Lehrkräfte gilt im Übrigen die Freiheit der Berufswahl, die nur in begrenztem Umfang durch Empfehlungen zum zukünftigen Lehrereinstellungsbedarf und durch die Kapazitäten der Hochschulen gesteuert werden kann. Wir haben das versucht und verzeichnen jetzt auch steigende Zahlen; das wissen Sie. Seit zwei oder drei Runden ist das zum Glück gelungen.
Der Einstellungsbedarf wird natürlich auch durch aktuelle bildungspolitische Beschlüsse beeinflusst, so z. B. durch die Einführung von Englisch in der Grundschule. Wir haben dort die Stundentafel erhöht; das erhöht den Bedarf an Einstellungen entsprechend, und das mit Studienempfehlungen, die vor zehn Jahren gegeben worden sind. Nur in Zeiten eines sehr geringen Einstellungsbedarfs wie in den 80er-Jahren mit einem hohen Lehrerüberangebot konnten die Schulen davon ausgehen, dass immer genügend Lehrkräfte mit den benötigten Lehrämtern bedarfsgerecht eingesetzt werden konnten.
Mit einer anderen Lehramtsausbildung aber wurden an den allgemein bildenden Schulen 36 Stellen besetzt, davon 15 mit dem Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen und an Sonderschulen und 21 mit dem Lehramt an Gymnasien. Ohne Lehramtsausbildung wurden an den allgemein bildenden Schulen 17 Lehrkräfte eingestellt, davon zehn an Haupt- und Realschulen sowie sieben an Gesamtschulen. An den berufsbildenden Schulen wurden 33 Bewerberinnen und Bewerber ohne Lehramtsbefähigung als Lehrkräfte eingestellt. An Berufsschulen ist das allerdings nichts Neues, sondern ist schon häufiger üblich gewesen.
Zu 1: Im nationalen Vergleich liegt Niedersachsen im Mittelfeld, im Gymnasialbereich auf den vorderen Plätzen unter den Bundesländern. Das schwache Abschneiden aller Bundesländer im internationalen Vergleich liegt vermutlich an einem zu gering ausgebauten Qualitätssicherungssystem in allen Bundesländern gegenüber den erfolgreichen PISA-Ländern. So sagen uns das jedenfalls die Experten. Deshalb hat Niedersachsen, wie gesagt, bereits im Jahr 2000 mit einer Qualitätsoffensive begonnen und Maßnahmen ergriffen, auf die jetzt mit den Konsequenzen aus PISA aufgesetzt wird.
Gewerkschaftsseite gesucht. Die Angebote wurden auch wahrgenommen. Die diesbezüglichen Gespräche zur PISA-Studie fanden, wie gesagt, am 13. Mai und am 12. August statt, und zwar in einer konstruktiven Atmosphäre. Weitere Gespräche wurden vereinbart.
Zu 3: Zum 8. Februar 2002 unterrichteten 13 858 Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für die naturwissenschaftlichen Fächer an den niedersächsischen Schulen. - Ich muss sagen: an den allgemein bildenden Schulen. - Das sind 24,4 % aller an diesen Schulen tätigen Lehrkräfte. Für die Gymnasien und Gesamtschulen liegt der Wert bei rund 28 %. Seither hat sich diese Zahl durch die Einstellung zum Schuljahresbeginn erhöht, und sie wird durch die zusätzlichen Einstellungen noch weiter ansteigen, sodass der Unterricht in den naturwissenschaftlichen Fächern bei vorrangigem Einsatz der Lehrkräfte in Bedarfsfächern an den Gymnasien in der Regel voll erteilt werden kann.
Nach dem Ergebnis der Prüfung der fachspezifischen Versorgung von zwei Gymnasien - dies ist in einer mündlichen Anfrage abgefragt worden - können Sie auch davon ausgehen, dass eine vollständige Erteilung des naturwissenschaftlichen Unterrichts gemäß Stundentafel dort grundsätzlich möglich ist. Allerdings müssen sich die Gymnasien auch erst an die erhöhte Stundentafel in den Naturwissenschaften gewöhnen und ihren Bedarf dann entsprechend anmelden, wenn es nötig ist. Im Übrigen war es eine langjährige Forderung der Gymnasien, dass diese Stundentafel in den Naturwissenschaften erhöht wird. Kritik ist also an dieser Stelle nicht angebracht, sondern es handelt sich einfach um ein Einrichten auf die neue Situation und die Bedarfserhöhung.
Da die von den Schulen zum Stichtag 15. August zu erstellende Statistik zur Unterrichtsversorgung, zu der auch die Lehrerverzeichnisse gehören, den Bezirksregierungen erst seit dem 21. August zur Durchsicht vorliegt, kann zu den Behauptungen, die die Fragesteller hier aufgeworfen haben, nicht vollständig und umfassend geantwortet werden. Ich bitte darum, das zu berücksichtigen.
