Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Wenzel, ich frage mich wirklich, warum wir in meinem Büro die vielen Hintergrundgespräche zum Thema Bahnpolitik geführt haben. Ich kann nur zu einem Schluss kommen: Es ärgert Sie, dass wir mit unserem großen Nahver
kehrsprogramm „Niedersachsen ist am Zug“ das vorbildlichste Nahverkehrsprogramm in Deutschland haben. Es ärgert Sie, dass wir Ihnen bei diesem Thema die Butter vom Brot nehmen.
Sie suggerieren in Ihrem Antrag, dass das Land beim Fernverkehr als Besteller und Gestalter auftreten könne. Meine Damen und Herren, das ist eine Form von Autosuggestion bei den Grünen, die dazu führt, dass Sie es offenbar selbst langsam glauben, Herr Wenzel. Anders konnte ich Ihre Rede nicht verstehen. Jeder, der sich mit dem Thema auskennt, weiß aber, dass es nicht so ist. Der Fernverkehr der Bahn AG ist der eigenwirtschaftliche Bereich der Bahn, bei dem das Land nicht zahlt und nicht mitbestimmen kann, Herr Hoppenbrock, sondern diesen Bereich gestaltet die Bahn selbst. Das gilt im Übrigen auch für die Tarifgestaltung. Sie erfolgt in dem Bereich ausschließlich durch den Bund. Die Länder werden dabei nicht mit einbezogen. Das wollte ich noch einmal klarstellen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir sind uns in der Bewertung einig. Einiges von dem, was jetzt mit dem neuen Fahrpreissystem kommt, haben wir aus Landessicht kritisiert. Ich denke dabei insbesondere an die Nutzung des IC mit Verbundnetzfahrkarten. Wir als Landesregierung haben bei der DB frühzeitig angemerkt, dass wir das sehr kritisch sehen. Sie haben zu Recht kritisiert, dass sich die Bahn an diesem Punkt bisher nicht bewegt hat. Wir werden als Landesregierung nicht aufhören, darauf hinzuweisen, dass wir diesen Punkt nach wie vor kritisch betrachten.
Wir wollen auch ganz gezielt das wahr machen, was wir angekündigt haben. Wir haben gesagt, wir wollen sehr kritisch schauen, was nach der Einführung des neuen Fahrpreissystems mit unseren Bahnkunden im Land wirklich passiert. Anfang nächsten Jahres wollen wir daher auch mit dem Callcenter Niedersachsen eine Aktion machen, bei der sich unsere Kunden zum Thema Preissystem der Bahn melden können. Sie können dort speziell ihre ersten Erfahrungen nach den Weihnachtsferien los werden. Diese Aktion wollen wir in zwei Stufen wiederholen, um eine echte Kundenbefragung zu haben, damit wir mit der Bahn fundiert über die Frage im Gespräch bleiben können, was man wirklich tun muss, um dieses Preissystem so zu justieren, dass unsere Kunden ordentlich bedient werden. Ich halte das für einen sehr pragmatischen
Ansatz. Mit ihm wollen wir das aufgreifen, was Sie auch angeführt haben, nämlich die Befürchtung, dass die Kunden benachteiligt werden können, und wie wir das auffangen können. Das binden wir in eine sinnvolle Aktion ein, um neuen Stoff für die Argumente mit der Bahn zu bekommen. Das ist das, was wir planen. Ich meine, dass wir gemeinsam dazu kommen werden, die eine oder andere Verbesserung an diesem Preissystem noch im nächsten Jahr zu erzielen. Das ist unsere klare Position dazu.
Herr Wenzel, das Land macht zwar optimalen Nahverkehr, und wir werden auch im Nahverkehr noch weitere Verbesserungen zum Fahrplan anbieten. Aber es kann nicht sein, dass wir im Nahverkehr alles blind bestellen, um den Fernverkehr der Deutschen Bahn AG zu ersetzen. Wir werden also weiter gezielte Angebotsverbesserungen auch für den Nahverkehr machen. Das ist die richtige Politik, die wir konsequent fortsetzen werden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Inhalt dieses Entschließungsantrages hat uns auch im Ausschuss in diesem Jahr mehrfach beschäftigt. Das Ergebnis ist immer das gleiche: Die Bahnreform Mitte der 90er-Jahre hat aus dem Staatsbetrieb Deutsche Bundesbahn die privatwirtschaftliche Bahn AG gemacht. Wir als Land haben also dort nichts mehr direkt zu sagen. Auch meine ich, meine Damen und Herren, dass wir im Gegensatz zu dem, was in dem Entschließungsantrag steht, nichts bei den Fahrpreisen oder bei den Zugsystemen zu bestimmen haben. Dies hat ganz und gar alleine die Bahn AG zu tun.
Meine Damen und Herren, wir sind im Ausschuss über das Preissystem unterrichtet worden, und wir waren uns einig - jedenfalls die großen Fraktionen -, dass dieses Preissystem insgesamt ein interessantes Angebot an die Bahnkunden darstellt. Wir waren uns aber auch darüber einig, dass es, wenn etwas Neues eingeführt wird, Fehler geben kann. Deswegen haben wir mit der Bahn AG verabredet, dass wir nach einem Jahr ein Resümee
ziehen - Herr Mehdorn hat uns zugesagt, dass die Bahn AG mit dem Landtag und der Landesregierung verhandeln wird -, damit Fehler, die aufgetreten sind, beseitigt werden können.
