So bleibt es denn dabei: Die CDU-Fraktion will das dreigegliederte Schulsystem, sie will trennen und nicht zusammenarbeiten, sie will sortieren und nicht gemeinsam lernen. Das Konzept der CDUFraktion ist das Konzept der 50er-Jahre. Auch hier gilt: Es ist nicht nur pädagogisch, sondern auch finanziell unverantwortbar. Wir werden dies nicht mitmachen!
Die Menschen in Niedersachsen können sich nun zwischen den drei Modellen entscheiden, die ich eben vorgetragen habe, und sie haben sich entschieden. Der NDR hat heute Morgen eine Umfrage veröffentlicht;
Meine Damen und Herren, wir sind bereit, daran zu arbeiten, dass aus den 48 % noch mehr werden. Das wird in den nächsten Wochen unsere Aufgabe sein. Auf diese Aufgabe freuen wir uns.
- Frau Litfin bekommt deshalb das Wort, weil sie hier den Entwurf eines Gesetzes begründen muss. Das ist ganz einfach. Wir richten uns immer nach der Geschäftsordnung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Klein hat eben völlig zu Recht gesagt: Dann beschränken wir das neue Gesetz doch auf die 90 %, in denen sich alle einig sind. Ich glaube, dann gibt es auch in diesem Hause Zustimmung,
und ich glaube, dann gibt es tatsächlich Fortentwicklung im Schulwesen. Aber diese 90 %, die Axel Plaue hier erwähnt hat, sind Marginalien.
Der Kern dieses Schulgesetzes ist die Abschaffung der Orientierungsstufe und die Neuorganisation der fünften und sechsten Jahrgänge. Gegen diesen Kern haben sich alle, aber auch wirklich alle im Kultusausschuss Angehörten ausgesprochen.
Ich möchte einmal aus einer Petition zitieren, die ich erst heute auf den Schreibtisch bekommen habe, und zwar von Stefani Röders-Arnold, Schulelternratsvorsitzende des Gymnasiums in Soltau. Sie schreibt:
„Abgesehen davon ist die gesamte geplante Schulreform so unausgegoren wie noch keine vor ihr. Durch die Vielzahl der nicht nur zur Entscheidung anstehenden und später dann durchzuführenden Maßnahmen ist ein solches Konglomerat entstanden, dass es von einem Normalbürger überhaupt nicht mehr nachvollziehbar ist, was eigentlich mit dieser Schulreform bezweckt werden soll.“
Was soll eigentlich dadurch besser werden, dass Sie die fünften und sechsten Jahrgänge an die weiterführenden Schulen anbinden?
Wie wollen Sie durch diese Maßnahme erreichen, dass sich die Lernkultur an den Schulen, die sich ändern muss, tatsächlich ändert, dass sich der Ethos an den Schulen, der entwickelt werden muss, entwickeln kann?
Sie werden es nicht erreichen. Sie werfen der CDU-Fraktion vor, sie wolle zurück in die 50erJahre. Der Vorwurf ist richtig; aber das, was Sie wollen, hat nur wenige Jahre später stattgefunden, nämlich 1964
mit den Eingangsstufen, die damals konzipiert worden sind. Das ist dann sehr schnell zurückgenommen worden, weil es nicht geklappt hat.
Sie werden es mit Ihrer Schulreform nicht ändern, dass 51 % unserer Schülerinnen und Schüler sagen, es bestehe niemals Interesse an ihren Lernfortschritten, dass 58 % unserer Schülerinnen und Schüler sagen, in keinen Stunden oder in nur sehr wenigen Stunden bekämen sie beim Lernen Hilfe. Das ist in Kanada, in England, in Schweden anders, ganz anders. Dort sagen mehr als 70 % der Schülerinnen und Schüler: Ich bekomme etwas so lange erklärt, mit mir wird so lange gearbeitet, bis ich es verstanden habe.
Das ist der Fördergedanke, den wir an unseren Schulen implementieren müssen, und zwar beginnend mit der Grundschule; denn den Wert guter Schule können wir daran erkennen, wie sie mit ihren Sorgenkindern umgeht.
Da der Fisch immer vom Kopf stinkt, müssen wir sagen: Den Wert guter Schulpolitik können wir auch daran erkennen, wie diese Schulpolitik mit den Sorgenkindern umgeht.
Wie wird nun mit den Sorgenkindern umgegangen? - Der Umgang muss doch vor dem fünften und dem sechsten Jahrgang in der Grundschule beginnen. Wo sind denn die zusätzlichen Fördermaßnahmen, die zusätzlichen Förderstunden in der Grundschule? Wo sind die Kraftanstrengungen, die wir unternehmen müssen, damit sich die Grundschule bemüht,
jedem einzelnen Kind gerecht zu werden, auch das Kind aus bildungsfernem Elternhaus so zu fördern, dass es seine Potenziale entwickeln kann? Sind dafür vier Jahre überhaupt ausreichend - auch das ist eine Frage -, damit diese Kinder die Rückstände, die sie mitbringen, auch aufholen können?
An der Sache orientiert, hat Herr Plaue gesagt, sollte der Wettstreit sein. Dieser Wettstreit ist vonseiten der Landesregierung nur an einer Sache bzw. an einer Person orientiert. Dieser Wettstreit ist bei der Landesregierung daran orientiert, dass der Ministerpräsident sein eigenes Sorgenkind ist
und nur zusieht, durch welche Maßnahmen er denn seine Sorgen, er könne vielleicht beim nächsten Mal nicht ausreichend gewählt werden, beseitigen kann.
In allerletzter Minute hat der Ministerpräsident beschlossen, dass das letzte Feigenblatt, das die sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen auf Podiumsdiskussionen noch für Argumentationen, sie wollten tatsächlich ein förderndes, ein nicht selektierendes Schulwesen, verwenden konnten, weg ist. Das letzte Feigenblatt ist genommen worden. Ihre Blöße ist sichtbar.
Sie wollen nichts anderes als die CDU-Fraktion. Sie bilden an allen weiterführenden Schulen, indem Sie es zum Regelfall machen, die fünften und sechsten Klassen als Eingangsstufen aus. Damit legen Sie die Kinder viel zu früh auf ihren späteren Werdegang fest;
denn Sie werden es nicht verhindern, dass in den Klassen 5 und 6 an der Hauptschule hauptschulspezifischer Unterricht erteilt wird,
Sie wollen wieder sortieren, selektieren - gegen jeden wissenschaftlichen Rat, gegen jede Erkenntnis, die die internationalen Studien erbracht haben. Sie erweisen sich als beratungsresistent.
Dass der Ministerpräsident dabei seine eigene Partei, deren Parteitage, deren Bildungspolitiker mit Füßen tritt,