- Das ist kein kompliziertes Gebilde! Sie machen den Zuhörern doch etwas vor! - Da treffen sich drei Vertreter der Gewerkschaften und drei Vertreter der Arbeitgeber und unterbreiten einen Vorschlag, was als repräsentativ gilt. Ich sage Ihnen, die lösen viel schwierigere Probleme, wieso sollen Sie eigentlich nicht auch das Problem lösen?
Weil ich seit vielen Jahren in der Gewerkschaft bin, will ich als Gesetzgeber nicht die Tarifverträge diktieren. Das ist nicht mein Job.
Da haben wir uns herauszuhalten. Ich will aber dafür sorgen, dass die geltenden Tarifverträge Anwendung finden. Ich kann als Gesetzgeber nicht jeden Konflikt, welcher der repräsentativen Tarifverträge in Deutschland Anwendung finden darf, klären. Das will ich auch nicht.
- Wissen Sie, das ist bei uns ganz einfach geregelt. Wir debattieren über eine solche Frage, dann stimmen wir ab und sind in diesem Fall einstimmig zu der Überzeugung gekommen.
Sie erklären öffentlich, was Sie machen wollen, und hinterher tun Sie das Gegenteil. Das ist bei uns nicht der Fall. Wir machen das ganz sauber.
Herr Wulff, ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie in Ihrer Partei und in Ihrer Fraktion eine Debatte hatten, so wie wir eine Debatte mit dem Wirtschaftsministerium hatten.
Das kann man Ihnen nicht vorwerfen. Aber dass Sie nicht zum Ende kommen oder vorher das Gegenteil von dem sagen, was Sie am Ende tun, muss man Ihnen als Politiker vorhalten dürfen. Das ist Ihr und nicht unser Problem.
Letzter Punkt. Ich hoffe, ich habe Ihnen erklärt, dass DGB-Tarifverträge für mich per se repräsentativ sind, dass wir darüber nicht entscheiden wollen, sondern dass das eine sehr kleine Kommission tut. Sie werden dem zustimmen. Herr Hagenah, Sie haben vorhin so markig gesagt: Das ist dann die Aufgabe der Exekutive und ihre Verantwortung. Ich muss Ihnen leider sagen: Jedes Gesetz wird hinterher von der Exekutive durchgeführt, und die Exekutive muss sich dann immer fragen lassen, ob sie nach Recht und Gesetz gehandelt hat. So steht es übrigens in der Verfassung.
Eine letzte Bemerkung zu Herrn Wulffs Verweis auf Bayern: Ich sage Ihnen, warum wir die bayerische Regelung nicht haben wollten - nicht nur, weil die Bayern den ÖPNV nicht dabei haben, sondern auch deshalb, weil sie das Gesetz nicht zwingend für Kommunen und auch für kommunale Eigengesellschaften gelten lassen.
Das wollen wir aber nicht. Wir wollen, dass es keine Schlupflöcher gibt. Wir wollen, dass die Leute einen Job und eine Chance bekommen und dass es unter vernünftigen Bedingungen gemacht wird.
Das Problem liegt im Bausektor. Sagen Sie doch den Leuten bitte nicht Dinge, die Sie besser wissen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Im Stadtstaat Hamburg haben wir bei 1,6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern 800 Betriebe im Bausektor. Bei der gleichen Einwohnerzahl haben wir in Mecklenburg-Vorpommern 2 000 Betriebe. Es ist völlig klar, dass dort ein so harter Wettbewerb herrscht, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vieler Unternehmen unter Druck gesetzt werden, nämlich im Zweifel zu erklären: Ja, wir werden nach Tarifverträgen bezahlt. - Aber in Wirklichkeit passiert das nicht. Da hat der Staat die Aufgabe zuzugreifen. Das hat nichts mit einer allgemeinen Philippika über Arbeitsmarkt zu tun, das hat mit der Frage zu tun: Unter welchen Bedingungen organisieren wir in Deutschland Wettbewerb? Denn Wettbewerb wollen wir. Alle wissen, dass wir die Überkapazitäten abbauen müssen, aber doch bitte schön nicht nach dem Motto, dass dabei derjenige, der sich am unanständigsten verhält, die größten Chancen hat, sondern derjenige, der am leistungsfähigsten ist, der die besten Leute hat, der gut ausbildet, der qualifiziert arbeitet und das sicherstellt, soll den Leistungswettbewerb gewinnen. Gewinnen sollen aber bitte nicht diejenigen, die sich an all das nicht halten. Das gilt für alle Bereiche. Je mehr wir Krankenhäuser und anderes mehr privatisieren, desto stärker werden wir uns auch darum kümmern müssen, dass diese Privatisierungen zu Bedingungen erfolgen, unter denen man in Deutschland seine Miete bezahlen, seine Kinder auf die Schule schicken und gelegentlich auch einmal in Urlaub fahren kann.
