auch über den 2. Februar des nächsten Jahres hinaus. Das Land setzt rund 40 % seiner Mittel aus dem Arbeitsmarkthaushalt zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen ein. Dies ist eine erhebliche Steigerung gegenüber den Vorjahren, in denen der Anteil bei rund 25 % lag. Damit wird die besondere Schwerpunktsetzung in diesem Bereich
deutlich. Trotz schwacher Konjunktur und Steigerung des Nachfragepotenzials ist der Anstieg der Zahl der beschäftigungslosen Jugendlichen relativ gering. Dies ist dem sinnvollen Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente sowie dem Landesaktionsprogramm zu verdanken. Es ist ein gemeinsamer Erfolg, dass Niedersachsen vergleichsweise gut abgeschnitten hat und den geringsten Anstieg aller westlichen Bundesländer verbuchen konnte, meine Damen und Herren.
- Ich finde, das sollte auch Sie freuen, Frau Pawelski. Sie wollen ja irgendwann einmal in der Regierungsverantwortung stehen – Sie persönlich nicht, weil Sie für den Bundestag kandidieren. Sie sollten sich einmal die Zahlen aus Mitte der 80er-Jahre ansehen, als mehr als 90 000 junge Menschen im Lande arbeitslos waren. Ich möchte Ihnen nur in Erinnerung rufen, was Sie in Ihrer Regierungsverantwortung zu bieten hatten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während im Durchschnitt der westlichen Länder die Zahl der Jugendlichen unter 25 Jahren ohne Beschäftigung im Mai 2002 um 18,4 % über dem des Vorjahres lag - das ist ja wohl für uns alle bedauerlich -, betrug der Anstieg in unserem Bundesland nur 3,2 %. Besonders bemerkenswert ist der Unterschied bei der Zielgruppe der Jugendlichen, die seit sechs Monaten oder länger arbeitslos sind. Während in Nordrhein-Westfalen der Anstieg 38,6 %, in Baden-Württemberg 72,6 % und in Bayern sogar 85 % betrug,
Der Durchschnitt in Westdeutschland liegt bei 35,4 %. Meine Damen und Herren, wir freuen uns über jeden jungen Menschen, den wir zusätzlich gemeinsam in Arbeit und Ausbildung bekommen haben.
Übrigens: Auch in absoluten Zahlen sind wir besser als Bayern. Vielleicht nehmen Sie einfach einmal zur Kenntnis, dass unsere Instrumente mit dazu beigetragen haben, dass wir uns positiver entwickelt haben als die anderen Länder.
Meine Damen und Herren, wir halten weiterhin an dem Ziel fest, bis Dezember 2002 eine Halbierung zu erreichen. Wir wissen, dass dies ein ehrgeiziges Ziel ist. Aber wer sich keine Ziele setzt, wird sie nicht erreichen können.
Von daher sind wir der Meinung, dass dies selbst dann, wenn wir es knapp verfehlen sollten, ein wichtiger Beitrag gewesen ist, um jungen Menschen eine Zukunft zu bieten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Gesamtkonzept „Jugend in Arbeit und Qualifizierung“ mit einem geplanten Mitteleinsatz in Höhe von 38,285 Millionen Euro besteht aus folgende Bausteinen - ich verstehe ja, dass es Sie bei diesem Thema aufregt; bei Ihrer Vergangenheit würde mich das auch aufregen -:
den regionalen Arbeitsstellen zur beruflichen Eingliederung junger Menschen in Niedersachsen - kurz: „RAN-Stellen“ genannt -, RABaZ, den regionalen Arbeits- und Ausbildungsangeboten für die Zukunft arbeitsloser Jugendlicher, den Jugendbüros, den Jugendwerkstätten sowie der Förderung von Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen für jugendliche Arbeitslose. Das sind die Bausteine des Gesamtkonzeptes.
Durch die enge Verzahnung der Projekte vor Ort werden die vorhandenen Mittel zielgenau eingesetzt. In landesweit 29 RAN-Stellen werden rund 5 000 junge Menschen von insgesamt 78 Beratungskräften betreut und beraten. Dabei, meine Damen und Herren, gelingt bei rund 60 % eine berufliche Eingliederung. Ich finde, das ist ein Ergebnis, worüber wir uns gemeinsam freuen können.
