Für die nachfolgend aufgeführten Eingaben liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion der CDU in der Drucksache 4004 und der Fraktion der Grünen in der Drucksache 4005 vor, sie der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen: Eingaben 4441, 5019 und 5097 betr. unterhälftige Teilzeitbeschäftigung. Wer diesem Antrag auf Berücksichtigung zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen dann über die Ausschussempfehlung in der Drucksache 3960 ab: Material sowie Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage. Wer möchte dem zustimmen? - Wer ist dagegen? Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung wurde gefolgt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Eingabe 5336 betr. Beihilfeangelegenheit. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 4004 vor. Es wird Berücksichtigung beantragt. Wer ist dafür? Ich bitte um ein Handzei
Wir kommen zur Ausschussempfehlung in der Drucksache 3960, über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Wer möchte dem zustimmen? Die Gegenprobe, bitte! - Das ist so beschossen.
Die Eingabe 5418 betrifft Fehlplanungen im Straßenbau. Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 4005 lautet „Berücksichtigung“. Wer möchte dem zustimmen? - Wer ist dagegen? - Damit ist das abgelehnt.
Die Ausschussempfehlung in der Drucksache 3960 plädiert auf „Sach- und Rechtslage.“ Wer möchte dem zustimmen? - Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit.
Die Eingabe 5616 betrifft die Umgehungsstraße Eimbeckhausen/B442. Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit „Berücksichtigung“ vor. Wer möchte dem zustimmen? - Wer ist dagegen? - Das ist damit abgelehnt.
Die Ausschussempfehlung in der Drucksache 3960 plädiert auf „Sach- und Rechtslage“. Wer möchte dem zustimmen? - Wer möchte ablehnen? - Damit ist das angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Eingaben 5601, 2945 (01 bis 04, 06 und 07), 3511 (01 und 02), 4945, 5470 (01 bis 05), die ausländerrechtliche Entscheidungen betreffen. Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 4005 lautet „Berücksichtigung“. Wer möchte dem zustimmen? - Wer ist dagegen? - Das ist abgelehnt.
Die Ausschussempfehlung in der Drucksache 3960 plädiert auf „Sach- und Rechtslage“. Wer möchte dem zustimmen? - Wer lehnt ab? - Das Erste war die Mehrheit. Die Ausschussempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 42: Erste Beratung: Bessere Bildungschancen für Deutschland durch maßvolle Vermögensteuer - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/3957
Tagesordnungspunkt 43: Erste Beratung: Gegensteuern statt neuer Steuern - Unternehmerische Selbständigkeit stärken - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/3971
Tagesordnungspunkt 44: Erste Beratung: Gegensteuern statt neuer Steuern - Betriebliche Bündnisse für Arbeit fördern - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/3972
Tagesordnungspunkt 45: Erste Beratung: Gegensteuern statt neuer Steuern - Anhebung der Geringfügigkeitsschwelle von 325 auf 500 Euro und Wiedereinführung von steuer- und sozialabgabenfreien geringfügigen Nebentätigkeiten auf 500 Euro-Basis Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/3973
Als Redezeiten sind vereinbart: SPD 27 Minuten, CDU 45 Minuten, Grüne 9 Minuten und die Landesregierung ebenfalls 9 Minuten. Zunächst kommt der Kollege Plaue zu Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer von der CDU-Landtagsfraktion erwartet hat,
dass sie vor der Landtagswahl eine Überraschung oder zumindest offene Worte und glaubwürdige Alternativen zur Regierungspolitik in Niedersachsen vorlegt, der wird allenthalben enttäuscht.
Wenn es um Bildungspolitik geht, liefern Sie Ihr Weltbild der 50er-Jahre ab. Bei der Steuerpolitik, Herr Kollege Möllring, fällt Ihnen nichts anderes ein, als permanent Nein zu sagen und das zu sagen, was nicht geht.