Meine Damen und Herren! Mir liegen weitere Wortmeldungen nicht vor. Darum schließe ich die allgemeine Aussprache. Ich bitte jetzt sehr herzlich um Ihre Aufmerksamkeit. Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 10, und zwar zunächst zur Einzelberatung der Drucksache 2893.
Ich rufe zunächst die Präambel auf. - Hierzu liegt ein Änderungsantrag der CDU in der Drucksache 3640 vor. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Möchte sich jemand der Stimme enthalten? - Das ist nicht der Fall. Ich stelle fest, dass das Zweite die Mehrheit war und dass damit der Änderungsantrag der CDU abgelehnt wurde.
Ich rufe jetzt den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 3634 auf. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Wer möchte sich der Stimme enthalten? - Eine Stimmenthaltung. Ich stelle fest, dass der Änderungsantrag der SPD-Fraktion angenommen worden ist.
Ich rufe jetzt § 1 auf. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer dieser Empfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung. Ich stelle fest, dass der Änderungsempfehlung des Ausschusses zugestimmt worden ist.
Ich rufe § 2 auf. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer dieser Empfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Möchte sich jemand enthalten? - Eine Stimmenthaltung. Ich stelle fest, dass die Änderungsempfehlung des Ausschusses eine Mehrheit gefunden hat.
Ich rufe § 3 auf. - Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 3584 vor. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Keine Stimmenthaltung. Ich stelle fest, dass der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden ist.
Ich rufe jetzt den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 3640 auf. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Änderungsantrag der CDU-Fraktion abgelehnt wurde.
Ich rufe jetzt den Änderungsantrag der SPDFraktion in der Drucksache 3634 auf. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung. Ich
Ich rufe jetzt die Änderungsempfehlung des Ausschusses im Übrigen auf. Wer dieser Änderungsempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung. Ich stelle fest, dass damit auch der Änderungsempfehlung des Ausschusses zugestimmt worden ist.
Ich rufe § 4 auf. - Auch hier geht es um eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung. Die Änderungsempfehlung des Ausschusses hat eine Mehrheit gefunden.
Ich rufe § 5 auf. - Auch hier geht es um die Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Eine Stimmenthaltung. Die Änderungsempfehlung hat eine Mehrheit gefunden.
Ich rufe § 6 auf. - Wenn Sie dieser Änderungsempfehlung zustimmen möchten, bitte ich um Ihr Handzeichen. – Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung. Auch hier hat die Ausschussempfehlung eine Mehrheit gefunden.
Ich rufe § 7 auf. - Wer stimmt hier der Änderungsempfehlung des Ausschusses zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer möchte sich enthalten? - Zwei Stimmenthaltungen. Die Ausschussempfehlung hat eine Mehrheit gefunden.
Ich rufe § 8 auf. - Hier geht es zunächst um einen Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 3634. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung. Ich stelle fest, dass der Änderungsantrag der SPD-Fraktion eine Mehrheit gefunden hat.
Wenn Sie der Änderungsempfehlung des Ausschusses im Übrigen zustimmen wollen, bitte ich ebenfalls um Ihr Handzeichen. - Die Gegenprobe, bitte! - Stimmenthaltungen? - Zwei Stimmenthaltungen.
Ich rufe § 9 auf. - Hierzu liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drucksache 3634 vor. Wenn Sie zustimmen möchten, bitte ich um Ihr Handzeichen. – Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Drei Stimmenthaltungen. Das werden
Ich bitte um Ihr Handzeichen, wenn Sie der Änderungsempfehlung des Ausschusses im Übrigen zustimmen wollen. - Wer stimmt dagegen? Stimmenthaltungen? - Jetzt sehe ich nur eine Stimmenthaltung. Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses zugestimmt worden.
Wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben, wenn Sie zustimmen wollen.
Sie können sich wieder setzen, meine Damen und Herren. - Jetzt frage ich, wer dagegen stimmen möchte. Ich bitte Sie, sich ebenfalls zu erheben. Nehmen Sie bitte wieder Platz. Wer möchte sich der Stimme enthalten? - Eindeutig eine Stimmenthaltung. Ich stelle fest, dass das Gesetz eine Mehrheit gefunden hat.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, noch hier zu bleiben, weil wir noch weitere Abstimmungen tätigen müssen. Ich bitte Sie, den Plenarsaal nicht zu verlassen, wenn Sie sich an diesen Abstimmungen beteiligen möchten.
Wir müssen jetzt noch über die Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr in der Drucksache 3574 abstimmen. Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr in der Drucksache 3574 zustimmen und damit den Antrag der SPD-Fraktion in der Drucksache 3372 für erledigt erklären möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Auch nicht. - Damit ist der Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich für erledigt erklärt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr in Drucksache 3586 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Drei Gegenstimmen. Wer möchte sich der Stimme enthalten? - Keine Stimmenthaltungen. Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass der Beschlussemp