sich die Torfmoose noch schneller ansiedeln lassen. Damit könnten abgetorfte Flächen noch besser renaturiert werden, und Torfmoose könnten als nachwachsender Rohstoff durchaus interessant werden.
Die Zahlen, die ich Ihnen genannt habe, sind aus dem vergangenen Jahr. Ich meine, diese Bilanz kann sich sehen lassen und macht eines klar: Es gibt überhaupt keinen Grund, hier ein Klagelied anzustimmen. Die wertvollsten Hochmoore in Niedersachsen bleiben erhalten und mit ihnen die typische Pflanzenwelt und der Lebensraum vieler Tierarten.
Das gilt auch, wenn ich nun vom Moorschutzprogramm zu den Vorranggebieten für den Torfabbau im Landes-Raumordnungsprogramm komme. Hier sind keine neuen Vorranggebiete hinzugekommen, sondern viele sind weggefallen. Ich gebe zu, an einigen Vorranggebieten hatte die Torfwirtschaft selbst kein Interesse mehr, weil sich ein Abbau dort nicht mehr lohnt.
Andere Flächen aber, die für den Rohstoffabbau durchaus interessant gewesen wären, beispielsweise die Gebiete 37 und 58, wurden dem Torfabbau entzogen. Hier gab es gewichtige Argumente des Naturschutzes. Diesen Argumenten ist die Landesregierung gefolgt. In Zahlen heißt das: Die Vorrangflächen von insgesamt 53 000 ha im LandesRaumordnungsprogramm 1994, damals von RotGrün beschlossen, Frau Steiner, sind auf jetzt 22 000 ha geschrumpft. Das ist ein positives Signal. Vielleicht nehmen auch Sie das zur Kenntnis.
Ich möchte noch einmal herausstellen: Es werden keine neuen Vorranggebiete festgelegt. Die Vorranggebiete, die von den Grünen kritisiert werden, zielen weniger auf den Moorschutz als vielmehr auf den Grünlandschutz ab. Das Umweltministerium hätte den Vorrang für den Naturschutz auf einigen dieser Flächen durchaus begrüßt. Hierbei handelt es sich überwiegend um Grünland, das für den Vogelschutz von großer Bedeutung ist. Es geht aber nicht um Moorschutz in engerem Sinne. In sechs Vorranggebieten sind die konkurrierenden Nutzungsansprüche besonders groß. Deshalb sollen hier jeweils Gebietsentwicklungskonzepte aufgestellt werden. Ich halte es für einen vernünftigen
Klarstellen möchte ich aber auch an dieser Stelle: Alle Flächen, die von Ihnen so kritisiert werden, waren bereits im Landes-Raumordnungsprogramm 1994 als Vorranggebiete für den Torfabbau enthalten.
Ob und wie abgebaut werden soll, wird sich langfristig durch die Nachfrage nach dem Rohstoff Torf entscheiden. Wichtig ist jedoch: Die Kernbereiche dieser Moorkomplexe sind durch das Moorschutzprogramm geschützt.
Nun wende ich mich einem weiteren Aspekt zu, nämlich den Niedermooren. Während wir für die wichtigsten Hochmoore in Niedersachsen einen dauerhaften Schutz gewährleisten können, steht es mit den Niedermooren nicht zum Besten. Deshalb begrüße ich es, dass die SPD-Fraktion diesen Aspekt in ihrem Antrag aufgegriffen hat. Niedermoore fallen bisher nicht unter das Moorschutzprogramm. Sie sind Lebensraum für eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt. Entscheidend ist: Sie sind wichtig für den Klimaschutz; denn sie speichern Kohlendioxid aus der Atmosphäre und übertreffen dabei zum Teil so gar die Speicherfähigkeit der Wälder. Werden Niedermoore zu intensiv genutzt und stark entwässert, schlagen ihre guten Seiten in das Negative um: Sie setzen dann klimaschädliche Gase frei.
