- Wenn es ein solches Instrument vorher gar nicht gegeben hat, um entsprechende Erfolge erzielen zu können, und jetzt hier gesagt wird, das sage doch nichts aus, dann weiß ich nicht, in welcher Welt Sie leben.
Auf Bundesebene hat die Landesregierung an der Gestaltung wirksamer rechtlicher Instrumentarien zur Bekämpfung schwerer und Organisierter Kriminalität im Straf-, Strafprozess- und Steuerrecht mitgewirkt. So ist z. B. auf unsere Initiative hin endlich der staatliche Zugriff auf verbrecherisch erlangtes Vermögen erleichtert worden.
Wir haben auf diese gesetzlichen Regelungen mit einem Modellprojekt reagiert, in dem die Polizei mit der Staatsanwaltschaft und der Steuer- und Zollfahndung zusammenwirkt. Wir haben dazu 55 neue Stellen für Polizeibeamtinnen und -beamte geschaffen.
Das Projekt hat bereits erhebliche Erfolge gebracht. Allein im ersten Jahr ist es gelungen, dem kriminellen Wirtschaftskreislauf Vermögenswerte von ca. 42,5 Millionen DM zu entziehen. Für das Land Niedersachsen haben sich dadurch bereits jetzt mindestens 6,3 Millionen DM an Mehreinnahmen aus Vermögensabschöpfungen und Steuern ergeben.
Meine Damen und Herren, im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung haben wir eine Gesamtstrategie entwickelt, die entschlossenes und konsequentes Vorgehen gegen Kriminalität und deren Ursachen miteinander verbindet. Im Zuge der Reform
haben wir die Voraussetzungen sowohl für gemeindenahe Polizeiarbeit als auch für die Bekämpfung schwerer und Organisierter Kriminalität deutlich verbessert.
Vor Ort nimmt die Polizei ihre Aufgaben umfassender als früher war. Sie ist präsent und bewältigt lokale Aufgaben gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, weil wir weiterhin der Überzeugung sind, dass wir das nicht allein der Polizei überlassen können.
Auf die Herausforderung durch die Organisierte Kriminalität haben wir frühzeitig reagiert. Mit großem finanziellen Aufwand haben wir die Sonderdienststellen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ausgebaut und neue eingerichtet. Zuletzt haben wir angesichts der Kriminalität osteuropäischer Banden spezielle Zentrale Ermittlungsgruppen eingerichtet. Dieses Konzept hat sich bewährt.
Neben einer konsequenten Strafverfolgung setzen wir auf neue und weitergehende Ansätze im Bereich der Kriminalitätsverhütung. Einiges haben wir bereits erreicht. Mittlerweile gibt es in Niedersachsen etwa 90 örtliche Präventionsräte. Obgleich vorrangig andere Institutionen gefragt sind, hat sich die Polizei in starkem Maße in die Kooperation der Träger sozialer Kontrolle integriert. In der Bündelung und Beratung dieser örtlichen Aktivitäten leistet der von der Landesregierung eingesetzte Landespräventionsrat ganz hervorragende Arbeit. Er koordiniert, gibt neue Impulse und unterstützt die Entwicklung neuer Präventionsräte vor Ort. Mit dem Landespräventionsrat, meine Damen und Herren, ist uns ein großer Wurf gelungen, um den uns inzwischen andere Länder beneiden. Auf Bundesebene soll so etwas inzwischen auch eingerichtet werden. Den jüngsten Straftatenrückgang werte ich auch als Zeichen dafür, dass unser Präventionsansatz erste Früchte trägt.
Zum niedersächsischen Weg in der Kriminalitätsbekämpfung gehört auch eine umgehende und intensive Nutzung moderner Kriminaltechnik, z. B. der DNA-Analyse. Zu dem Zweck haben wir beim Landeskriminalamt für 1,5 Millionen DM Laborgeräte beschafft und Ähnliches mehr. Damit können wir uns bundesweit sehen lassen. Wir wissen um die Bedeutung der DNA-Analyse. Diese neue Technik eröffnet der Beweisführung bei mittlerer
Meine Damen und Herren, einige wenige Aussagen zum Haushalt. Die hohe Bedeutung, die wir unserer Polizei beimessen, zeigt sich auch an den bereitgestellten Haushaltsmitteln. Lagen diese 1990 noch bei 1,2 Milliarden DM, so sind es in diesem Jahr über 1,7 Milliarden DM. Damit wurden die Ausgaben für die Polizei um mehr als 47 % gesteigert, während sich der Gesamthaushalt nur um knapp 27 % erhöhte.
