Festzuhalten ist doch Folgendes: Grundsätzlich müssen wir als Politikerinnen und Politiker schon aufpassen, dass wir nicht immer die Einführung bestimmter Einzelleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung fordern und anschließend die Generaldebatte über die Kostensituation führen müssen. Auch das muss man vorher bedenken.
Die Zuständigkeit für die Einführung der Mammografie als GKV-Regelleistung zur Früherkennung liegt nicht bei dieser Landesregierung.
Sie ist nicht Gesprächs- oder Verhandlungspartner des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen. Der Bundesausschuss entscheidet sachkundig und in eigener Kompetenz über die Richtlinien zur Krebsfrüherkennung.
Meine Damen und Herren, jede Frau trägt ein 10prozentiges Risiko, im Laufe ihres Lebens an Brustkrebs zu erkranken. Ich gebe Ihnen Recht: Wir sollten im Interesse der Frauen die durchzuführenden Modellprojekte gemeinsam unterstützen und dann auch in der Politik die Bewertung vornehmen.
- Ja, durchaus. Vielleicht sollten Sie einmal besser die „Tageszeitung“ lesen. In der „taz“ vom gestrigen Tag nämlich
- ja, die „taz“ - wird z. B. noch einmal ausführlich auf das Mammascreening und auf das Bremer Modellprojekt eingegangen.
Dr. Friederike Perl, Gynäkologin und Referentin im bundesweiten Arbeitskreis „Frauen und Gesundheit“, hat sich in einem Interview ausführlich dazu geäußert. Ich gebe Ihnen gern die Kopie des Berichts. Ich will das hier nicht vertiefen, weil das den Zeitrahmen sprengen würde. - Sie sagt durchaus - geht dabei auch auf die Studien ein -, dass das gerade mit diesen Studien sehr problematisch ist und dass von 100 Frauen - das ist ein Beispiel, das sie da nennt -, die zum Screening gehen, weniger als eine hofft, in einem Zeitraum von sieben Jahren bis zehn Jahren davon zu profitieren. Diese Screeningmethoden sind unter Fachleuten einfach sehr umstritten. Darum unterstützen Sie mit uns gemeinsam diese Modellprojekte.
beraten werden sollte. Dieser Antrag eignet sich aber wirklich nicht für eine ausführliche Beratung im Plenum, schon gar nicht für einen politischen Schlagabtausch.
Wir alle sind uns einig, dass alle Möglichkeiten zur Früherkennung von Krebs genutzt werden müssen, dass im Bereich der Früherkennung vieles im Argen liegt, dass einiges noch auszubauen ist.
Ich habe allerdings einige Probleme damit, wenn von technischer Ausstattung, von Röntgengeräten und von flächendeckender Einführung die Rede ist. Da muss man wirklich das Für und Wider abwägen, darf sich nicht nur auf die Kassenärztliche Vereinigung verlassen,
sondern muss sich die Argumente aus den verschiedenen Fachrichtungen anhören. Auch müssen hier die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse einfließen. Ich selbst war auch sehr überrascht, als ich gestern in der „taz“ gelesen habe, dass, nachdem in Bremen alles völlig klar zu sein schien, bei den Studien doch eine unterschiedliche Wertigkeit festgestellt worden ist. Darüber muss man also auch sehr intensiv diskutieren.
Mir persönlich liegt noch etwas anderes sehr am Herzen. Es war hier die Rede von der Ausbildung der Ärzte. Wichtiger ist aber noch die permanente Fortbildung von Ärzten bzw. die Pflicht von Ärzten, sich gerade in diesem Bereich permanent fortzubilden.
Meine Damen und Herren, es zeichnet sich ab, dass eine Ausschussberatung gewünscht wird. Bevor wir dazu kommen, möchte ich die Beratung hier schließen und Sie um Ihre Zustimmung dazu bitten, dass wir den Antrag dem Ausschuss für Sozial- und Gesundheitswesen zur federführenden
Beratung und Berichterstattung und dem Ausschuss für Gleichberechtigung und Frauenfragen zur Mitberatung überweisen. Dazu bitte ich Sie um Ihr Handzeichen. - Das ist so beschlossen.