Das steht allerdings nur in einem kleinen Artikel. Die großen Schlagzeilen beschäftigen sich aber mit Negativparolen. So redet man den Standort schlecht.
- Wenn Sie das für unglaublich halten, verehrter Herr Zwischenrufer, dann weise ich Sie darauf hin, dass die Spitzen der deutschen Wirtschaft dies inzwischen auch deutlich und offen sagen. Wenn Sie so weitermachen, dann wird der Standort eines Tages dort landen, wo Sie ihn hindiskutieren wollen. Aber wir werden das verhindern, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Staatsquote 1986, Ihre Regierungszeit: 50,3 %; 2002, unsere Regierungszeit: 48,2 %. Wir haben es gemacht, Sie haben geredet.
Spitzensteuersatz 1998, Ihre Regierungszeit: 53 %, bei uns 2002: 48,5 %. Sie haben gelabert, wir haben gehandelt.
Der Rentenversicherungsbeitrag betrug 1998 20,3 %, heute 19,5 %. Und Sie reden über die Unfinanzierbarkeit der Rentensysteme. Wir haben das Problem angepackt.
Der Exportüberschuss - diese Zahl liefert die Fakten zur Stimmung - betrug 1998 65 %, 2001 87 %. Wir sind Exportweltmeister unter der Wirtschaftspolitik, die wir machen.
Und nicht zuletzt auch das Problem, für das Sie sich in Grund schämen müssen: Unter Ihrer Regierungsverantwortung ist die Arbeitslosigkeit auf 4,8 Millionen Menschen hochgeschnellt. Bei uns liegt sie bei 4 Millionen, und wir sind stolz darauf, dass wir es geschafft haben, wenigstens etwas dazu beizutragen, meine Damen und Herren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich behaupte nicht, dass alle Probleme bereits gelöst sind. In der Tat liegt noch ein großer Berg jenes Reformstaus vor uns, den CDU/CSU und FDP uns hinterlassen haben und den wir abbauen müssen. Ich gestehe ein, dass auch ich es gerne manchmal etwas schneller hätte, aber ich weiß, dass in einer Gesellschaft, die kompliziert aufgebaut ist, man einen Tanker, den man einmal auf Kurs gebracht hat - auf den falschen Kurs, wie ich in Ihre Richtung deutlich sage -, immer wieder nur ein Stück weit auf den richtigen Kurs bringen kann. Ich stelle fest, dass die Regierung in Berlin dabei ist. Wir
Alle diese Fakten und Zahlen, die ich Ihnen genannt habe, sprechen eine deutliche Sprache. Seit in Berlin Rot-Grün regiert, geht es den Menschen im Lande und auch der Wirtschaft besser als vorher. Das sind Fakten und nicht Stimmungen, wie Sie sie nach draußen transportieren, meine Damen und Herren.
Wenn man sich einmal anschaut, wie Sie sich dort verhalten, wo Sie mit entscheiden können, wo Sie mitgestalten können, dann stellt sich heraus, dass Sie diesen Anspruch und diesen Auftrag nicht wahrnehmen, sondern das genaue Gegenteil machen. Sie blockieren, und Sie vertagen. Das ist nicht nur im Bundesrat so. Dieses Versagen, wenn es dann zum Schwur kommt, konnten wir gerade vor wenigen Tagen auch wieder vor der eigenen Haustür registrieren.