Sollte von den Schulen ein entsprechender fachspezifischer Bedarf gegenüber den Bezirksregierungen mitgeteilt werden, so haben wir durch unseren dritten Einstellungstermin gute Chancen - gerade weil künftige Bewerber aus den Seminaren fertig werden -, auf diese Situation zu reagieren, und wir können auch andere Personalmaßnahmen,
Frau Ministerin, vor dem Hintergrund Ihrer Beantwortung, in der Sie sich ausschließlich auf die Zukunft nach dem Prinzip Hoffnung fokussieren
und für sich den ersten Platz als Reaktion auf PISA in Anspruch nehmen, zugleich aber nicht das unbestreitbar schlechte Abschneiden im nationalen und internationalen PISA-Vergleich zur Kenntnis nehmen, frage ich Sie: Frau Ministerin, wäre es nicht an der Zeit, hier klarzustellen, inwieweit Sie nach zwölf Jahren als Staatssekretärin und Ministerin für den Bildungsbereich in Niedersachsen die persönliche Verantwortung für das schlechte Abschneiden der niedersächsischen Schülerinnen und Schüler im PISA-Leistungsvergleich übernehmen, anstatt die Schuld auf die niedersächsischen Lehrerverbände, somit auf alle Lehrerinnen und Lehrer, zu schieben, wie das der Herr Ministerpräsident in sehr unanständiger Weise getan hat?
Frau Körtner, ich bin gerne bereit, für das Verantwortung zu übernehmen, wofür ich verantwortlich bin - keine Frage! Ich habe Ihnen hier dargestellt, dass Niedersachsen ähnlich abgeschnitten hat und wir entsprechende Mittelfeldpositionen wie andere Bundesländer auch haben, nämlich ähnlich schlechte. Die Studie ist speziell von uns selbst, von der KMK und damit auch von Niedersachse in Auftrag gegeben worden, um endlich von der Diskussion, die wir gerade wieder führen, wegzukommen und über das reden zu können, was im Unterricht stattfindet und welche Qualität das hat.
Das ist genau das, wofür ich die Verantwortung gerne übernehmen will, nämlich dass wir an dieser Stelle offensichtlich nicht genug getan haben und das jetzt ändern wollen. Es wird übrigens von den Eltern, die sich längst auf den Weg gemacht haben, und von den Schulen sehr geschätzt, wenn ich Veranstaltungen mache. Denen ist es eher schwerer gefallen - das haben gerade Sie von der Seite der Grünen kritisiert -, über Schulstrukturen zu diskutieren, die Sie ja so gerne diskutieren. Die wollen Qualitätsmaßnahmen diskutieren, weil sie selber merken, dass dort Defizite bestehen. Jetzt haben wir das auch schwarz auf weiß; das ist auch gut so, dass wir das haben!
Jetzt haben Sie verschiedene Dinge zusammen in einen Topf geworfen, meine ich. Die Lehrerverbände sind sicherlich eine legitimierte Vertretung der in ihren jeweils organisierten Lehrkräfte im Lande.
Wenn z. B. der VdR oder der Deutsche Lehrerverband in einer Anhörung im Landtag bestimmte Dinge von sich geben, dann fühlen sich einige der Mitglieder wohl auch vertreten.
Ich will Ihnen mal einige dieser Äußerungen vorlesen, wozu der Ministerpräsident auch einiges gesagt hat.
„Die niedersächsischen Wählerinnen und Wähler werden bei der Landtagswahl in sieben Monaten dieser Mischung aus unseriösen Versprechungen, Flickschusterei und Marsch in die Gesamtschule das Lebenslicht ausblasen.“
Dies ist inzwischen der Tonfall unserer Lehrerverbände, die sicherlich einen Teil der Lehrer vertreten.
- Ich lese Ihnen das vor, damit Sie einmal die Wortwahl und den Tonfall hören und sich vorstellen können, womit man es da zu tun hat.
Ich möchte zitieren, was der Vertreter des Deutschen Lehrerverbandes gesagt hat, was er der Landesregierung bzw. der Landtagsfraktion vorwirft. Er sagt:
„und dass die Umsetzung dieses Gesetzentwurfs für die bildungspolitische Entwicklung katastrophale Folgen hat.“
Wenn mit den gewählten Parlamentariern, die erwarten können, dass sie durch Lehrerverbände beraten werden, in diesem Tonfall umgegangen wird, dann ist das meiner Meinung nach mit dem erforderlichen Respekt nicht zu vereinbaren.
- Aber natürlich! Wenn eine Anhörung im Landtag stattfindet, dann muss man das erwarten. Und die Landesregierung erwartet das, wenn ich die Lehrerverbände einlade. Bei mir hat es übrigens einen solchen Tonfall nicht gegeben. Bei mir war das Gespräch sehr konstruktiv. Ich finde schon, dass auch ein wenig Respekt vor dem Parlament dazu gehören müsste.
(Beifall bei der SPD - Busemann [CDU]: „Respekt vor dem Parlament“ haben wir bei der Gesetzesberatung erlebt!)