Wir wollen neue Konzepte erarbeiten. Der Hochmoor- und der Niedermoorschutz müssen miteinander verknüpft werden. Dann werden wir auch zu vernünftigen Gesamtgebietssystemen kommen, wie sie von den Grünen eingefordert werden. Leider aber haben die Grünen die Niedermoore in ihrem Antrag vollständig vergessen.
Meine Damen und Herren, Moore gehören zu Niedersachsen wie die Nordsee und das Wattenmeer. Sie müssen geschützt, gepflegt und, wo notwendig, auch wiederhergestellt werden. Damit tragen wir dazu bei, den einzigartigen Charakter Niedersachsens zu erhalten. Es wäre gut, wenn wir uns hier darüber einig würden. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Juli 1998 beschäftigen wir uns in regelmäßigen Abständen mit dem Moorschutz. Zunächst lag uns ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor; jetzt liegt uns ein neuer Antrag der SPD-Fraktion aus dem Februar 2002 vor. In der Sitzung des Ausschusses für Umweltfragen am 30. September dieses Jahres habe ich für die CDU-Fraktion signalisiert, dass wir den Antrag der Grünen ablehnen und dem SPD-Antrag zustimmen können. Da wir über dieses Thema inzwischen auch im Plenum so häufig diskutiert haben, brauchen dazu meiner Meinung nach heute keine großen Reden mehr gehalten zu werden. Herr Minister, Sie sind zwar nicht mit gutem Beispiel voran gegangen, aber trotzdem.
Lassen Sie mich einige Punkte ganz kurz ansprechen. Das 1981 auf den Weg gebrachte Niedersächsische Moorschutzprogramm, das in den Jahren 1986 und 1994 aktualisiert worden ist, ist eine logische Weiterführung dieses Vorhabens. Die Bestandssicherung und die Entwicklung der Niedermoore sind dabei eine wichtige Voraussetzung. Der Schutz landeseigener Moorflächen muss weiter verfolgt werden, und eine ausreichende Kontrolle zur Verwirklichung des Schutzzweckes muss gewährleistet sein. Der Niedermoorschutz bedarf einer effizienten Integration in verschiedene laufende Aufgaben der Landesregierung. Das sind insbesondere die Beachtung der fachlichen Praxis bei der landwirtschaftlichen Nutzung, die Neuorientierung der Ziele für den Grünlandschutz und die Grünlandentwicklung sowie die Fortschreibung des Landschaftsprogramms.
Hoch- und Niedermoore befinden sich überwiegend in ländlich strukturierten und peripher gelegenen Regionen, in denen die Möglichkeit zur Förderung einer nachhaltigen Regionalentwicklung ergriffen werden soll. Für uns ist aber nach wie vor Voraussetzung, dass dies nur gemeinsam mit den betroffenen Grundeigentümern realisierbar ist. Was mit den landeseigenen Flächen geschieht, liegt im Bereich des Landes. Wenn aber in großem Ausmaß geplant wird, müssen die Belange der
Pächter unbedingt Berücksichtigung finden. Bewirtschaftungseinschränkungen müssen durch einen finanziellen Erschwernisausgleich geregelt werden. Die Pächter dürfen nicht benachteiligt werden. Das gilt auch für die Unter-NaturschutzStellung. Nach den uns im Fachausschuss gegebenen Informationen hoffen wir, dass unseren Forderungen entsprochen wird.
Nun noch ein paar Worte zum Tourismus. Wiesmoor wurde uns als besonders gutes Beispiel genannt. Wir hoffen, dass die Unterstützung durch die Landesregierung auch in anderen Regionen nicht ausbleibt und angemessene Ausstellungen und Dokumentationen für interessierte Bürgerinnen und Bürger erarbeitet werden.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab und stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion in der Drucksache 3104 zu. - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, warum ich unseren Antrag zurückziehen soll, wenn ihr zustimmen wollt. Diese Logik muss mir mal jemand erklären. - Aber gut.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Steiner hat darauf hingewiesen, dass sie sich an den Leistungen messen lassen wolle. Wir auch. Wenn wir das im Jahr 1994 unter Rot-Grün beschlossene Landes-Raumordnungsprogramm einmal mit dem unter der SPD-Alleinregierung beschlossenen Landes-Raumordnungsprogramm 2002 anhand von nüchternen Zahlen vergleichen, dann kann man sehen, dass in diesem Land beim Naturschutz keine Regierungsbeteiligung der Grünen notwendig ist, sondern im Gegenteil: Wir sind weitaus besser. Ich möchte das einmal anhand von nüchternen Zahlen eindrucksvoll belegen.
