Meine Damen und Herren, auch hier im Landtag haben wir uns schon seit Jahren mit dem leidigen Thema des Dosenpfandes beschäftigt. Ich denke, dass wir seitens der SPD-Fraktion unsere Position zu diesem Thema erschöpfend deutlich gemacht
haben. Darum will ich hier nicht noch einmal sämtliche Argumente wiederholen. - Herr Stratmann, Sie verstehen es sowieso nicht.
Entscheidend ist, meine Damen und Herren: Wir wollen das Pflichtpfand, das zum 1. Januar 2003 eingeführt wird. Ich bin davon überzeugt, dass die Landesregierung alles dafür getan hat, dass ein reibungsloser Übergang zum Dosenpfand gewährleistet wird. Wenn die Getränkehersteller - was anzunehmen ist - das neue System nicht fristgerecht zur Verfügung stellen, können und werden - davon bin ich überzeugt - die Verbraucherinnen und Verbraucher das letzte Wort zur Dose haben und mit ihrem Kaufverhalten Einfluss nehmen. Eine bessere Lenkungswirkung können wir uns kaum wünschen. Betriebe, Handel und Hersteller, die sich rechtzeitig auf die Änderungen eingestellt haben, werden wirtschaftlich die Gewinner sein. Das ist auch gut so, meine Damen und Herren.
Noch ein letzter Satz zu meinem Vorredner. Dass die Einwegquote zugenommen hat - das ist zwar wissenschaftlich noch nicht bewiesen, steht aber ziemlich fest -, liegt daran, dass die CDU/CSUFraktion im Bundestag in die Opposition gegangen ist. Sie hat dadurch Gelegenheit gehabt, bei mehr Durst Einwegverpackungen zu kaufen und umzusetzen. Interessant ist, dass Sie zwar den Beschluss von Herrn Töpfer von 1991 beklatschen. Wenn es aber - wie heute - um das Umsetzen geht, singen Sie das Lied der Verhinderer und Verschmutzer. Das ist bei Ihnen schon immer so gewesen. Das machen wir nicht mit, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Auch ich würde mich freuen, wenn wir das Thema Dosenpfand hier in Zukunft nicht mehr erörtern müssten. Meine Befürchtungen sind leider andere; ich habe das vorhin dargelegt. Durch die Ausführungen des Ministers ist auch deutlich geworden, dass wir uns da noch auf einige Tricks vonseiten der interessierten Industrie und Handelsverbände einstellen müssen.
Zum Kollegen Oesterhelweg möchte ich noch Folgendes sagen: Es ist schön, wenn Sie auf die Töpfer‘sche Verordnung verweisen. Gut gemeint war
sie sicherlich; das unterstelle ich. Aber es gibt gewisse Probleme, insbesondere bei der unterschiedlichen Auslösung der Pfandpflicht. Wir wissen, dass Umweltminister Trittin dies ändern wollte. Er hat der Industrie Gespräche angeboten und Vorschläge vorgelegt, die zu einem vereinfachten Verfahren in punkto Dosenpfand geführt hätten.
Das ist aber leider pauschal abgelehnt worden; denn man ist bei den Handelsriesen immer noch der Meinung, man ist so stark, dass man darauf nicht einzugehen braucht. Außerdem hat man im letzten halben Jahr gesagt: Wenn der Stoiber drankommt, dann wird es sowieso anders; dann werden wir es nicht tun müssen. - Weit gefehlt! Dumm gelaufen, kann ich dazu nur sagen.
Ihr Beispiel dazu, wie man mit Statistiken lügt, kann man auch karikieren. Seitdem Rot-Grün 1998 angetreten ist, sind die Sommer irgendwie so komisch geworden, die Winter haben sich erwärmt. Es ist faktisch eine allgemeine Temperatur- und Wassererwärmung eingetreten. Raten Sie einmal, warum: Nicht, weil Rot-Grün regiert, sondern weil die CDU/CSU- und FDP-Regierung vorher eine derart mistige Klimaschutzpolitik gemacht haben. Man sollte nicht alles verdrehen.
Angesichts dessen können wir uns jetzt nicht mehr darauf einlassen und sagen: Keine Eile, keine Schärfe und noch ein bisschen Selbstverpflichtung der Industrie. - Die Zeiten sind vorbei. Wenn wir das jetzt nicht mit Nachdruck umsetzen, dann werden wir morgen und übermorgen die mittelständischen Getränkehersteller und -abfüller Pleite gehen sehen. Das ist ein Verdrängungswettbewerb. Die Großen wollen sich jetzt durchsetzen. Es geht auch um Strukturen - das berücksichtigen Sie überhaupt nicht -, die man erhalten muss. Sie legen darauf anscheinend keinen Wert, sondern machen sich eher zum Lobbyisten der großen Getränkehersteller und Discounter. Wir nicht.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen mir nicht vor. Daher schließe ich die Beratung.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Wenn Sie den Umweltausschuss mit der Federführung beauftragen wollen und den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr mitberaten lassen wollen, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. - Möchte jemand dagegen stimmen? - Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? - Auch nicht. Dann ist das so beschlossen.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung angelangt. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Feierabend und, falls Sie nach Hause fahren, einen angenehmen Heimweg.