Sechstens. Die Anwendung neuer und moderner Finanzierungsinstrumente, z. B. Kreditderivate, müssen ernsthaft für die Mittelstandsförderung erschlossen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind aus unserer Sicht die Maßnahmen, die der Wirtschaft und insbesondere dem Mittelstand in unserem Bundesland wieder auf die Beine helfen können. Wir stellen mit diesem Änderungsantrag unsere wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit unter Beweis. Ich sage Ihnen: Nach zwölf verlorenen Jahren für Niedersachsen wird es endlich Zeit, im Interesse der Arbeitslosen, der mittelständischen Existenzen eine Aufholjagd gegenüber anderen Bundesländern zu beginnen. Deswegen braucht unser Land neuen Schub. Niedersachsen braucht eine neue, CDU-geführte Landesregierung, die wir im Februar bekommen werden.
(Beifall bei der CDU - Lachen bei der SPD - Biel [SPD]: So ist das: Die Kinder können ruhig erzählen, was sie wollen!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben als Grüne bewusst darauf verzichtet, einen „Macht-den-Mittelstand-glücklich-Antrag“ zu stellen. Aber auch wir haben uns vor eineinhalb Jahren genötigt gesehen, einen Antrag zur Umstrukturierung der Wirtschaftsförderpraxis zu stellen. Wir kritisieren das seit längerem. Ich kann darauf zurückgreifen und werde das nicht mehr so weit ausführen. Wir wissen, dass die Maßstäbe der Wirtschaftsförderung häufig nicht etwa effektiver Einsatz der verwendeten Mittel waren, sondern lediglich, inwieweit solche Projekte die Regierung schmückten. Eindeutig sind in der Vergangenheit - auch in den letzten zwei Jahren - die kleinen und mittleren Unternehmen zu kurz gekommen. Ich möchte Ihnen angesichts der knappen Redezeit nicht länger die Bedeutung der mittelständischen Unternehmen darlegen. In der Bewertung sind wir uns einig. Hier kann ich an meinen Vorredner anknüpfen.
Unser Antrag zur Umstrukturierung der Wirtschaftsförderung liegt seit eineinhalb Jahren vor und ruht seitdem mehr oder weniger. Trotzdem: Die Diagnose, die wir damals gestellt haben, dass es sich um einen Förderdschungel handelt, der unübersichtlich ist und für Antragsteller zum Hürdenlauf führt, ist inzwischen zum Allgemeinplatz geworden, trifft aber leider immer noch zu. An den Defiziten hat sich im Wesentlichen nichts geändert. Darüber kann auch der SPD-Änderungsantrag aus dem Wirtschaftsausschuss nicht hinwegmogeln, in dem wieder - wie üblich - die Aktivitäten der Landesregierung belobigt werde. Ich meine, dass in eineinhalb Jahren etwas passieren musste, war ja klar.
Was läuft denn nun? - Frau Ministerin Knorre hat ein heftiges Fonds- und InnovationszentrenGründungsfieber entwickelt und bewirbt alles auch dementsprechend aufwändig. Bei näherem Hinsehen ist aber gerade im letzten Jahr vieles über Ankündigungen und Luftblasen nicht hinausgekommen. Gerade angesichts der Festlegungen von Basel II sind - vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen - nach wie vor mehr Beteiligungskapital und mehr Möglichkeiten, an Beteiligungskapital heranzukommen, notwendig.
Ich will hier auch nicht leugnen, dass das Bonusprogramm ein richtiger Ansatz ist und dass es positiv zu bewerten ist. Aber dabei hört es dann auch schon wieder auf. Zum Beispiel bei der Ausstattung der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft wird schon wieder eher gekleckert statt geklotzt. Insgesamt sollte das HaftungsfondsDarlehen um gerade 2 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt werden. Ich habe es nicht kontrolliert. Wer weiß, ob es überhaupt schon geschehen ist.
Die von Frau Knorre favorisierte Investitionsbank ist auch nicht der Stein der Weisen, ganz abgesehen davon, dass keiner weiß, ob sie kommt, wann sie kommt, wie sie kommt und mit welchem Kapital sie kommt. Daher werden wir uns damit morgen noch näher auseinander setzen.
Es gibt gute Gründe, warum die Vorschläge und Forderungen, die wir in unserem Antrag vorgetragen haben, nach wie vor auf der Tagesordnung stehen. Wir haben neben der Konzentration der gesamten Wirtschaftsförderung auf den Mittelstand auch gefordert, dass Transparenz über die Mittelvergabe hergestellt wird. Darauf warten wir bis
heute noch. Das halte ich für unabdingbar. Gleichzeitig haben wir nach den Voraussetzungen für Controlling gefragt und ein solches Controlling angemahnt. Das ist üblich. Anderswo wird auch untersucht, welche Mittel wie und mit welchem Effekt eingesetzt worden sind.