Meine Damen und Herren, man macht es sich wirklich zu einfach - ich sehe es auch ein bisschen als betriebsschädigend an -, wenn man sagt, dass der InterRegio durch die Umstellung auf den IC nur farblich verändert wird, dass also nur ein bisschen Farbe drangeschmiert wird. Das stimmt auch nicht. Wir sind im Ausschuss darüber unterrichtet worden, dass es nicht lediglich einen anderen Anstrich geben wird, sondern dass die Umstellung für die Kunden nicht nur an der Farbe erkennbar sein wird, sondern dass es eine wesentliche Qualitätsverbesserung geben wird. Diese wird an den Sitzen und an der Klimaanlage erkennbar sein.
Reisende werden auch im Zug ihren Laptop benutzen können, wie es heutzutage in einem modernen Reisewagen der Fall sein sollte.
Es ist uns aber deutlich gesagt worden, dass dies nicht gleich mit den Umstellungen am 15. Dezember geschehen kann, sondern dass man ca. zwei Jahre für diese Umstellungen brauchen wird, bis alle Wagen diesen Qualitätsstandard haben.
Ich bedaure es sehr, dass bei der Umstellung Halte in Peine und in Bad Bevensen entfallen sind. Aber auch in dem Punkt muss man realistisch sein. Die Bahnkunden haben dort mit den Füßen abgestimmt. Wenn im Schnitt acht Reisende - ich habe mir die Zahlen genau angeschaut - in den InterRegio in Peine einsteigen und von ihnen sechs in Hannover aussteigen, dann sind das für mich keine Fernreisende, sondern typische Nahverkehrsreisende. Da die Deutsche Bahn AG - das sage ich ganz deutlich - wirtschaftlich handeln muss, ist jedenfalls für mich klar, dass die Kunden selbst entschieden haben, dass es nicht mehr Halte in Peine gibt.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag, dieser Aufguss - wie gesagt: wir haben uns mindestens viermal im Plenum und im Ausschuss darüber unterhalten -, wird nun drei Tage vor der Umstellung am 15. Dezember im Landtag eingebracht. Herr Hoppenbrock hat die Informationen, die in den bisherigen Beratungen mitgeteilt wurden, nicht, denn er ist neu in dem Ausschuss, weswegen er in seiner Rede auch so herumgeeiert hat. Aber Stefan Wenzel wusste dies ganz genau. Er hat an
den Beratungen teilgenommen. Ich kann dies nur als Wahlkampfgetöse abtun, meine Damen und Herren. Das hilft der Bahn AG nicht und uns insgesamt nicht.
- Ich meinte alle, die hier im Raum versammelt sind und zuhören. - Wir führen ja immer wieder die Diskussion über die Zuständigkeit. Eigentlich haben alle großen Fraktionen damals im Grundsatz zugestimmt - auch die Grünen haben das damals getan -, dass wir die Bahnreform wollen, dass wir mehr Selbständigkeit wollen, dass wir die alte Behördenbahn nicht weiterarbeiten lassen wollten. Meines Erachtens hat sich diese Bahnreform insgesamt bewährt, und insgesamt - das muss man auch deutlich sagen - hat die Bundesregierung dafür gesorgt, dass diese Bahn wesentlich besser mit Investitionen ausgestattet ist, als das in der Vergangenheit der Fall war. Sie hat die Investitionen in die Bahn ganz erheblich nach oben geschraubt. Ich nenne nur das Stichwort der UMTS-Mittel. Man kann auch bei uns im Land besichtigen, wo sich das ausgewirkt hat. Trotzdem haben wir als größter Kunde der Bahn hier im Land erheblichen Einfluss durch die Finanzmittel, die vertraglich festgelegt sind und die wir dafür ausgeben. Wir wollen, dass diese Verhandlungsmacht, diese Marktmacht auch genutzt wird, für die Kunden, für unsere Fahrgäste. - So weit dazu.
Noch eine Bemerkung zum Schluss. Sie meinten mit dem „optimalen Nahverkehr“ sicherlich nicht die Sommerbahn hier in Hannover, diese S-Bahn, die immer nur im Sommer funktioniert. Das ist sicherlich noch ein anderer Aspekt. Aber Sie sa
gen, überall hätten wir optimalen Nahverkehr. Wenn wir alle in der Fraktion versammelt sind und reihum erzählen, welche Erlebnisse wir wieder gehabt haben, dann erkennt man, dass man das so nicht stehen lassen kann. Das, was Sie gesagt haben, Frau Knorre, ist mindestens Autosuggestion. Wenn Sie mir das vorwerfen, so kann ich es nur zurückgeben. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen somit zur Ausschussüberweisung. Beratender Ausschuss soll der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr sein. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Das ist so beschlossen.
Wir sind nach der Vereinbarung der Fraktionen damit am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Da sich die Fraktionen nicht haben verständigen können, Punkte der morgigen Tagesordnung heute noch zu behandeln, müssen wir damit schließen.
Sie wissen, dass wir beschlossen haben, morgen früh um 8 Uhr zu beginnen. Ich wünsche Ihnen einen guten Abend und berufe die Sitzung zu morgen früh, 8 Uhr, ein.