Weil sie falsch ist, sollten Sie diese Klage unterlassen. Nehmen Sie einfach zur Kenntnis, dass das Gegeneinander von Städten und Fläche eine irrsinnige und unsinnige Politik ist, die Sie hier betreiben. Nehmen Sie zur Kenntnis: Es hilft keinem, die Zentren zu schwächen. Wir brauchen starke Zentren, und wir brauchen eine starke Fläche. Das ist die Politik dieser Landesregierung. Das ist die Politik unserer Fraktion.
Ich muss Ihnen dafür keine Beispiele nennen. Ich könnte mit der Messe anfangen und mit vielen anderen aufhören.
Unbestreitbar ist doch, dass sich die Lebensbedingungen in der Fläche und in den Städten in den vergangenen Jahrzehnten - ich sage bewusst „Jahrzehnten“, weil wir hier nicht immer alleine regiert haben - systematisch und weitgehend angenähert haben. Es ist nicht wahr, was Sie in Ihrem Antrag behaupten, es ist falsch. Es gibt eine deutliche Annäherung. Sie sollten Ihren Blick nicht politisch verengt auf kleine Münze richten, Sie sollten Ihren Blick auf die Wirklichkeit richten. Diese sieht anders aus, als Sie es in Ihrem Antrag beschrieben
haben. Denn es gibt keine Entleerung der Fläche. Es gibt keine Konzentration der Bevölkerung, der Wirtschaftskraft und der Arbeitskräfte in den Oberzentren. Das sagen Ihnen doch unsere Statistiken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU-Fraktion, es ist doch nicht so schwer, eine Statistik aufzuschlagen und sie zu lesen. Bitte unterziehen Sie sich dieser Mühe. Dann kommen Sie zu besseren und klaren Erkenntnissen.
und eine Bewegung aus den größeren Städten in kleinere Gemeinden im Umland gegeben. Das ist die Wirklichkeit. Das ist nachweisbar.
Ich sage Ihnen noch eines: Das sind positive Entwicklungen. Diese positiven Entwicklungen sind keine Selbstläufer. Sie fallen nicht vom Himmel, sondern sie sind von uns politisch gewollt, und sie sind von uns politisch gefördert.
Herr Schurreit hat anhand vieler Beispiele sehr deutlich das unterstrichen, was ich eben noch einmal allgemein formuliert habe. Ich will noch ein Faktum hinzufügen, weil es deutlich macht, wie die Politik dieser Landesregierung und der Fraktion an diesem Punkt geortet ist und welche Erfolge wir haben.
Die aktuelle Auswertung der Fördermitteldateien - die haben Sie auch - ergibt für die Jahre 1998 bis 2001 bewilligte Fördermittel in Höhe von 7,1 Milliarden Euro für Wirtschaftsförderung, Verkehr, Agrarstruktur, Gesundheit, Städtebau und Kultur. Davon gehen 5,5 Milliarden - das sind vier Fünftel; ich erinnere an das, was Sie eben zur Aufteilung von Bevölkerung und Fläche gesagt haben; das ist also deckungsgleich - in die Fläche und 1,5 Milliarden, ein Fünftel, in die acht niedersächsischen Oberzentren. Nun erklären Sie mir bitte, Herr Biestmann, wie Sie Ihre Vorwürfe noch aufrechterhalten wollen.
das. - Ihre Aussage, der ländliche Raum sei ein Stiefkind der Politik, ist damit nachweisbar falsch.
Bei der Pro-Kopf-Verteilung der Fördermittel - auch das will ich Ihnen noch sagen; vielleicht merken Sie es dann - werden eindeutig ländliche Räume bevorzugt. Ich nenne Ihnen einmal ein paar: Lüchow-Dannenberg 453 Euro pro Kopf und Jahr, Wesermarsch 292 Euro pro Kopf und Jahr, Cloppenburg 284 Euro pro Kopf und Jahr, Cuxhaven und Osterode je 250 Euro pro Kopf und Jahr. Schlusslichter sind dagegen die Zentren und die kreisfreien Städte. Damit ist das nun endgültig klar, Herr Biestmann, was ich eben gesagt habe. Überprüfen Sie bitte, was Sie vorhin gesagt haben.
Ich sage Ihnen noch eines: Die Bindung der Fördermittel an die Fläche, nicht die Bevorzugung, sondern die gerechte Verteilung der Fördermittel auf Fläche und Oberzentren ist konzeptionell gewollt und in unseren Förderprogrammen ganz gezielt angelegt. Das ist und bleibt der Beitrag der Niedersächsischen Landesregierung für die Fläche.
