Meine Damen und Herren, das ist eine lange Schleifspur des finanzpolitischen Versagens. Dieser Minister hat die Zahlungen an die BEB verdrängt. Er hat verdrängt, dass Schulden irgendwann tatsächlich bezahlt werden müssen. Er hat alle guten Ratschläge ignoriert. Er hat die Vorschläge des Landesrechnungshofes, egal, ob es die Straffung der Oberfinanzdirektion,
die Privatisierung der Assistenzdienste der Polizei oder die Privatisierung der Staatsbäder war, in den Wind geschlagen. Sie alle stehen jetzt bei Roland Berger im Programm, und jetzt müssen Sie es machen - zu einem Zeitpunkt, zu dem Sie dafür weniger bekommen, als wenn Sie es schon vor einem Jahr gemacht hätten.
Es ist bemerkenswert: Wir haben noch über 1 000 Mitarbeiter in der Staatshochbauverwaltung, und die privaten Ingenieur- und Planungsbüros haben keine Aufträge und müssen Insolvenz anmelden. Das ist die Situation!
Ich will dieses Sündenregister gar nicht weiter fortsetzen, was am Ende auch eine Bemerkung zur NORD/LB beinhalten würde. Ich lasse es.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin nur misstrauisch geworden; lassen Sie mich das zum Schluss sagen. In all den Kabinettsvorlagen, um die es im Zusammenhang mit den Plänen und Einsparmaßnahmen der Regierung jetzt geht, gibt es ein Datum, das mich misstrauisch gemacht hat. Das ist der 31. Mai 2003. Zu diesem Termin ist Berichtspflicht der Häuser angesagt, acht Wochen nach der Landtagswahl. Wenn Sie es aufrichtig meinen würden, wenn Sie offen wären, dann würden Sie im November einen Nachtragshaushalt auf den Tisch legen und den Menschen in Niedersachsen klaren Wein einschenken.
Herr Kollege Gansäuer, Sie kennen unsere Sitten. Ich möchte Sie bitten, dass Sie sich da einfügen - -
- - - und dass Sie jetzt mit Ihrem Beitrag zum Ende kommen, weil Sie die Redezeit überschritten haben.
Jawohl, ich komme jetzt zum Ende. - Herr Kollege Aller, Sie haben uns in jedem Jahr zur Haushaltsplanberatung gesagt: Letztes Jahr standen wir noch am Abgrund, dieses Jahr sind wir schon einen Schritt weiter.
Meine Damen und Herren, diese Art des Finanzminister hat dazu geführt, dass das Land Niedersachsen jetzt insgesamt am Abgrund steht. Die Menschen in Niedersachsen, die Schüler und Schülerinnen, die Studenten, die Kinder, die in die Kindergärten gehen, sind die Leidtragenden Ihrer Politik!
Vielen Dank für den Beifall! - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da hat Herr Gansäuer eine fröhliche Zitatensammlung gebracht, an der mit Sicherheit einiges Richtige dran ist.
dass Sie überhaupt nicht, nicht an einer einzigen Stelle, gesagt haben, wie Sie sich das möglicherweise vorstellen würden.
Deshalb möchte ich Ihnen sagen - das trifft mich besonders, aber ich freue mich, nach Herrn Gansäuer reden zu können -: Herr Gansäuer, Ihre Schizophrenie
Ich zitiere aus dem Regierungsprogramm der CDU, die meint, sie könne am 22. September die Regierung übernehmen.
Herr Kollege Meinhold, Ihre Feststellung wird dadurch nicht besser, dass Sie sie interpretiert haben. Wir möchten diese Feststellung hier nicht haben; damit das ganz klar ist. Ich muss Ihnen das so deutlich sagen, weil es um die Würde des Hauses geht. Das gilt für beide Seiten.
Ich bitte darum, derartige Äußerungen vorher zu bedenken, damit der Präsident gar nicht eingreifen muss.
Feststellung getroffen, und Sie werden diese akzeptieren, sonst werden wir sie in anderen Gremien besprechen.
Die CDU schreibt Folgendes in ihr Wahlprogramm für die Periode 2002 bis 2006 - das ist ihr Konzept zur Sanierung der Staatsfinanzen -:
„Wir werden deshalb die Staatsquote, den Anteil der Ausgaben der öffentlichen Hand an der gesamtwirtschaftlichen Leistung, von derzeit knapp 50 % schrittweise und dauerhaft auf unter 40 % senken.“
„Mit dieser Senkung der Staatsquote bewahren wir den Staat, die öffentlichen Haushalte und die sozialen Sicherungssysteme besser vor Überforderung und Überschuldung.“