Meine Damen und Herren, dafür müssen wir natürlich wissen, wie die Angebotsstruktur im stationären und ambulanten Bereich in Niedersachsen überhaupt ist. Wo haben wir eine Überversorgung? Wo haben wir eine Unterversorgung? Wo kommen die Menschen eigentlich her? Warum und wofür erhalten sie Eingliederungshilfe? Wir brauchen also Transparenz. Mir ist nicht klar, warum diese Zahlen der Landesregierung nicht vorliegen. Ich halte das für ein großes Versäumnis.
Mein Eindruck ist, Frau Ministerin Trauernicht - das ist auch an die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion gerichtet -, dass die gescheiterte Enthospitalisierung bei Wahrendorff geradezu zu einer Traumatisierung geführt hat, in diesem Bereich noch etwas zu tun. Ich hoffe, dass wir Sie mit diesem Antrag da ein bisschen herausholen und wieder Bewegung in die Sache bringen. - Ich danke Ihnen.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU ab und, falls er abgelehnt wird, dann über die Beschlussempfehlung des Ausschusses.
Wer dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich darf den Kollegen, die das nicht mitbekommen haben, sagen: Ich bin mitten in der Abstimmung und möchte nicht gestört werden.
Wer der Ausschussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Das Erste war die Mehrheit. Damit ist dem Antrag entsprochen.
Auch über Nummer 2 der Beschlussempfehlung muss noch abgestimmt werden. Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sozialund Gesundheitswesen in der Drucksache 3743 zustimmen will, die in die Beratung einbezogenen Eingaben der Landesregierung als Material zu überweisen und die Einsender über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten, den bitte ich ebenfalls
um ein Handzeichen. - Da gibt es wohl überwiegend Zustimmung. Gibt es auch Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 20: Zweite Beratung: Abbau der Überbelegung niedersächsischer Justizvollzugsanstalten für Frauen - Keine vorzeitige Freilassung von Strafgefangenen, kein Aufschub des Strafantritts - Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 14/3453 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 14/3752
Die Berichterstatterin, Frau Körtner, hat mir mitgeteilt, dass sie den Bericht zu Protokoll gibt, was hiermit geschieht.
Wie der Vizepräsident bei Aufruf dieses Tagesordnungspunktes soeben vorgetragen hat, ist der mit der Überschrift „Abbau der Überbelegung niedersächsischer Justizvollzugsanstalten für Frauen Keine vorzeitige Freilassung von Strafgefangenen, kein Aufschub des Strafantritts“ versehene Entschließungsantrag der CDU-Fraktion in der 111. Plenarsitzung am 14. Juni 2002 erstmals beraten worden. Wer in das Protokoll hineinschaut, wird feststellen, dass dabei sowohl die Sprecher der Fraktionen als auch der Justizminister sowohl ihre Standpunkte bezüglich der Gründe der Überbelegung niedersächsischer Justizvollzugsanstalten als auch Überlegungen hinsichtlich etwaiger Abhilfemöglichkeiten dezidiert dargestellt haben. Auch war bereits zu diesem Zeitpunkt erkennbar, dass die SPD-Fraktion und die Fraktion der Grünen den Antrag ablehnen würden.
Deshalb wird es nicht verwundern, dass Ihnen der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen mit eben diesem Stimmverhältnis und ohne weitere Aussprache die Ablehnung des Antrages empfiehlt.
Meine Aufgabe als Berichterstatterin ist es deshalb lediglich, Sie namens des Ausschusses zu bitten, dieser Empfehlung zu folgen.
Eine Aussprache soll auch nicht stattfinden. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann schließe ich die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechtsund Verfassungsfragen zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der CDU ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Ich frage nach Stimmenthaltungen. - Ich stelle fest: Das Erste war die Mehrheit. Der Ausschussempfehlung ist gefolgt.
Ich soll Sie noch darauf aufmerksam machen und tue das sehr gern, dass wir morgen früh mit den Dringlichen Anfragen fortfahren und dass sich danach Punkt 17 der Tagsordnung anschließt. Jeder möge nachsehen, ob er da gefordert ist. Ich nehme an, alle fühlen sich gefordert.