Nebenbei möchte ich noch eines bemerken. Der Ökofonds war ja lange in der Diskussion. Teile sind in das Umweltministerium verlagert worden. Den Rest dieses Ökofonds hat sich das Wirtschaftsministerium stillschweigend einverleibt, allerdings ohne erkennbar umweltinnovative Projekte zu fördern.
Wir dürfen uns dann immer anhören, es gebe ja auch keine Nachfrage. – Nun, Richtlinien gibt es auch nicht. Ich möchte einmal den Antragsteller sehen, dem gesagt wird: Die alten Richtlinien gelten nicht mehr, die neuen gelten aber noch nicht, und eigentlich können wir Ihnen auch gar nicht sagen, nach welchen Richtlinien Sie vielleicht gefördert werden können. Wenn dann keiner einen Antrag auf Förderung eines ökologisch innovativen Projekts stellt, dann wundert mich das nicht. Das, Frau Knorre, hängt auch immer am Engagement des Ministeriums. Wenn man sich mehr für Straßenbau- und Flughafenprojekte einsetzt als für ökologische Innovation auch in der Wirtschaft, kommt eben so etwas dabei heraus.
Wir halten unseren Antrag zu diesem Thema aufrecht und lehnen deswegen den im Ausschuss vorgelegten Änderungsantrag der SPD-Fraktion ab.
Hier werden zwei weitere Punkte mit diskutiert. Wir haben uns einvernehmlich im Ausschuss auf diesen Antrag zu Basel II geeinigt, weil wir darin das Problem und auch die Handlungsmöglichkeiten richtig beschrieben sehen, wobei man hier auch konstatieren muss, dass insbesondere die Handlungsmöglichkeiten vonseiten der Bundesregierung und des Bundeskanzlers genutzt worden sind und auch zu einem bestimmten Ergebnis geführt haben.
Dann gibt es noch den Antrag „Dienstleistungswirtschaft“ der SPD-Fraktion. Das ist wieder einer der glorreicheren Anträge, den man eigentlich wegen inhaltlicher Magersucht auch gleich zu den Akten legen könnte.
Allgemeinplätze zum Dienstleistungsbereich, keine Zahlenuntersuchungen, natürlich die obligate Belobigung der Aktivitäten des Wirtschaftsministeriums. Die ziemlich verspätete Umsetzung z. B. der Kulturwirtschaftsinitiative oder der Tourismusinitiativen hätte ich lieber nicht angeführt. Insgesamt hinterherhinken und sich dann als dynamische Strategen preisen!
Eines wäre gerade im Bereich der Dienstleistung wirklich wichtig gewesen, nämlich den Frauenanteil und das Frauenpotenzial einzuschätzen und zu überlegen, wie man nicht nur im einfachen, sondern auch im hochwertigen Dienstleistungsbereich Frauen stärker mit einbeziehen und Arbeitsplätze für Frauen schaffen könnte. Aber das fehlt. Das hätte den Antrag sinnvoll gemacht. In der vorliegenden Form muss man ihn ablehnen, weil es einfach nichts bringt, wenn man solche Pamphlete beschließt. - Das war's. Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich klar, dass eine Opposition versuchen muss, bei Entwicklungen, bei denen sie nicht mitwirken konnte, hinterher so zu tun, als ob das, was gemacht wurde, keinen besonderen Wert hätte. Ich kann nur sagen: Was Hermann Eppers hier beantragt hat, nämlich die Förderlandschaft zu konzentrieren, ist geschehen, und sie wird weiter zusammengeführt, wobei wir wissen sollten, dass es eine Reihe von Förderprogrammen aus Europa gibt, die wir vorher nicht einmal gekannt haben, die über uns kommen und die man dann integrieren muss. Das hat diese Landesregierung getan, von der Landwirtschaft bis zur Infrastruktur und zum Tourismus und nach Regionen des Landes, die Europa ja beschlossen hat.
Wir haben im Laufe der letzten Jahre gemeinsam mit den Einrichtungen, Verbänden und Organisationen des Handwerks und des Mittelstandes geeignete Programme erarbeitet. Das erste Programm ist mit Zustimmung aus dem Handwerk und dem Mittelstand aufgestellt und auch nach Meinung des Handwerks und des Mittelstandes erfolgreich abgearbeitet worden. Ein neues Programm ist ge
meinsam entwickelt worden. Das sind natürlich Regierungshandlungen. Da ist klar, dass eine Opposition sagt: Das kann ja nichts sein, weil wir nicht dabei sind. Insofern sind Sie sozusagen pflichtgemäß dazu verdonnert, die Ergebnisse in Frage zu stellen. Ich kann nur sagen, dass die Zusammenarbeit der Niedersächsischen Landesregierung und des Wirtschaftsministeriums mit den Einrichtungen und Organisationen von Handwerk und Handel außerordentlich gut ist.