Wir haben im Übrigen die Einführung der zweigeteilten Laufbahn in der Polizei wie geplant fortsetzen können. Zurzeit sind bereits über 74 % aller Stellen dem gehobenen Dienst zugeordnet. 1990 waren es nur 24 %.
Meine Damen und Herren, ich will nun auch noch einmal mit der Mär aufräumen, die hier wieder verbreitet wurde, ich würde verschweigen, dass wir uns die zweigeteilte Laufbahn mit der Streichung von 78 Stellen pro Jahr erkaufen. Ich sage bei jeder Beratung, wenn ich dazu aufgefordert werde: Anders könnten wir das gar nicht bezahlen. Hier wird so getan, als würde das verschwiegen usw. Damit werden aber nur Popanze aufgebaut, nichts Anderes.
Meine Damen und Herren, wenn Sie die Polizeidichte problematisieren oder darauf hinweisen, dass mehr Polizisten eingestellt werden müssten, weil die Bevölkerungszahl gestiegen ist, dann betreiben Sie dasselbe Spiel, das Sie gestern schon in Sachen Verbesserung der Sportstätten betrieben haben. Da habe ich Ihren Kollegen auch gefragt, wo denn das Geld herkommen soll. Ich wäre gern bereit, auch über eine Polizeiarmee von 30.000 anstatt von 20.000 zu herrschen. Aber das Geld haben wir nicht. Wenn Sie den Leuten vorgaukeln, Sie könnten mehr Polizisten einstellen, dann lügen Sie ihnen was vor. Darüber müssen Sie sich im Klaren sein.
Meine Damen und Herren, die großen Fortschritte, die wir in den vergangenen Jahren für die Polizei erreicht haben, bedeuten nicht, dass die Modernisierung abgeschlossen ist. Politische, soziale und
technische Veränderungen bedeuten auch immer neue Herausforderungen für die Polizei und verlangen einen permanenten Anpassungsprozess. Zu diesem Zweck haben wir neue Steuerungsinstrumente eingeführt. So werden z. B. über Controlling laufend und nicht nur über Umfragen punktuell Daten über den Zustand und den Erfolg der Organisation erhoben, Veränderungsprozesse eingeleitet und die Organisation fortentwickelt. Ein erstes Ergebnis dieser Arbeit, das landesweit Bedeutung hat, ist die Einführung eines völlig neuen Ansatzes in der Jugendsachbearbeitung. Auch nach Auffassung von Experten ist uns damit ein großer Schritt zu mehr Professionalität gelungen.
Ein weiteres Beispiel ist die Entwicklung eines bedarfsorientierten Managements im Wechselschichtdienst, das zuerst in Lingen und inzwischen in weiteren Dienststellen mit großem Erfolg praktiziert wird. Gerade weil wir den Polizeidienststellen Flexibilität bei der Gestalt ihrer Schichten ermöglichen, können wir nicht diesen Unfug des Stiefelspitzenzählens machen, den Sie hier erwarten. Das ist wie bei der Bundeswehr. Da sind wir morgens immer angetreten, der Spieß hat gefragt, wie viel sind denn da, und dann wurde das hochgemeldet. Glauben Sie, jemals hat einer einen Überblick gehabt, wie viel tatsächlich da waren? Unfug ist so etwas.
Meine Damen und Herren, ich unterstütze ausdrücklich derartige innovative Entwicklungen in der Polizei, wie ich sie eben aus Lingen genannt habe, kommen sie doch sowohl den Beschäftigten als auch einer effektiveren Aufgabenwahrnehmung zugute.
Meine Damen und Herren, manches in der Polizei ist in der Tat auch verbesserungsbedürftig. Ich denke z. B. an die Ausstattung unserer Polizei mit Datenverarbeitungstechnik.