Sie reden nicht von diesem Land. Sie reden nicht von Niedersachsen. Sie reden von einem anderen Land, das mir fremd ist. Ich habe die herzliche Bitte: Kehren Sie in die Wirklichkeit zurück. Das ist wichtig.
Herr Schurreit hat Ihren Antrag, glaube ich, als Warenhauskatalog bezeichnet. Ich schließe mich dieser Beurteilung an.
Ihr Antrag verkennt völlig, dass Strukturpolitik eine Querschnittspolitik für die Fläche ist, dass es eben keine Aneinanderreihung von Wünschbarem und Denkbarem ist; vielmehr ist Strukturpolitik eine Kunst. Die Kunst einer erfolgreichen Strukturpolitik besteht in der Vernetzung, in dem Zusammenspiel der verschiedenen strukturwirksamen Instrumente und Elemente, die wir in unseren Förderprogrammen angelegt haben. Das sind Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Tourismus, Umwelt und Landwirtschaft bis hin zur Kultur. Das dürfen Sie nicht aufzählen, sondern Sie müssen es verknüpfen, damit es wirksam wird.
Die Landesregierung mag für die Fläche tun, was sie will, von mir aus auch mehr als heute. Ohne die Menschen, ohne die Eigenverantwortung derjenigen, die da wohnen, ohne die Eigeninitiative derjenigen, die da leben, ist das alles nichts. Daher müssen wir diese Menschen einbinden. Wir müssen ihr Engagement stärken und auf diese Art und Weise zu einer Mobilisierung und Bündelung der Kräfte vor Ort kommen.
Seit Beginn der 90er-Jahre haben wir diesen Weg konsequent verfolgt. Wir haben den Aufbau regionaler Netzwerke konsequent gefördert. Wir haben Kooperationen angeregt und gefördert, und zwar mit Erfolg. Unser Land ist zum Land der regionalen Zusammenarbeit, der regionalen Kooperation geworden.
Lassen Sie mich abschließend noch Folgendes sagen: Wir begrüßen den Antrag der SPD-Fraktion außerordentlich, weil er ein klares zukunftsfähiges Konzept beinhaltet. Wir sind dafür und werden, da er unserer bisherigen Politik entspricht, auf diesem Weg weiter machen. Unsere Politik ist durch die Fakten bestätigt worden. Ihre Vorschläge sind nicht bestätigt worden. Deshalb bleiben wir bei unseren. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wohnen einer Aufführung des Stückes bei: Wer schreibt den längsten und umfassendsten Antrag zum Thema ländlicher Raum, und wer zeichnet wahlweise die größten Schreckensbilder oder die größten positiven Zustandsbeschreibungen?
Beide Anträge greifen alle Punkte auf, die Wirtschafts-, Struktur-, Landwirtschafts- und Bildungspolitik erfassen können, kombinieren sie mit dem Etikett „Ländlicher Raum“ und schwups, schon ist der Antrag „Aktionsplan ‚Zukunft ländlicher
Wir haben bereits bei der ersten Beratung des Antrages der CDU-Fraktion im Jahre 2001 vorgetragen, dass es nützlich ist, zum Ausdruck zu bringen, dass man eine Wirtschafts-, Informations- und Bildungspolitik im ländlichen Raum machen soll. Aber es ändert sich nichts, wenn man vor bestimmte Zielsetzungen einfach das Etikett „ländlich“ setzt. Da muss man sich schon etwas genauer mit den Problemen auseinander setzen.
Der SPD-Antrag, dem wir in vielen Punkten vielleicht etwas näher treten könnten, fängt natürlich wieder mit der obligaten Jubelrede oder der Regierungsbelobigung an. Es folgen dann einzelne Punkte, unter denen sich einige richtige befinden. So halten auch wir es beispielsweise für notwendig, dass integrierte, koordinierte und dezentral angelegte Entwicklungs- und Förderkonzepte vorgestellt, weitergedacht werden und dass in der Region vorhandene Entwicklungschancen genutzt werden. Darin steckt der richtige Ansatz. Auch die Forderung unter Punkt 7, nämlich eine regionalisierte Strukturförderung weiterentwickeln, ausbauen und konkret zuschneiden, ist richtig. Das muss man verfolgen. Aber, ehrlich gesagt, das ist sowieso Aufgabe der regionalen Strukturförderung.