Die Hannoversche Allgemeine hat die Situation in der Region Hannover so eindrucksvoll beschrieben, dass ich sie zitieren möchte:
„Fast 60 000 Menschen suchen in der Region Hannover Arbeit. In der Landeshauptstadt liegt die Arbeitslosenquote konstant über 12 %. Inmitten dieser Tristesse ist das von McKinsey entworfene Wirtschaftsprogramm ‚Hannover-Projekt‘ der einzige Lichtblick.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht um 45 000 Arbeitsplätze, und das einzige, was die CDU in der Regionsversammlung dazu zu sagen hatte, war: „Politik bestimmt die Geschwindigkeit von Entscheidungen. Wir ziehen diesen Antrag zunächst einmal in die Fraktion“ - zur langatmigen Beratung. Sie verweigern die Handlung dort, wo Sie gefragt sind, und reden überall dort klug daher, wo Sie nichts zu sagen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich meine, dass die Menschen in unserem Lande dies längst gemerkt haben. Sie merken, dass Sie nichts anderes darzubieten haben als ein Nein. Sie vermissen bei Ihnen die Alternativen. Sie wissen gar nicht, wofür der Landespolitiker Christian Wulff eigentlich steht. Und das wissen sie auch zu
Recht nicht; denn die einzige Konstante bei Christian Wulff ist, dass er sich jedem Trend der Zeit anpasst. Das Fähnchen in den Wind zu hängen ist die Politik des selbsternannten Oppositionsführers, Herr Kollege Wulff. Und deshalb werden Sie, wenn Sie Glück haben, Oppositionsführer bleiben. Wenn Sie Pech haben, sehen wir uns nach dem 2. Februar 2003 in Osnabrück wieder - ich als Landtagsabgeordneter und Sie als Rentner. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das einzig Beruhigende an der Rede des Kollegen Plaue war, dass er nicht angedroht hat, dass wir ihn als Fraktionsvorsitzenden in Osnabrück wiedersehen, sondern als Landtagsabgeordneten.
Als bekennender Fußballfan habe ich natürlich schon manchmal erlebt, dass jemand im Abseits steht, aber nicht gehört hat, dass ein Pfiff erklungen ist. Sie haben den Pfiff wirklich nicht gehört.
Wenn Gerhard Schröder in diesen Tagen häufiger Recht hat, dann hat er auch damit Recht, dass nicht Sie die Wahl gewonnen haben, sondern er; denn Sie hätten sie mit Ihrer Rede mit Sicherheit nicht gewonnen. Wenn Sie Schröder nicht hätten, wären Sie weg gewesen.
Es ist schon sehr spannend, diese vier Anträge zusammen zu behandeln, drei davon konstruktive Anträge der CDU-Fraktion zu Nebenjobs, steuerund sozialabgabenfrei, auf die sich in diesen Stunden gerade der Vermittlungsausschuss zu bewegt. Das heißt, Sie erkennen nach Jahren dieser unserer Forderung, dass es genau damit in die richtige Richtung geht.
Wir fordern betriebliche Bündnisse für Arbeit, und wir fordern die Aufhebung des Scheinselbständigengesetzes, zu dem Sie hier ja gar nichts gesagt haben, weil Sie genau wissen, dass in diesen Tagen Ihr chaotisches Gesetz von 1999 fallen wird, weil es zehntausenden Selbständigen die Existenz und über 800 000 Arbeitsplätze gekostet hat.
Sie haben zwar auch einen eigenen Antrag vorgelegt - der wieder einmal, wie wir es von den Sozialdemokraten auch gar anders nicht kennen, eine neue, eine zusätzliche Steuer, eine neue Erhöhung der Abgaben- und Steuerlast vorsieht -, aber dazu haben Sie eigentlich gar nichts gesagt,
(Plaue [SPD]: Sie haben nicht hinge- hört! Das ist typisch! Sie haben sich mit Ihrem Nachbarn unterhalten!)
wahrscheinlich weil es Ihnen inzwischen selber peinlich ist, weil Sie inzwischen bereuen, dass Sie diesen Antrag gestellt haben.
Wenn ich mir das so ausmale - im Gegensatz zu Herrn Kollegen Gabriel habe ich ein bisschen Erfahrung in diesem Bereich - -
- Es wird Sie noch teuer zu stehen kommen, dass Sie einen haben, der keine Erfahrung hat und der keinen Ratschlag annimmt.
Wenn ich mir so ausmale, dass man in der Kampa so eine Presseerklärung zur Erklärung seines zentralen Vorhabens für den eigentlichen Wahlkampf angelegt hat und zehn Minuten vor Beginn der Pressekonferenz die Nachricht hineinhagelt, dass der eigene Bundeskanzler, der Bundeskanzler der eigenen Partei von diesem zentralen Vorhaben, nämlich der Vermögensteuer, rein gar nichts hält, dann ist das der Super-GAU. Dann haben Sie ein Problem, und das ist in Ihrer Rede auch deutlich geworden.