sene Landes-Raumordnungsprogramm wies 99 700 ha aus. Das aktuelle von der SPD beschlossene Landes-Raumordnungsprogramm: 49 400 ha. Wir haben die Fläche dieser Vorranggebiete im Sinne des Naturschutzes und des Umweltschutzes fast halbiert, worauf wir stolz sein können. Niemand redet von den Grünen, meine Damen und Herren.
Das nächste Beispiel: Wir haben auch die Fläche der Vorranggebiete für den Torfabbau eindrucksvoll verkleinert. Das ist in den Presseerklärungen der Grünen aber leider nicht so rübergekommen. Ich weiß nicht, warum. Offensichtlich haben sie die Zahlen nicht richtig interpretieren oder lesen können. Die Zahlen sind aber ganz leicht nachzuvollziehen. 52 700 ha unter Rot-Grün beschlossen, unter der SPD beschlossen aber nur noch 22 900 ha. Das heißt, diese Flächen sind im Sinne des Naturschutzes um mehr als 49 % verkleinert worden. Jetzt sage ich Frau Steiner ernsthaft: Sie könnten uns doch einmal dafür loben, dass wir hier für den Umweltschutz und den Naturschutz so Eindrucksvolles geleistet haben.
Das geschah übrigens im großen Einvernehmen mit der Torf abbauenden Industrie. Wir geben ja zu, dass wir uns mit der Torf abbauenden Industrie auch einmal über Details gestritten haben, weil wir nicht über jedes Detail Übereinstimmung hatten. Wir waren uns aber in der großen Linie einig. Ich finde, dass wir jetzt nach diesen langwierigen Verhandlung und Gesprächen etwas für die Verbesserung des Umweltschutzes und des Naturschutzes in Niedersachsen vorweisen können. Das wollen wir auch einmal ganz bescheiden feststellen.
Meine Damen und Herren, bevor wir uns diesem Thema angenähert und diesen Antrag geschrieben haben, haben wir mehrere Bereisungen durchgeführt. Wir haben mit der Torf abbauenden Industrie in den Regionen gesprochen. Natürlich haben wir auch mit den Natur- und Umweltschützern darüber gesprochen. Wir haben aber auch mit den Kommunen über die Frage gesprochen, welche regionalwirtschaftlichen Impulse die Torf abbauende Industrie in den Regionen setzt. Auch dies ist ja nicht ganz unwichtig, und auch diesen Aspekt haben wir als Umweltpolitiker ernst genommen und in die Prüfung einbezogen. Nachdem wir mehrere Bereisungen durchgeführt haben, sind wir zu dem
Ergebnis gekommen, dass in Niedersachsen Kompromisse entwickelt und weiter ausgebaut werden können. Das ist jetzt auch mit dem neuen LandesRaumordnungsprogramm gelungen. Wir haben es dort entsprechend abgebildet. Darauf, dass uns dies gelungen sind, sind wir auch ein bisschen stolz.
Den Antrag der Grünen möchte ich noch in zwei Punkten korrigieren, weil in ihm Unrichtiges behauptet wird, der Moorschutz und der Torfabbau unzureichend beschrieben werden bzw. der Moorschutz unzureichend begründet wird. Erstens möchte ich mich dem Thema Stadt Oldenburg zuwenden. Hierzu möchte ich auch im Namen meiner Kollegin Bockmann darauf hinweisen, dass Sie, Frau Steiner, diesbezüglich falsch informiert sind. Der Antrag ist zurückgezogen worden. Der Rat hat dies an den Umweltausschuss zurücküberwiesen, der sich mit dieser Frage fachkompetent auseinander setzen wird. Ich meine, dass hier im Sinne des Landes und auch im Sinne der Stadt Oldenburg entschieden wird. Das ist Oldenburger Politik, das ist niedersächsische Politik. Ich meine, Frau Bockmann, dass wir das in diesem Fall besonders regeln können.
