen Raum eine Einhaltung der Vorgaben des Klassenbildungserlasses möglich ist. Alle Gesprächsteilnehmer konnten sich ein realistisches Bild von der Situation an den Schulen bilden. Befürchtungen, dass große Teile von Bildungsangeboten an Standorten nicht mehr beschult werden könnten, bewahrheiteten sich bei näherer Analyse nicht.
Allen Beteiligten – Schule, Schulverwaltung und Politikern - ist deutlich geworden, dass eine engere Kooperation und Konzentration in Form einer moderierten schulträgerübergreifenden Schulentwicklungsplanung notwendig ist.
Auf der Basis der Statistik des 15. November 2000 wird jeder Schulstandort sorgfältig geprüft werden, in welchem Maße eine gezielte Feinsteuerung der Faktoren des Klassenbildungserlasses notwendig sein wird.
Zu Frage 1: Ein am 13. Juni beim Schulträger geführtes Gespräch, in dem die Auswirkungen des geänderten Klassenbildungserlasses auf die Georg-von-Langen-Schule analysiert worden sind, hat zu dem einvernehmlich festgestellten Ergebnis geführt, dass das Bildungsangebot in Holzminden erhalten bleibt und keine Schülerinnen und Schüler abgewiesen werden müssen.
Zu Frage 2: Es wird an der Schule zu keinen Budgetüberschreitungen kommen. Der Bewegungsspielraum der Schule ist ausreichend dimensioniert. Eine Schule, die 3 IT-Kaufleute in einer eigenen Klasse mit 18 Unterrichtsstunden beschulen kann und dabei noch ein Budgetplus ausweist, zählt nicht zu den Problemschulen dieses Landes!
Zu Frage 3: Die Schule hat ein ausreichendes Schulbudget, um sich zu einem regionalen Kompetenzzentrum weiterentwickeln zu können.
Bei dem Besuch des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur des Niedersächsischen Landesmuseums Hannover am 9. März 2000 wurde über das Projekt zur Bergung von Saurierfunden in Oker am Harz berichtet.
Es wird eine Teil- und Probegrabung angestrebt, um so Aufschluss über die Höffigkeit der Gesteinsschichten an Flora und Fauna erlangen zu können. Eine erfolgreiche Probegrabung könnte die Einwerbung von Drittmitteln bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) zur weiteren Durchführung des Projektes erheblich verbessern.
Die Grabungen könnten nur in den Sommermonaten durchgeführt werden. Allerdings sei zur Sicherung der Fundstelle vor Raubgräbern die ständige Anwesenheit eines Mitarbeiters erforderlich. Die Bearbeitungszeit von Anträgen auf Drittmittel bei der DFG betrage ein Jahr bis anderthalb Jahre. In diesem Zusammenhang wurde die Finanzierung der Probegrabung durch das Land angesprochen, um dadurch so schnell wie möglich ein professionelles Projekt aufziehen zu können. Angesichts der bevorstehenden Sommermonate sei (zum damaligen Zeitpunkt) in spätestens acht Wochen eine Entscheidung der Landesregierung erforderlich.
1. Wird das Land für die Finanzierung der Probegrabung die Mittel in erforderlicher Höhe bereitstellen?
3. Falls keine Landesmittel für das Projekt zur Verfügung stehen sollten, welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung zur Fortführung des Saurier-Projektes zwecks Sicherung der paläontologischen Funde?
Nach der Analyse der bisher bekannt gewordenen Funde aus dem Steinbruch Oker und der Gesamtsituation wurden die Fachvertreter des Landesmuseums Hannover und die beiden niedersächsischen Lehrstuhlinhaber des Faches Paläontologie (Göttingen und Hannover) zu einem Gespräch in das MWK eingeladen. Als Gesprächsergebnis war festzuhalten, dass sich ein Konsortium der drei Institutionen bildet, um die notwendigen Probe
Mit dem Einbeziehen der beiden Universitätsinstitute kann die diesjährige Probegrabung erheblich effizienter und kostengünstiger durchgeführt werden. Ein erster - jedoch noch nicht vollständiger - Antrag liegt vor. Nach mündlichen Informationen seitens der Fachwissenschaftler werden zwischen 60.000 und 70.000 DM für die diesjährige Probegrabung benötigt.
In den ersten Wochen der EXPO sind die Besucherzahlen der EXPO weit hinter den von den Veranstaltern prognostizierten Zahlen zurückgeblieben. In der Landtagsdebatte am 11. Mai 2000 ging Frau Breuel von 40 Millionen Besuchern aus, mit denen zumindest gerechnet werde, und sprach von der Erwartung, dass diese Zahl sogar noch übertroffen werde.
