Das wird in den einzelnen Gemeinden spürbar: bei der Feuerwehr, bei der Sportförderung, in den Kindergärten, in den Schulen, beim Straßenbau und bei der Kulturförderung.
Inzwischen gehen mancherorts buchstäblich die Lichter aus. Viele Kommunen können sich nur noch mit Kassenkrediten über Wasser halten.
Das ist eine schwierige Situation. Unsere Kommunen - immerhin der größte öffentliche Auftraggeber - sind finanziell praktisch handlungsunfähig geworden. Insbesondere die Sozialhilfekosten drohen die Städte, Gemeinden und Landkreise zu erdrücken. Es gibt Gott sei Dank - Herr Bartels, jetzt sind wir bei Ihrem Landkreis - sehr viele gute Beispiele CDU-geführter Landkreise dafür, wie man Sozialhilfeempfänger wieder in Arbeit bringen kann und wie man den Anstieg der Sozialhilfekosten nicht nur stoppen, sondern deutlich senken kann.
Wir haben zur umgehenden Entlastung der Kommunen ein Soforthilfeprogramm gefordert. 70 % der Arbeitsplätze in Deutschland bestehen in kleinen und mittleren Unternehmen, die vor allem in der Fläche angesiedelt sind. Der Mittelstand, unsere Familienunternehmen sind der größte Ausbilder und Arbeitgeber der Nation. Auch hier müssen wir darauf achten, dass Bürgschaften und Landesdarle
hen endlich wieder für zukunftsträchtige Unternehmen und Existenzgründer bereit gestellt werden. Wir brauchen Investitionsanreize. Wir brauchen wenige einfache, flexible Förderprogramme. Mittelständische Unternehmen sind in der globalisierten Wirtschaft die eigentlichen Gewinner am weltweiten Markt, weil es hier auf Schnelligkeit und Flexibilität ankommt und nicht auf die Größe. Gerade im ländlichen Raum mit seiner Struktur von fast ausschließlich kleinen und mittleren Unternehmen liegen die enormen Chancen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich möchte noch etwas zur Verkehrspolitik sagen. In der Verkehrspolitik müssen wir alles daran setzen, dass die Fläche nicht noch weiter abgehängt wird. Herr Schurreit, da haben Sie wirklich einige Unwahrheiten verkauft.
Schröder war 1992 stolz darauf, für Niedersachsen keine Wünsche zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet zu haben.
(Schurreit [SPD]: Euch haben doch 100 Milliarden im Bundesverkehrs- wegeplan gefehlt! - Weitere Zurufe von der SPD)
obwohl Anträge für 1,1 Milliarden DM vorliegen. Diese Situation lässt sich auf das Radwegeprogramm übertragen, wo überhaupt keine Bewegung mehr zu erkennen ist. Die Ökosteuer ist insgesamt eine schwere Belastung für den ländlichen Raum, die auch nicht durch die Kilometerpauschale kompensiert werden kann.
(Schurreit [SPD]: Das haben die Ih- nen vorher aufgeschrieben! - Weitere Zurufe von der SPD - Glocke der Prä- sidentin)
- Das habe ich mir selber aufgeschrieben. Darauf bin ich stolz. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Der Antrag der SPD-Fraktion - Frau Präsidentin, jetzt möchte ich um Langmut bitten und in Erinnerung rufen, dass Herr Schurreit sehr ausführlich hat sprechen können - „Erfolgreiche Politik für den ländlichen Raum fortsetzen“ kann von uns inhaltlich nicht mitgetragen werden. Schon die Überschrift ist für uns - das habe ich in meiner Rede deutlich gemacht - eine Zumutung. Die SPD-Fraktion hat einige Monate vor der Wahl urplötzlich das Wählerpotenzial für den ländlichen Raum entdeckt.
Die sogenannte PROLAND-Förderung im Lande, die wir in ihrem Gesamtumfang für dringend erforderlich halten, hat dazu geführt, dass wir mit Hilfe von EU-Strukturfonds, mit Bundesmitteln, mit erheblichen Kommunalfinanzen und Privatinvestitionen, aber nur mit 11 % originärer Landesförderung wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht haben.
Die Agenda 2000 - Frau Präsidentin, gestatten Sie mir, das noch zu sagen - hat gerade diese verstärkte Strukturförderung gewollt, zumal der ländliche Raum durch Wegfall der Ziel-5-b-Förderung sein eigenständiges Förderziel verloren hat. Eine neue SPD-Politik für den ländlichen Raum ist hieraus nicht zu erkennen. - Schönen Dank.
Meine Damen und Herren, jetzt hat sich Herr Minister Senff zu diesen beiden Tagesordnungspunkten gemeldet. Bitte schön, Herr Minister!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den ländlichen Raum in Niedersachsen - oder gar in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt mit den Begriffen schwach, arm, ausgeblutet, nicht leistungsstark gleichzusetzen und im Gegensatz dazu die Städte in Niedersachsen mit den Begriffen reich und stark gleichzusetzen, widerspricht diametral der Realität in unserem Land.
Herr Biestmann, das ist ein bewusst missbrauchtes Klischee, das der Wirklichkeit und der Vielfalt in Niedersachsen überhaupt nicht gerecht wird. Ich weise das entschieden zurück.
Nicht nur die Geschichte unseres Landes - da kennen Sie sich hoffentlich aus -, sondern allein schon seine Größe macht deutlich, dass es nicht homogen strukturiert sein kann.
Es ist inhomogen. Unsere Vielfalt, die bei Ihnen zwischen den Zeilen ein wenig beklagt wird, ist unsere Stärke. Auf diese Vielfalt im Lande Niedersachsen sind wir stolz. Das möchte ich Ihnen sagen.
- Weserbergländer! Ich bitte, mir zu verzeihen, wenn ich nicht alle aufführe. - Das wird doch immer ganz deutlich, wenn wir uns gegen Hannover wenden. Dann rotten sich immer alle zusammen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dabei bin ich bei einem wichtigen Thema Ihres Antrages, das sowohl in den Worten als auch zwischen den Zei
len immer wieder mitschwingt. Ich bin bei der EXPO. Ich möchte nur kurz etwas dazu sagen, um das noch einmal klarzustellen:
Von den 8 Milliarden, die investiert wurden, sind 2 Milliarden ins Land geflossen. Das ist doch ein erheblicher Betrag.
Zweitens. Verabredet war, dass anschließend die Finanzmittel des Landes verstärkt außerhalb der Region Hannover eingesetzt werden. Wissen Sie was? - Das setzen wir längst um! Wir brauchen dabei überhaupt keine Nachhilfe.
Die von Ihnen immer wieder vorgetragene Klage, der ländliche Raum werde benachteiligt, ist schlicht falsch, Herr Biestmann.
Weil sie falsch ist, sollten Sie diese Klage unterlassen. Nehmen Sie einfach zur Kenntnis, dass das Gegeneinander von Städten und Fläche eine irrsinnige und unsinnige Politik ist, die Sie hier betreiben. Nehmen Sie zur Kenntnis: Es hilft keinem, die Zentren zu schwächen. Wir brauchen starke Zentren, und wir brauchen eine starke Fläche. Das ist die Politik dieser Landesregierung. Das ist die Politik unserer Fraktion.