Wir haben, wie gesagt, bereits eine Anhörung durchgeführt. Wir haben uns aber auch an der Anhörung des Landtages von Baden-Württemberg in Stuttgart beteiligt, die sehr große Beachtung gefunden hat und noch eine andere Besetzung hatte als die hiesige Anhörung. Ich bin froh, dass Herr Senff als unser Minister auch Herrn Teufel im Konvent vertritt. Dadurch hatten wir Gelegenheit, im Ausschuss immer zeitnah über den Lauf der Dinge unterrichtet zu sein. Wenn Sie die Protokolle lesen würden, hätten Sie auch die Möglichkeit, Ihr europäisches Wissen zu stärken und auszubauen.
Wichtig ist die Beteiligung am Willensbildungsprozess in Brüssel. Man kann hier nicht sagen „Alles kommt aus Brüssel; das alles ist so traurig und so schlimm“. Das fängt nicht in Brüssel an, sondern kommt auch aus den Nationalstaaten und Regionen. Deswegen ist es wichtig, sich nicht nur beim Konvent, sondern auch bei den anderen politischen Themen rechtzeitig auf europäischer Ebene zu beteiligen. Ich erinnere daran, dass wir nicht erst dann in die Diskussion einsteigen sollten, wenn die Weißbücher auf dem Tisch liegen, sondern schon dann, wenn die Grünbücher erscheinen.
Ein wesentlicher Punkt in unserer Entschließung, für dessen Einhaltung die Länder und die Regionen verantwortlich sind, ist die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips in Europa. Das ist wichtig, damit die Kompetenzen der Länder und Kommunen nicht weiter ausgehöhlt werden. Ich zitiere einmal aus der Rede des Ministerpräsidenten Teufel anlässlich
der Anhörung in Stuttgart. Seinen nachfolgenden Vorstellungen bezüglich des Subsidiaritätsprinzips kann ich mich nur anschließen:
„Nur was über die Kraft einer Gemeinde hinausgeht, ist die Aufgabe der Region, des Kantons, bei uns des Landes, und nur was über die Kraft einer Region hinausgeht, ist Sache des Nationalstaats, und nur was über die Kraft des Nationalstaates hinausgeht, ist europäische Aufgabe. Und das sind unglaublich viele Aufgaben, die heute über die Kraft des Nationalstaates hinausgehen, auch neue Aufgaben.“
So viel zum Subsidiaritätsprinzip. Es wurde mit dem Maastrichter Vertrag eingeführt. Im Amsterdamer Vertrag wurde das verbessert. Jetzt soll das im Rahmen des Konvents auch gelöst werden.
Des Weiteren ist es sicherlich nicht unwesentlich, dass mindestens die Regionen mit Gesetzgebungsqualität ein eigenes Klagerecht in den Dingen bekommen, die sie selber entscheiden können.
Ich habe nicht nur aufgrund der Präsenz hier im Saal, sondern auch angesichts dessen, was ich im Wahlkampf gehört habe, den Eindruck, dass bei der Politik von Schwarz, Gelb und Grün - das sind übrigens die Barsinghäuser Farben - Europa leider wieder ins Abseits gerät. Dies wäre ausgesprochen schade.
- Doch. Ich sage ganz klar, wie ich da die Zuordnung sehe. Ich glaube, die Europapolitik wird bei allen Koalitionsverhandlungen zur Manövriermasse. Das ist eigentlich falsch; denn in Europa wird die Zukunft geschneidert.
Zum Abschluss meiner Tätigkeit im Niedersächsischen Landtag - es waren knapp 17 Jahre - habe ich mich herzlich zumindest bei denen zu bedanken, die mich das ganze politische Leben hier im Landtag begleitet haben. Ich entschuldige mich bei allen, denen ich irgendwann einmal bewusst oder unbewusst auf die Füße getreten bin.
- Vielleicht bekomme ich das ja in den nächsten zwei Tagen noch hin. Dann werde ich mich förmlich dafür entschuldigen. Es hat aber immer dazu geführt, dass danach alle munter waren.