Das, was Frau Steiner hier ausgeführt hat, stimmt nicht. In der Region ist es mittlerweile ganz anders diskutiert worden.
Der zweite Punkt, den man dabei erwähnen muss, meine Damen und Herren, ist auch wichtig. Wir wollen eine neue Qualität erreichen. Wenn man sich einmal den Grünen-Antrag anschaut, dann sieht man, dass er nur auf eine Region abzielt und ein Großschutzgebiet in einer Region fordert, um den Torfabbau dort zu verhindern bzw. einzuschränken und den Moorschutz dort voranzubringen.
Wir wollen aber mehr, meine Damen und Herren. Wir wollen das auch auf andere Regionen ausweiten. Warum schreiben die Grünen nicht in den Antrag mit hinein, dass auch weitere Räume, z. B. die hannoversche Moorgeest, das Seengebiet in Bad Bederkesa, die Diepholzer Moorniederung, mit aufgenommen werden; das alles fehlt gänzlich in dem Grünen-Antrag. Man kann es vielleicht nur damit erklären, dass die Grünen offensichtlich in
ihrer Arbeitswut, weil sich die Wahlperiode dem Ende nähert, nicht mehr in der Lage sind - sie waren nicht mehr richtig motiviert -, diesen Antrag zu aktualisieren. Sonst hätten sie das gemacht und somit einen sachkundigen und vernünftigen Antrag gestellt, so wie wir das gemacht haben. Wir haben nämlich diesen Punkt mit hineingenommen und sehr deutlich gemacht, dass auch andere Regionen ein Recht darauf haben, dass wir den Moorschutz dort voranbringen. Vor allen Dingen haben wir einen weiteren neuen Gedanken mit hineinnehmen. Der fehlt im Antrag der Fraktion der Grünen völlig. Deswegen verstehe ich auch nicht, dass die Grünen unserem Antrag nicht zustimmen können. Wir wollen nämlich eine Vernetzung des Hochmoorschutzes mit dem Niedermoorschutz erreichen; dieser Gedanke fehlt völlig. Nun haben wir zum zweiten Mal bewiesen - auch in diesem Punkt des Landes-Raumordnungsprogramms -, dass wir die Grünen sogar umweltpolitisch überholen können
und dass wir das Ziel auch gemeinsam, also im Konsens mit der Torf abbauenden Industrie in diesem Land erreichen können. Das ist eine Bestätigung unserer Politik, meine Damen und Herren.
Die Bilanz des Moorschutzes in diesem Land ist nicht traurig, wie die Grünen es beschreiben, sondern positiv. Dazu haben beide Seiten beigetragen: der amtliche Umweltschutz und auch der Umweltschutz der Naturschutzverbände, aber auch die Torf abbauende Industrie in diesem Land hat sich bewegt. Sie hat sich uns angenähert und gesagt: Wir sind, auch wenn es uns weh tut, bereit, bestimmte Abbauflächen zur Verfügung zu stellen; uns ist an Kompromissen gelegen. - Sie haben es dann mit uns gemeinsam gestaltet, und sie haben es auch miteinander ausgehalten. Das, meine ich, ist ein wichtiges Signal.
Wir setzen in dieser Frage weiter auf Kooperation in den niedersächsischen Regionen, meine Damen und Herren, und das nicht zum Selbstzweck, sondern zum Schutz der Natur und der wichtigen Hochmoore und Niedermoore in diesem Land. Deswegen, meine Damen und Herren, redet niemand von den Grünen, sondern wenn in diesem Land über Moorschutz diskutiert wird, dann redet man über den SPD-Antrag und die wegweisende
Die Fraktion der Grünen hat für die Kollegin Steiner zusätzliche Redezeit beantragt. Bis zu zwei Minuten, Frau Steiner!