Die tatsächlichen Besucherzahlen befinden sich aber in einer extremen Diskrepanz zu diesen Erwartungen, die auch zur Grundlage der finanziellen Kalkulation der EXPO gemacht wurden. So wurde ein Tagesbesucherschnitt von ca. 250.000 Menschen genannt, die tatsächlichen Zahlen lagen bisher im Schnitt aber bei weit unter 100.000 Besuchern. Auch wenn die Veranstaltungsleitung versucht, keine konkreten Zahlen mehr zu benennen, ist das wachsende finanzielle Defizit infolge der Fehlkalkulationen nicht mehr zu beschönigen. Auch scheinen die kosmetischen Preis- und Angebotskorrekturen diese negative Bilanz nicht wesentlich verändern zu können. Selbst wenn es gelingen sollte, die Besucherzahlen zukünftig etwas anzuheben, würde dies kaum dazu führen können, dass
Eine zwangsläufige Folge dieser Entwicklung wäre, dass die Wahrscheinlichkeit zunimmt, dass die vom Bund und dem Land Niedersachsen erteilten Ausfallsbürgschaften in einer Gesamthöhe von 1,77 Mrd. DM in voller Höhe in Anspruch genommen werden müssen und möglicherweise noch nicht einmal ausreichen, um das EXPO-Defizit abzudecken.
1. Welche finanziellen Auswirkungen für den Landeshaushalt Niedersachsen sind zu erwarten, wenn sich die Besucherzahlen der EXPO auf dem gegenwärtigen Niveau einpendeln und sich nicht wesentlich erhöhen werden?
2. Welche Maßnahmen hält die Landesregierung für erforderlich, um eine Inanspruchnahme aus den Bürgschaften noch abzuwenden?
3. Welche haushaltspolitischen Maßnahmen plant die Landesregierung für den Fall, dass die Bürgschaften für die EXPO in Anspruch genommen werden?
Vor drei Wochen erfolgte der Startschuss für die EXPO 2000 in Hannover. Auf langjährige Kritiker der Weltausstellung haben seither einräumen müssen, dass es sich um eine rundum gelungene Veranstaltung handelt. Das Medienecho ist außerordentlich positiv, und auch Besucherbefragungen zeigen deutlich die Begeisterung über das umfangreiche Angebot.
Trotz all dieser Begeisterung sind die Eintrittszahlen bisher aber hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Damit sind weder die Verantwortlichen der EXPO-Gesellschaft noch die haftenden Gesellschafter Bund und Land zufrieden. Es gibt jedoch keinen Grund, in vorzeitige und unangebrachte Panik zu verfallen. Von den bisherigen Zahlen lässt sich noch keine verlässliche Aussage über den weiteren Verlauf der Veranstaltung ableiten.
Die Weltausstellung ist keine Wochenendveranstaltung – sie ist auf fünf Monate angelegt. Mit den unter den Erwartungen liegenden Besucherzahlen ist die EXPO 2000 in einem vergleichbaren Maß gestartet wie die Weltausstellungen in Sevilla (1992) und Lissabon (1998). In Lissabon z. B. wurden an den ersten Tagen rund 20.000 Besucher gezählt, zum Abschluss waren es ca. 300.000 täglich.
Die Geschäftsführung der EXPO-Gesellschaft hält deshalb unverändert an dem Ziel von 40 Millionen Tageseintritten fest. Nach ihren Angaben hat der Kartenvorverkauf in den letzten Tagen deutlich angezogen. Weitere neue Angebote sollen die Attraktivität der Weltausstellung zusätzlich erhöhen. Mit Beginn der Sommerferien werden zudem klar steigende Besucherzahlen erwartet.
Zu den Fragen 1 und 3: Nach lediglich drei Wochen seit Beginn der Weltausstellung EXPO 2000 beteiligt sich die Landesregierung nicht an den Spekulationen hinsichtlich der erreichbaren Gesamtbesucherzahlen und den damit verbundenen etwaigen finanziellen Auswirkungen für den Landeshaushalt.
Im Übrigen liegt es in der Verantwortung der Geschäftsführung der EXPO-Gesellschaft, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Zahl der Eintritte zu steigern.
des Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Verkehr auf die Frage 17 des Abg. Golibrzuch (GRÜNE) :
Anfang Mai trafen in Berlin Niedersachsens Ministerpräsident Gabriel (SPD) und Bahnchef Mehdorn zu einem Meinungsaustausch zusammen. Neben anderen Themen wurde in diesem Zusammenhang auch der Zustand der Bahnstrecke Hude - Nordenham angesprochen. Dem öffentlich verlautbarten Ergebnis zufolge haben Gabriel und Mehdorn dabei darüber Einigkeit erzielt, eine Sanierung der Strecke durchzuführen. Schenkt man einer Pressemitteilung des SPD-Abgeordneten Beckmann Glauben, soll über die dringend erforderliche Sanierung hinaus sogar ein „leistungsfähiges zweites Gleis“ realisiert werden, um eine bessere Anbindung des Güterverkehrs zu den Häfen Brake und Nordenham zu erreichen.