Ich möchte wie die Vorredner noch einmal darauf hinweisen, dass wir im Ausschuss gut zusammengearbeitet haben. Nur so konnte man das Pflänzchen Europapolitik, das wir hier im Landtag vorangebracht haben, überhaupt am Leben erhalten. Ich habe die Hoffnung, dass weiterhin Europapolitik hier im Lande gemacht wird. Bei den niedersächsischen Medien habe ich allerdings die Hoffnung aufgegeben. Ich habe einen Bericht über die Tagesordnung in dieser Woche gelesen: Das, was nicht vorkam, war die Europapolitik.
- Ja, die Pressetribüne ist auch wieder voll - voller Luft. - Es betraf aber nicht nur diesen Tagesordnungspunkt, sondern auch den, der sich mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beschäftigt. Ich erinnere nur an den Europapark in Coevorden/Emlichheim. Das ist eines von acht Vorzeige- und Pilotprojekten in ganz Europa. Für dessen Vorstellung hat man hier fünf Minuten; das ist schon erstaunlich.
Ich sage nur: Wer demnächst Europapolitik in diesem hohen Hause machen will, der kann es. Die Voraussetzungen sind - von vielen vielleicht unbemerkt, von vielen auch mit Neid begleitet - geschaffen worden. Ich erinnere nur daran - das hat der Herr Minister auch schon gesagt -, dass die Landesvertretung in Brüssel erweitert worden ist und ein neues Domizil gefunden hat und dass das Europäische Informations-Zentrum hervorragend arbeitet. Dabei sind wir vom Europaministerium und der Staatskanzlei gut unterstützt worden. Ich erinnere nicht zuletzt an die Qualifizierungsoffensive für niedersächsische Landesbedienstete. Ich hoffe, dass sie vorangebracht wird, weil das Europabewusstsein in den einzelnen Häusern der Landesregierung noch unterschiedlich ausgeprägt ist. Ich bitte Sie also, dies weiterhin zu unterstützen.
Ich bedanke mich bei allen Bediensteten im Hause, in der Landtagsverwaltung und natürlich auch bei Herrn Rasche
- ja, ich komme zum Ende, Herr Präsident - und auch in den einzelnen Häusern. Ich würde mich freuen, wenn dieses Engagement in den nächsten Jahren so weiter betrieben würde.
Von diesem Rednerpult verabschiede ich mich als oberschlesisch-niedersächsischer Europäer deutscher Nation. Glück auf!
Herr Kollege Mientus, Ihre Anmerkung bezüglich des Neides konnte sich ja nur auf die Inspektionsreisen in Europa beziehen.
(Biel [SPD]: Das haben wir im Ältes- tenrat nicht beschlossen, Herr Präsi- dent, dass sich hier jeder verabschie- det!)
Ich habe auch nicht den Wunsch, mich zu verabschieden. Ich bin noch relativ jung. Wer weiß, ob ich nicht noch einmal wiederkomme.
Nachdem der Herr Minister schon so nette Worte gefunden hat, ist es guter Stil des Hauses, dass man sich zunächst einmal dafür bedankt - obwohl man ja immer fragen muss, ob das nicht in gewisser Weise zweischneidig ist. Das unterstelle ich Ihnen, Herr Minister, aber nicht. Wir haben gut zusammengearbeitet. Dass Sie uns ein gewisses Lob gezollt haben, liegt ja auch daran, dass die CDUFraktion nachweislich zu den Trägern der parlamentarischen Europapolitik gehört hat,
Ich möchte auch noch zwei Worte zu den Ausführungen meines Kollegen Wenzel sagen. Diese Entschließung hat ja nichts mit der Frage „Krieg oder kein Krieg im Irak?“ zu tun. Darauf haben wir uns nicht kapriziert. Um darüber zu reden, bedarf es anderer Resolutionen. Daher bitte ich darum, dass hier das Wichtige im Vordergrund bleibt.
Was die Neuordnung der Kompetenzen gerade von Kommissions- und Ratspräsidenten anbetrifft, will ich ganz deutlich sagen, dass uns noch nicht klar ist, wie das nach dem Vorschlag der Bundesregierung funktionieren soll. Wir sind dafür, dass Legislative und Exekutive mit Rechten ausgestattet werden. Aber in dieser Form können wir uns ein Zusammenleben dieser beiden Präsidenten schwer vorstellen. Insofern bitte ich, noch einmal darüber nachzudenken, ob das der Weisheit letzter Schluss ist.