Sie sind merkwürdig kleinlaut, wenn Sie den Menschen draußen sagen sollen, wie es geht. Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD - Möllring [CDU]: Der Kanzler sagt auch Nein zur Vermögensteuer! - Unruhe - Glo- cke des Präsidenten)
Sie, Herr Kollege Möllring, haben in der Wirtschaftspolitik längst den Anschluss an die Wirklichkeit verloren. Für Sie ist Schlechtreden zur Maxime geworden. Ihre Beiträge zeichnen sich dadurch aus, dass Bilder - meistens nur Zerrbilder dargestellt werden. Sie lassen aber jeden Lösungsansatz in der Politik vermissen. So geht das nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es wird immer klarer: Sie wollen nicht nur im Schlafwagen an die Regierung. Durch die Verweigerung jeglicher Alternativkonzepte und die ausschließliche Hoffnung auf Stimmungen haben Sie die Grenze zwischen Opposition und Obstruktion längst überschritten. Das lassen Ihnen die Menschen draußen nicht durchgehen, meine Damen und Herren.
Wir versprechen nicht allen alles, weil die Menschen längst erkannt haben, dass ein Verhalten wie das der CDU-Fraktion nur noch nichts ist.
Die Menschen können die Wahrheit ertragen. Ihr opportunistisches Gerede sind sie leid, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Unser Land braucht Investitionen in die Köpfe unserer jungen Menschen. Wir haben in Niedersachen in den letzten Wochen und Monaten die Grundlage für einen neuen reformerischen Ansatz in der Bildungspolitik geschaffen.
- Herr Kollege Möllring, Sie sollten endlich einmal den Mut haben, hier her zu kommen und eine konstruktive Rede zu halten, als andauernd dazwischenzukläffen! Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren.
Wir legen den Maßstab bei den Staaten mit erfolgreichen Bildungssystemen an. Für uns gilt lebenslanges Lernen nicht nur als eine Forderung an andere. Auch wir wollen weiter dazulernen. Damit heben wir uns ganz bewusst von der CDU in Niedersachsen ab. Für Sie, meine Damen und Herren auf der rechten Seite dieses hohen Hauses, ist der Weg in die bildungspolitische Steinzeit offensichtlich der Königsweg. Sie wollen spalten, sie wollen sortieren - und dies möglichst früh. Für Sie gilt auch in der Bildungspolitik das gesellschaftliche Schichtenmodell, bei dem die da unten gefälligst da unten zu bleiben haben - einzelne Ausnahmen als Feigenblätter akzeptiert. Das ist die Denke der 50er-Jahre. In diese Denke wollen wir nicht zurück.
Wir wollen Förderungen, die sich nicht an Elternhäusern orientieren, sondern an der individuellen Begabung der Kinder. Das ist unser Maßstab, an dem wir uns messen lassen werden. Erfolg in der Bildungspolitik kann man sich nicht allein durch Geld kaufen. Aber Ganztagsschulen, mehr Lernen und Integration in den Kindergärten, bessere Schulgebäude und eine verbesserte Unterrichtsversorgung kosten Geld. Wir haben im Landeshaushalt Prioritäten gesetzt: Bildung, innere Sicherheit, Wirtschaft und Arbeit. Wir sagen den Menschen draußen ganz offen, dass mehr nicht geht, weil das Volumen des Landeshaushaltes dazu nicht ausreicht. Wir sagen ehrlich, dass wir diese Prioritäten nur finanzieren können, wenn alle anderen Politikbereiche ihren Beitrag dazu leisten. Sie versprechen den Leuten draußen alles, was sie hören wollen. Wir sagen ihnen ehrlich, dass nur drei Schwerpunkte zu verwirklichen sind, und das werden wir auch durchziehen, meine Damen und Herren.
Wir sind uns ganz sicher: Die Menschen draußen wollen keine Wolkenkuckucksheime, sie wollen Realität.
Wir haben mit den Haushaltsplänen und in der mittelfristigen Finanzplanung die Grundlagen für bessere Schulen und Kindergärten gelegt. Aber das reicht uns nicht. Anders als die CDU, die permanent mehr fordert und nicht sagt, woher das Geld kommen soll, wollen wir mehr, und wir bieten auch eine Finanzierungsmöglichkeit an.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Solidarität in einem Gemeinwesen zeigt sich auch in dem Maße, wie die Starken in der Gesellschaft bereit sind, den Schwachen zu helfen. Es ist das Gegenteil von Solidarität, wenn sich der Staat immer mehr aus dem Steueraufkommen finanziert, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über Lohn, Gehalt und Einkommen sowie aus indirekten Steuern erbringen müssen, und immer wieder diejenigen heranzieht, die über ein großes Vermögen verfügen.