Vor einigen Jahren haben wir in Niedersachsen ein vernetztes Vorgangsbearbeitungssystem entwickelt und eingeführt, das bis heute zu den wenigen funktionsfähigen in der Bundesrepublik gehört. Fragen Sie einmal in anderen Ländern nach.
Wie üblich bei datenverarbeitungstechnischem Gerät ist jetzt, nach einigen Jahren der Nutzung, nicht mehr alles auf dem neuesten Stand. So bietet es z. B. kein modernes Textverarbeitungssystem. Deswegen besteht bei den Beschäftigten der Polizei der Wunsch nach einer weitergehenden Ausstattung mit PCs, um Schreibarbeiten besser erledigen zu können. Wir haben diesen Bedarf erkannt und reagiert.
In den letzten Jahren haben wir über 2.500 PCs angeschafft, und auch im Haushaltsjahr 2000 ist die Beschaffung weiterer 1.000 PCs vorgesehen. Im Rahmen eines grundlegenden technischen Innovationsprogramms wird ein neues Vorgangsbearbeitungssystem entwickelt, das in ca. drei Jahren - dann auch mit einer völlig neuen Hardware, die wir dafür beschaffen müssen - auch alle so genannten Officeanwendungen ermöglichen wird.
Bei diesem Vorhaben müssen wir uns wie andere Länder auch technisch und zeitlich an den Vorgaben des Bundes orientieren. Gegenwärtig entwickelt das BKA das polizeiliche Informationssystem Inpol-neu. Um die umfassenden Aufwertungsmöglichkeiten dieses Systems nutzen und eine Mehrfachdatenerfassung vermeiden zu können, muss das niedersächsische Vorgangsbearbeitungssystem auf Inpol-neu ausgerichtet werden.
Meine Damen und Herren, ich hätte Ihnen gerne noch eine ganze Menge darbieten können. Aber ich will dem warnenden Klingeln der Frau Präsidentin folgen und zum Schluss nur noch einmal zum Ausdruck bringen: Wir haben eine professionell und gut arbeitende Polizei.
Wer den Versuch unternimmt, durch leichtfertige Darstellung von Einzelerkenntnissen die Polizei in ein schlechtes Licht zu rücken, der tut ihr nichts Gutes.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der CDU, ich habe Ihren Beiträgen zum Teil ja noch amüsiert zugehört. Aber ich glaube, dass es nicht funktioniert, wenn Sie die alten Rituale in der Innenpolitik so fortsetzen wollen wie bisher. Manchmal bleibt mir das Lachen schon im Halse stecken.
Wenn Sie alles das, was Sie in den letzten Jahren hier gefordert haben, zurzeit auf die Mitglieder Ihrer eigenen Partei anwenden würden, dann - ich will Ihnen nur einige Beispiele nennen - gehört Helmut Kohl als Wiederholungstäter mit schlechter Sozialprognose in die GEN-Datei aufgenommen.
Ihrem ehemaligen Bundesinnenminister Kanther sollten Sie die Kronzeugenregelung anbieten. Und da Sie anscheinend die Möglichkeit haben, unendlich viele Polizeidienststellen zu finanzieren, schlage ich vor, dass, damit wir eine solide Finanzierungsgrundlage haben, erst einmal das Geldwäschegesetz mit der Beweislastumkehr, das Herr Kanther ja durchgesetzt hat, angewendet wird und dass die 20 Millionen DM, deren ehrliche Herkunft Sie nicht nachweisen können, ganz rechtsstaatlich nach dem Geldwäschegesetz eingezogen werden. Dann können wir auch zusätzliche Polizeidienststellen finanzieren.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben nicht nur die Glaubwürdigkeit in der Innenpolitik verloren. Sie werden auch hier auf Landesebene diese Form von Kampagne vorläufig nicht weiterführen können. Die alten Rituale werden so hier nicht mehr fortgesetzt werden können.
Entschuldigen Sie, Frau Stokar von Neuforn. Herr Kollege Biallas, ich bitte Sie, das zurückzunehmen.