Protocol of the Session on June 21, 2000

Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung.

Die Fraktionen sind übereingekommen, dass über den Antrag gleich in zweiter Beratung verhandelt und damit die Entscheidung herbeigeführt wird. Ich frage entsprechend unserer Geschäftsordnung zunächst, ob Ausschussüberweisung beantragt wird. - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Zur Ausschussüberweisung kommt es deshalb nicht.

Wir stimmen daher jetzt über den eingangs genannten Antrag in der Drucksache 1678 ab. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen und frage, ob Herr Meinhold auch mitstimmen will oder nicht.

(Meinhold [SPD]: So viel Zeit muss sein, Herr Präsident!)

Er war dabei, die Parlamentsreform auf seine Weise zu lösen, und ich war in der Abstimmung. Darum muss ich das Letzte wiederholen. Wer also dem hier vorliegenden Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich noch einmal um das Handzeichen, damit auch Herr Meinhold mitstimmen kann. Das macht er jetzt. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.

(Adam [SPD]: Was ist mit Herrn Wulff?)

Wir sind damit am Ende der Beratung des heutigen Tages. Ich wünsche allen, die feiern oder nicht feiern, einen angenehmen Abend und hoffe, dass das Donnerwetter draußen glimpflich an uns vorbeigeht.

Ich schließe die Sitzung.

Schluss der Sitzung: 17.38 Uhr.