Herr Busemann, hätten Sie diese Schlussforderung nicht formuliert, hätte ich Ihnen folgende Frage auch nicht gestellt. Aber vielleicht klären Sie auch einmal mit Ihrem Abgeordneten Wulff, der bezeichnenderweise heute fehlt, welches Verhalten er praktiziert.
Wir wissen, dass Herr Wulff, das Mitglied des Bundesvorstandes, der spätere stellvertretende Vorsitzende der Bundes-CDU, seit 1995, seitdem
(Möllring [CDU]: Wer ist denn für Wahlfälschung verurteilt worden und stellt sich so scheinheilig hin? Das ist ungeheuerlich! - Frau Jahns [CDU]: Was hat das denn mit dem Untersu- chungsausschuss zu tun?)
Er hat sich nachher, nachdem es öffentlich nicht mehr abwendbar war, als der Überraschte dargestellt und wollte aufklären. Für Herrn Wulff gilt, was von Brauchitsch kürzlich sagte,
dass die, die Führungsjobs bei der CDU hatten und behaupten, von der Geldherkunft nichts zu wissen, dort nicht hingehören und dass sie überflüssig sind wie ein Kropf.
Klären Sie vielleicht das Verhalten eines Parlamentariers erst einmal in Ihren eigenen Reihen, bevor Sie hier Anforderungen an Herrn Glogowski stellen.
Herr Busemann, in Ihrer nebulösen Art zu sprechen sind Sie über Stellen, an denen Glogowski zu entlasten ist, flott hinweggegangen.
(Frau Pawelski [CDU]: Meinen Sie die Blaupausen? Wie war das? - Weitere Zurufe von der CDU: Blau- pausen!)
Erstens. Abschiedsfeier, Braunschweig. Es war von uns zu untersuchen, ob Herr Glogowski für die Durchführung und Beauftragung verantwortlich war.
Nachdem er festgestellt hat, dass es eine öffentliche Debatte über die Kosten gibt, hat er dafür gesorgt, dass es unverzüglich zu einer Sondersitzung des Aufsichtsrates kam. Dies hat er aus Kasachstan veranlasst. Es gibt keine Zeugenaussage, keinen Beweis, die das belegen, was Sie behaupten, nämlich dass er mit den Verhandlungen um die Absenkung des vereinbarten Preises um 20.000 DM in irgendeiner Weise in Verbindung zu bringen ist.
- Ich habe die Vorwürfe zuerst genannt, Herr Lindhorst, damit das klar bleibt. Ich glaube aber, dass wir es den Chronisten schuldig sind, auch diejenigen Punkte zu nennen, die sich nach wochenlangen Vorhalten nun zum Teil erübrigt oder erledigt haben. Herr Glogowski hat einen Anspruch darauf, dass hier auch dass, was zu seinem Vorteil aufgeklärt worden ist, genannt wird, und nicht nur die nachteiligen Dinge.
Zu Ihrer Art und Weise, in der Sie vorgerechnet haben, dass er weniger bezahlt hat, als im Katalog steht, hat ein Zeuge der TUI zwar erklärt, dass dies durchaus üblich sei und jeder Kunde bekommen könne. Aber selbst das stimmt nicht. Addiert man nämlich die Beträge, die er vor Ort und per Rechnung für den Flug hier bezahlt hat, dann hat er
Die TUI-Fotos haben unseres Erachtens ergeben, dass sie erst dann in die Öffentlichkeit gelangt sind, als sie zum Nachteil von Gerhard Glogowski wirkten. Sie sind meiner Überzeugung nach niemals verwandt worden, um für die TUI werbliche Vorteile zu besorgen. Insofern sticht auch dieser Vorhalt nicht.
Der Aida-Besuch - also der zweite Besuch in Ägypten - ist sicherlich einer der schwierigsten Punkte. Meine Damen und Herren, wir sagen auch im schriftlichen Bericht: Es gibt Indizien dafür, dass dies eine Privatreise war. Es gibt aber auch Indizien dafür, dass es eine Dienstreise war.
Nur: Hier muss im Sinne der Stellungnahme des GBD klargemacht werden, dass die Landesregierung das Recht hat, selbst zu bestimmen und zu entscheiden, was Dienstreise ist und was nicht.
Unserer Meinung nach spricht für eine Dienstreise, dass der Ministerpräsident mit Vertretern der Regierung in Ägypten Gespräche geführt hat.
- Die Inhalte sind auch Ihnen geläufig. Deshalb werde ich sie hier jetzt nicht im Detail darlegen. Wir wissen, was besprochen worden ist.
Zum Teil ging es da um bundespolitische Fragen. Nachteilig wirkte sich aus, dass im Haus gesagt wurde, dies sei eine Privatreise. Also stehen sich die Indizien, die für eine Privatreise bzw. für eine Dienstreise sprechen, konkurrierend gegenüber.
(Busemann [CDU]: Was sagt denn der Sonderermittler dazu? Erzählen Sie doch einmal! Was sagt denn der Sonderermittler dazu?)
Wir sind der Meinung: Selbst dann, wenn es eine Privatreise gewesen wäre, ist ein Vorteil erledigt, weil Gerhard Glogowski diese Reise bezahlt hat.
Was mir nun viel wichtiger erscheint, Herr Busemann, ist Folgendes: In Ihrer Stellungnahme stellen Sie ganz lakonisch fest, dass es aus Ihrer Sicht unerheblich sei, ob eine Reise im Interesse eines niedersächsischen Unternehmens lag oder nicht. Meine Damen und Herren, ich halte das für den skandalösesten Satz in Ihrer schriftlichen Stellungnahme schlechthin. Meiner Meinung nach ist es richtig - das ist der Anspruch von uns Sozialdemokraten an die Landesregierung -, dass Regierungsvertreter niedersächsische Unternehmen begleiten, für sie Türöffner sind und dafür eintreten, dass der Standort Niedersachsen als Wirtschaftsstandort gefestigt wird.
Ein weiterer Punkt, der zu keiner Belastung geführt hat, betrifft den Don Giovanni-Besuch in Wien. Das war eine falsche Anschuldigung Ihrerseits. Diese Reise war ganz eindeutig eine Dienstreise. Hier kann man keinerlei Vorwürfe erheben.