Den Erwartungen, die Sie mit einzelnen positiven Punkten Ihres Antrages wecken, werden Sie im Folgenden nicht gerecht. Sie verfallen in den gleichen Fehler wie die CDU-Fraktion, indem Sie z. B. erst einmal feststellen, dass es Entwicklungen im Informations- und Kommunikationstechnologiebereich gibt - wir hätten nicht gedacht, dass das der Fall sein könnte -, und sich dann solche Forderungen leisten wie unter Punkt 3:
„Insbesondere sollen die Möglichkeiten gezielter Beschaffung... und Bearbeitung von Information sowie zum verantwortungsbewussten Umgang mit Wissen im ländlichen Raum gestärkt werden.“
Kommen wir einmal zum tatsächlich Notwendigen. Wir wissen, dass es Ungleichgewichte zwischen ländlichen Gebieten und städtischen Zentren gibt. Das ist ein Allgemeinplatz. Damit leben wir. So etwas zu erkennen, ist die Grundlage einer guten Wirtschaftspolitik. Aber den ländlichen Raum
gibt es nicht. Es gibt nur unterschiedliche Regionen in Niedersachsen mit unterschiedlichen Defiziten und unterschiedlichen Entwicklungschancen. Deswegen gibt es keinen grünen Globalantrag, der auch noch einmal 20 Forderungen zum ländlichen Raum als Ganzem anders akzentuiert erhebt; vielmehr sind wir der Auffassung, dass Konzepte entwickelt werden müssen, die auf die Region zugeschnitten sind und von ihren jeweiligen Besonderheiten und Strukturen ausgehen. Das heißt Entwicklung in den Regionen unterstützen. Da muss man sowohl die Region ermutigen und anspornen, selber Impulse geben und Vorhandenes, das es ja auch gibt, aufgreifen und fördern.
Sie wissen genau, dass sich z. B. das Weser-EmsGebiet mit den landwirtschaftlichen Problemen von den Entwicklungschancen her vom Harz komplett unterscheidet. Strukturschwacher Raum ist nicht gleich strukturschwacher Raum. Deswegen muss man unterschiedliche Konzepte entwickeln. Sicherlich ist es richtig, beispielsweise die Entwicklung der Landwirtschaft und die Umstrukturierung und die Agrarwende in der Landwirtschaft in Westniedersachsen zu befördern, während man für den Braunschweig-Göttinger-Raum und den Harz ganz andere Entwicklungskonzepte erarbeiten muss.
Das ist der Grund, warum wir das alles nicht noch einmal aufgeschrieben haben. Das muss aus den Regionen kommen und mit den Regionen gemeinsam entwickelt werden. Deswegen sehen wir uns nicht genötigt, in irgendeiner Weise den CDUAntrag zu unterstützen. Wir haben auch nicht vor, die - im Wesentlichen - Allgemeinplätze, schön angereichert im SPD-Antrag mit manchen Punkten, die wir stützen, mit unserer Zustimmung zu versehen. Wir werden beiden Anträgen nicht zustimmen.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Wojahn hat zusätzliche Redezeit beantragt. Das ist nach § 71 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung möglich. Herr Kollege Wojahn, bis zu zwei Minuten, bitte schön!
wie mein sonst geschätzter Kollege Schurreit hier wirklich mit Unwahrheiten versucht hat, eine gute Politik zu verkaufen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe wenig Zeit und werde nur zu einem einzigen Punkt Stellung nehmen. Er hat wiederum wider besseres Wissen etwas zur Autobahn 39, zur Autobahn 14 gesagt. Meine Damen und Herren, die Niedersächsische Landesregierung hat in dieser Hinsicht bei der Aufstellung des letzten Bundesverkehrswegeplans keinerlei Forderungen an den Bund gestellt. Ich kann das auch nachweisen. Hier sitzt ja noch der ehemalige Verkehrsminister, unser Landtagskollege Fischer. Er wird das ja als früherer Wirtschafts- und Verkehrsminister wissen.
Ich will Ihnen zwei Beweise dafür bringen. Meine Damen und Herren, der damalige Regierungspräsident in Lüneburg, Herr Irmgart von der SPD, hat öffentlich gegen die Landesregierung Stellung genommen und gesagt, wenn dies nicht angemeldet werde, dann könne er die Verantwortung für Nordostniedersachsen nicht übernehmen. Das ist nachlesbar. Daraufhin ist er vom Kabinett gegangen worden. Das ist der erste Punkt.