Nun, Hermann Eppers, zum Stichwort Gutachten. Wir haben ja noch mit Mühe verhindern können, dass auf Antrag der CDU-Fraktion eine besondere Enquete-Kommission eingerichtet wurde, die das alles noch einmal untersuchen sollte.
Wir waren vielmehr der Meinung, dass das, was Gutachter machen können, dann auch in konkreten Fragen abgearbeitet werden kann und dass wir insofern auch weiter gehen.
Nun zum Thema Mittelstand im Besonderen. Wir reden immerhin über ein ganz erhebliches Potenzial unserer niedersächsischen Wirtschaft. Es sind ungefähr 190 000 dienstleistende Betriebe mit einem Umsatz bis zu 25 Millionen DM - das sind Zahlen von 2000, noch in DM ausgedrückt - und immerhin 50 000 gewerbliche und industrielle Betriebe mit einem Umsatz bis etwa 100 Millionen DM, also 240 000 insgesamt, die auch das Rückgrat der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes bilden; von Landwirtschaft jetzt nicht gesprochen, das wäre noch hinzuzufügen. Von daher ist doch klar, dass dieses Thema letztendlich uns alle betrifft, ganz gleich, in welcher Fraktion wir uns befinden.
Ich will noch einmal aus dem Ausschuss berichten, dass wir uns durchaus bemüht haben, all denen, die wir zu den Mittelstandsorganisationen zählen, Gelegenheit zu geben, in einen Dialog mit uns einzutreten. Wir haben eine ziemlich umfangreiche Anhörung durchgeführt. Alle haben ihre Positionen eingebracht, und ich kann nur sagen: Im Geringsten ist dabei die Politik der Landesregierung kritisiert worden. Wir haben durchweg gute Noten bekommen, was eben auch darauf zurückzuführen ist, dass wir eine sehr ordentliche Zusammenarbeit haben.
Herren. Zwischen 1996 und 2000, so hat das Niedersächsische Institut für Wirtschaftsforschung bei dieser Anhörung klargestellt, ist die Anzahl der Betriebe bis 500 Beschäftigte in Niedersachsen um 7,6 % gestiegen, im Bundesgebiet (alt) um 6,3 %. Wir haben also 13 644 Betriebe mit 86 000 Beschäftigten dazu bekommen. Das ist Ausdruck einer guten wirtschaftlichen Rahmenbedingung in Niedersachsen gerade auch für den Mittelstand.
Auf der anderen Seite hören wir immer etwas von Baden-Württemberg. Es wird immer auf BadenWürttemberg hingewiesen. Der Kollege Hermann Eppers hat das eben auch noch einmal getan. Wir haben festgestellt, welche Erhöhung sich durch die Mittelstandspolitik in Baden-Württemberg ergeben hat: Von 1990 bis 2000 wurden dort sage und schreibe 1 936 neue Arbeitsplätze geschaffen. In Niedersachsen haben wir in dieser Zeit - hören Sie gut zu – 139 219 Arbeitsplätze geschaffen, und zwar durch unsere Aktivitäten, natürlich auch begünstigt durch die Wiedervereinigung und durch andere Faktoren. Aber wenn von der Opposition zum wiederholten Male der Eindruck vermittelt wird, Niedersachsen sei sozusagen das Land mit der schlechtesten Entwicklung,
und wenn die positiven Zahlen von Ihnen verschwiegen werden, dann müssen wir uns nicht wundern, dass sich kaum jemand in Niedersachsen niederlassen will und wir es doppelt schwer haben, Vertrauen zu gewinnen.
Dazu gehört auch die Ankündigung Ihrer neuen Bundesführungsspitze für den Wahlkampf. - Mehr ist es ja nicht. - Stellen Sie sich einmal vor, Herr Gabriel hätte mich mit 66 Jahren als Wirtschaftsminister zur nächsten Landtagswahl geholt. Dann hätten alle gefragt: Was ist denn nun los? Wenn er von der CDU kommt, ist es ein Wunderknabe. Der ist doch auch schon 64 Jahre alt.
Das ist sozusagen ein Typ aus der Wundertüte. Ich sage noch einmal: Man muss das relativieren, was da nun an Neuem kommt.