Ansonsten bleibe ich bei dem, was auch unser Vorsitzender gesagt hat: Die Zusammenarbeit hat sich daraus ergeben, dass sich Teile dieses Hauses geweigert haben, der Europapolitik den nötigen Stellenwert einzuräumen. Angesichts dessen waren wir der Überzeugung: Wenn wir uns jetzt noch auseinander dividieren, dann werden wir diesen Gedanken hier nicht einpflanzen können. Deswegen haben wir uns auch aufgrund persönlicher Neigungen entschlossen, hier vieles zusammen zu machen. Das hat nichts mit Kumpanei und auch nichts damit zu tun, dass man die Solidarität aufgibt. In dem Zusammenhang muss ich auch anmerken, lieber Herr Vorsitzender: Der Herr Kollege Stratmann ist sich der Bedeutung des Themas Europa so bewusst, dass er Europa, ob es nun hinten oder vorne platziert wird, zum zentralen Thema machen wird - selbst wenn ich aus der Distanz noch dafür sorgen muss. - Vielen Dank. Das war, wie gewünscht, keine Abschiedsrede, Uli. Alles Gute und viel Erfolg dem künftigen Parlament!
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Drucksache 4056 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 22: Zweite Beratung: Schaffung einer familienfreundlichen und wirtschaftsfördernden Ferienregelung Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/3776 Beschlussempfehlung des Kultusausschusses Drs. 14/4067
Der Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 3776 wurde am 25. Oktober 2002 an den Kultusausschuss zur Beratung und Berichterstattung überwiesen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Für die Beratung stehen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion zehn Minuten, der Fraktion der Grünen und der Landesregierung fünf Minuten zur Verfügung. Als Erster hat der Herr Kollege Robbert das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben dieses Thema nach der ersten Beratung im Landtag im Kultusausschuss beraten. Ich weiß, dass es aus mancher Leute Sicht strittig war, ob das hierfür der richtige Ausschuss ist. Aber es ist der richtige Ausschuss. Das kommt auch in der Beschlussempfehlung zum Ausdruck. Tatsächlich kann man sich dem Thema natürlich - das steckt auch schon in der Überschrift drin - von zwei Seiten nähern: von der Frage der Wirtschaftsförderung bzw. von der Frage des Tourismus oder von der Frage der Organisation von Schule. Die Entschließung nimmt die Ansprüche beider Bereiche auf. Die angedeutete Beratung mit den Verbänden nimmt ebenfalls beide Sichtweisen auf: Auf der einen Seite die Sichtweise der Wirtschaftsverbände, in diesem Fall zum Tourismusbereich, auf der anderen Seite aber auch die Sichtweise der Vertreter der Schule und der Familienverbände, weil es sich nicht so einfach darstellen lässt, wie es zunächst aus der Sichtweise des Tourismus erscheinen mag.
Ich habe schon in der ersten Beratung gesagt, dass man die Auswirkungen auf den Tourismus sehr differenziert betrachten muss. Diese Auswirkungen sind nicht in allen Tourismusgebieten gleich. Es gibt - je nach der Struktur des Tourismusortes
durchaus Ausweichmöglichkeiten für die Tourismuswirtschaft, aber eben nicht überall. Es gibt in sofern unterschiedliche Betroffenheiten.
Allerdings muss man auch deutlich sehen, dass uns eine Verkürzung des zweiten Schulhalbjahres dann, wenn man die Ferien sehr früh legen würde, Probleme dort bereiten würde, wo wir die Struktur der Schule und die Qualität der Arbeit der Schule verbessern wollen. Wir kämen dann nämlich im Hinblick auf die Ableistung zentraler Prüfungen erheblich in Verzug.
Ich glaube, dass es Sinn macht, sich einer Anhörung zu stellen, indem man die Verbände anhört, aber auch die Belange der Schulen und der Familien einzubeziehen, um dann zu entscheiden.
Bewegen sich aber die drei Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen überhaupt nicht, kann ich mir nicht vorstellen, dass wir zu einer neuen Regelung kommen. Ich muss dann nämlich annehmen, dass die Zeiträume, in denen man regeln könnte, so eng blieben, wie sie derzeit sind. Ich als Schulpolitiker halte diese frühe Vorverlegung für untragbar.