Ich will Ihnen zwei Beweise dafür bringen. Meine Damen und Herren, der damalige Regierungspräsident in Lüneburg, Herr Irmgart von der SPD, hat öffentlich gegen die Landesregierung Stellung genommen und gesagt, wenn dies nicht angemeldet werde, dann könne er die Verantwortung für Nordostniedersachsen nicht übernehmen. Das ist nachlesbar. Daraufhin ist er vom Kabinett gegangen worden. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt. Meine Damen und Herren, ich habe es neulich dem Ministerpräsidenten bei einer Frage schon einmal gesagt. Es ist unstatthaft, wenn die Landesregierung dies wiederholt. Ich selber bin kurz vor der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans in einer Runde dabei gewesen. Da waren in Bonn der Verkehrsminister und der Bundeskanzler dabei. Es waren mehrere Politiker aus Nordostniedersachsen dabei. Es ist von Bundeskanzler Kohl festgestellt worden - ich habe es gehört, ich war dabei -: Niedersachsen will es nicht, und wir haben keine Chance, es in den Bundesverkehrswegeplan hineinzunehmen.
Genauso ist es gewesen, meine Damen und Herren. Ich bitte, so etwas hier nicht noch einmal vorzubringen.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Dr. Schultze hat sich zu Wort gemeldet. Ich erteile auch ihm entsprechend § 71 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung bis zu zwei Minuten Redezeit. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss schon sagen, dass die Formulierung des CDU-Antrages für unser Land eigentlich ein schlimmes Denken zum Ausdruck bringt, nämlich eine Spaltung vom so genannten ländlichen Raum zu den anderen Räumen dieses Landes. Das ist für ein Flächenland und einen Landtag, der für alle die Verantwortung hat, eine unverantwortliche Veranstaltung!
Herr Biestmann, das sage ich Ihnen: Ich bin seit über 40 Jahren in Niedersachsen unterwegs, beruflich und später politisch. Sie sollten einmal darüber nachdenken: Wenn man 1960 ins Emsland fahren wollte, war es klug, sich in Osnabrück oder auch in Cloppenburg oder je nachdem, woher man kam, noch ein Frühstück mitzunehmen. Diese Region hat sich heute wunderbar entwickelt. Ihr Bereich Südoldenburg, das Eichsfeld, die Heide, das hat doch etwas damit zu tun, dass planmäßig diese Regionen weiterentwickelt worden sind,
(Beifall bei der SPD - Biestmann [CDU]: Wer steht denn für diese Po- litik? Das sind doch nicht Sie!)
und zwar nicht nur - damit das klar ist - während Ihrer Regierungszeit. Ihre 16 Jahre sind doch bisher nur eine Episode für dieses Land gewesen.
Dann sagen Sie, Herr Wojahn, etwas von Ihrer Autobahn. Ich will Ihnen einmal etwas sagen. Die Engpässe, die wir heute haben, gehen z. B. darauf zurück, dass Frau Breuel - -
(Lebhafter Widerspruch und anhal- tende Zurufe bei der CDU - Wojahn [CDU]: Sie wissen ganz genau, wie das war!)
- Ich rede ja gar nicht über Ihre Autobahn. Ich rede über eine wichtige Autobahn für diese Region, nämlich die Strecke von Bad Nenndorf über Laatzen als Anschluss an die A 7. Die hat Frau Breuel in der Annahme gestrichen, man könnte sich damals schon mit den Grünen verbünden und sich deren Stimmen sichern. Heute haben wir die Engpässe in den Nahbereichen. Was soll das denn, wenn Sie hier Geschichten erzählen?!
- Ihre Zwischenrufe gehen von meiner Redezeit ab. - Ich möchte noch einmal deutlich machen: Das Land Niedersachsen hat unter den sozialdemokratischen Regierungen aus dem Bauvolumen des Bundes immer mehr Geld bekommen, als uns nach dem Königsteiner Schlüssel zustand.
(Wulff (Osnabrück) [CDU]: Nun lassen Sie aber mal die Bauern in Ruhe! - Weitere lebhafte Zurufe von der CDU - Unruhe)
(Möllring [CDU]: Wer redet denn hier von Fairness? Der kann doch nicht machen, was er will! - Weitere Zurufe von der CDU)
- Meine Damen und Herren, Herr Dr. Schultze hat um zusätzliche Redezeit gebeten, genau wie Herr Wojahn auch. Wir haben Herrn Wojahn zugehört. Jetzt bitte ich, dass Sie dem Redner Herrn Dr. Schultze ebenso zuhören. - Herr Dr. Schultze Sie müssen jetzt zum Schlusssatz kommen; dann ist Ihre Redezeit abgelaufen. - Ich bitte jetzt um Ruhe.
Wissen Sie, Herr Wojahn, wenn Sie glauben, mit dieser Art und Weise Eindruck für Ihre Region zu machen, dann, so kann ich nur sagen, ist das ein Trauerspiel. Ich habe auch nie vermutet, dass Sie sich so aufführen würden. Das sage ich Ihnen auch noch einmal.
Nun noch einmal zum Schluss, weil es ja nur noch um wenige Sekunden geht. Meine Damen und Herren, Sie beklagen hier die Armut und die schlechte Struktur des ländlichen Raumes. Ich frage mich, wieso wir seit Jahren eine Wanderungsbewegung von den Städten in das so genannte flache Land haben. Da muss es doch einen Zusammenhang geben.
Ich kann all denen, die in den kleineren Städten und Dörfern leben, gerne anbieten, sich in den zentralen Bereichen unserer Großstädte mit Ihren sozialen Problemen eine Wohnung zu suchen. Dann wissen sie, wo die Unterschiede in diesem Land zu beklagen sind. Das Problem ist nur, dass diese Bevölkerungsgruppen offenbar nicht so eine starke Lobby haben, wie Sie versuchen, sie mit diesen Anträgen durchzusetzen. Wir weisen es zurück.
Herr Dr. Schultze, ich möchte mir folgende Anmerkung erlauben. Ich gehe davon aus, dass auch Sie der Meinung sind, dass eine Bauernversammlung eine seriöse Veranstaltung ist, dass Sie das in diesem Sinne auch so gemeint haben.
Meine Damen und Herren, jetzt hat sich Herr Kollege Möllring zur Geschäftsordnung gemeldet. Bleiben Sie dabei? - Er zieht seine Wortmeldung zurück.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Das ist auch gar nicht möglich, weil die Redezeiten gründlich ausgeschöpft sind. Darum schließe ich jetzt die Beratung über diese beiden Anträge.