Regierung mit der FDP und mit unserer Unterstützung -, das Solarinstitut im Emmerthal zu gründen, und zwar mit der Absicht, dass sich da einmal ein Betrieb ansiedelt. Das hat nun über zehn Jahre gedauert, und BP war fast unterschriftsbereit. Dann wurde durch die Erklärung der CDU, man wolle sich in Zukunft doch wieder mehr auf Kernenergie einlassen und brauche die regenerativen Energien von BP nicht, die Unterschrift bis nach der Bundestagswahl vertagt worden. Das ist Ihr Störmanöver für unsere positive Entwicklung hier im Lande. Das, meine ich, sollten wir hier noch einmal deutlich machen.
Meine Damen und Herren, wir sollten ein Stück gemeinsamer Erfolgsgeschichte nicht verschweigen. Wir haben sehr früh gemeinsam mit dem Haushaltsausschuss, dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, mit Banken und Sparkassen die Thematik von Basel II erörtert. Wenn ich mich richtig erinnere, war das im Dezember 1999, als dieses Gespenst auftauchte. Wir waren uns in allen Fraktionen einig, dass uns dieses Vorhaben einer teureren Kreditvergabe an Unternehmen mit einem höheren Risiko in unserer mittelständischen Struktur behindern würde. Wir haben gemeinsam über Europa mit Erfolg auf allen Wegen versucht, dieser Entwicklung die Giftzähne zu ziehen. Wenn wir den heutigen Ergebnissen glauben können, dann ist es den Bemühungen der Bundesregierung zu verdanken, dass in Zukunft Unternehmen mit einer Bilanzsumme oder einem Jahresumsatz von weniger als 500 Millionen Euro nicht mehr zwingend einen Zuschlag auf langfristige Kredite zahlen müssen. Kredite bis zu 1 Million Euro können günstiger werden, weil die Banken diese Kredite wie Privatkundenkredite behandeln dürfen und dafür weniger Eigenkapital vorhalten müssen, nämlich statt bisher 8 % künftig nur noch 5,7 % des Kreditvolumens. Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 150 Millionen Euro dürfen von den Banken als weniger risikoreich eingestuft werden, als es ihrem eigentlichen Ranking entspricht. Die Banken müssen nur Eigenkapital in ungefähr der bisherigen Größenordnung einbringen. Ich meine, dass dies eine wesentliche Stütze für die Geldversorgung auch des Mittelstandes ist. Darüber sollten wir sehr froh sein!
Neue Arbeitsplätze und neue mittelständische Aktivitäten kann es aber nur geben, wenn wir auch neue Technologien umsetzen. So sind wir das füh
rende Land beim Aufbau von Windenergie, das zehntausende von Arbeitsplätzen geschaffen und gesichert hat. Wir sind führend bei der Entwicklung von Biokraftwerken. Gerade am letzten Sonnabend wurde vor der Tür des Kollegen Heineking in Landesbergen der Grundstein von E.ON zu einem solchen Kraftwerk gelegt. Über Solarenergie habe ich gesprochen; über Kraft-Wärme-Kopplung und über das von der CDU bekämpfte Energieeinspeisungsgesetz haben wir gemeinsam mit den Fraktionen, die im Bundestag die Mehrheit haben, Grundvoraussetzungen dafür geschaffen, dass wir sowohl ökologische Ziele erreichen als auch zugleich Arbeit für mittelständische Betriebe schaffen.
Ich meine, dass wir in Niedersachsen insoweit eine sehr gute Arbeit gemacht haben und dass wir als Parlament durch unsere Anträge gemeinsam mit den Repräsentanten der Wirtschaft eine sehr ordentliche Zusammenarbeit betreiben. Ich sage noch einmal, dass von dieser Seite keine Kritik an der Regierungsarbeit geübt wurde. Natürlich gibt es immer welche, die sagen: Mehr wäre noch schöner! Aber wir kennen die Grenzen der Zuständigkeit. Das, meine Damen und Herren, müssen wir gerade beim Mittelstand sagen: Es ist eine Gratwanderung, wie weit der Staat sozusagen der Garant für das unternehmerische Handeln ist; denn die meisten dieser Mittelständer möchten uns eigentlich gar nicht um Hilfe bitten müssen, sondern wollen eigene Entscheidungen treffen. Diese Räume möchten wir nicht einengen, sondern wollen nur in Notzeiten helfen. In Basel II hat das bereits stattgefunden.
Mit der Investitionsbank beschreiten wir den neuen Weg, dass wir Kredite nicht nur durch die Vergabe von Bürgschaften sichern, sondern auch Beteiligungsvermögen begeben, damit gerade Mittelständler, die vorübergehend in Schwierigkeiten gekommen sind, durch diese Beteiligung zu einem höheren haftenden Eigenkapital kommen, das ihnen dann die Möglichkeit geben könnte, über die Krise hinweg zu kommen, um später wieder die Mehrheit zu erlangen oder die eingetretene Beteiligung wieder abkaufen zu können.