Mit RABaZ wird seit 1999 in derzeit 36 Einrichtungen an einer Eingliederung langzeitarbeitsloser oder von Langzeitarbeitslosigkeit bedrohter Jugendlicher in Ausbildung, Beschäftigung und Qualifizierung gearbeitet. Fünf Stellen kümmern sich ausschließlich um ausländische Jugendliche sowie um junge Aussiedlerinnen und Aussiedler. Bis Ende März sind rund 4 700 Jugendliche durch RABaZ-Projekte betreut worden. Bei 2 500 Jugendlichen konnte die Arbeitslosigkeit beendet werden.
Durch Lohnkostenzuschüsse an Betriebe sind 602 Ausbildungsverhältnisse und 1 812 Beschäftigungsverhältnisse mit Landesmitteln gefördert worden.
Mit den neu eingerichteten Jugendbüros werden Sozialhilfekarrieren von jungen Menschen verhindert. Bis Ende Mai ist die Förderung von 39 Jugendbüros bewilligt worden. Im Laufe des Jahres werden fast alle Landkreise und kreisfreien Städte über ein Jugendbüro verfügen, was eine Initiative und eine Idee unserer Jugendministerin Frau Dr. Trauernicht gewesen ist und landesweit umgesetzt wird.
In 97 Jugendwerkstätten werden pro Jahr rund 4 500 junge Menschen beruflich und sozial qualifiziert. Bei etwa 60 % von ihnen gelingt die berufliche Integration.
Auch durch die Förderung von Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen wird eine Brücke in den regulären Arbeitsmarkt gebaut. Seit 1999 sind hierdurch insgesamt 5 400 junge Menschen gefördert worden. Nach den Eingliederungsbilanzen der niedersächsischen Arbeitsämter sind mehr als 60 % der Beschäftigten nach Beendigung der Maßnahme nicht wieder arbeitslos geworden.
gendlichen direkt - hilft das Gesamtprogramm im laufenden Jahr rund 29 000 Jugendlichen ins Berufsleben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin mir sicher, dass wir mit dem Material aus dieser Großen Anfrage eine sehr gute Diskussionsgrundlage haben, um die Anstrengungen der Bundesund Landesregierung gemeinsam mit den im Bündnis für Arbeit und Ausbildung Engagierten sowie allen auf kommunaler Ebene Tätigen voranzutreiben. Gemeinsam werden wir Chancen für die Jugend weiterentwickeln und somit die Teilhabe von jungen Menschen an dieser Gesellschaft fördern. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Antwort auf die Große Anfrage zeigt deutlich: Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung, und die Landesregierung hat gemeinsam mit den Bündnispartnern bereits erheblich positive Effekte erzielen können. Nicht nur die aktive Arbeitsmarktpolitik, sondern auch die offensive und engagierte Wirtschaftspolitik haben nämlich dafür gesorgt, dass wir uns bei der Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit in Niedersachsen vom Bundestrend abkoppeln konnten. Hören Sie gut zu, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU-Fraktion: Sie mögen es kaum glauben, aber wir haben es geschafft, innerhalb eines Jahres im Ländervergleich vom neunten auf den fünften Platz vorzurücken. Davon haben Sie in Ihren Regierungszeiten nur geträumt.
Das sind konkrete Resultate unserer Politik, die wir erzielen konnten, weil wir unsere Aktivitäten gesteigert haben. Ich will es einmal auf den Punkt bringen: Das Land hat seine Mittel auf die jungen Menschen konzentriert. 40 % unserer Arbeitsmarktmittel geben wir inzwischen für die Zielgruppe der jungen Menschen aus, und dies hat Effekte. Das Landesarbeitsamt gibt 23 % seines
Gesamthaushalts in Niedersachsen für junge Menschen aus, und auch dies zeigt bereits Effekte: Insgesamt liegt der Anteil der arbeitslosen jungen Menschen an der Gesamtanzahl der Arbeitslosen bei 12 %.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte die einzelnen neuen Instrumente noch einmal kurz nennen.
Erstens. Es gibt eine landesweite Vermittlungsinitiative, sodass jeder junge Mensch eine Eingliederungsvereinbarung und entsprechend daran ein passgenaues Angebot zur Ausbildung, Beschäftigung oder Qualifizierung bekommt. Die Umsetzung des Job-AQTIV-Gesetzes mit der Eingliederungsvereinbarung erfolgt mit Priorität bei den jungen Menschen in Niedersachsen. So das Landesarbeitsamt.
Zweitens. Zusammen mit dem Arbeitsamt geben wir Förderschecks aus, um die Integration junger Menschen unmittelbar in die Betriebe zu forcieren. Auch dies ist ein Instrument, das von den Unternehmen gut angenommen worden ist.
Drittens. Wir selbst haben im Rahmen unserer Qualifizierungsmaßnahmen für junge Menschen, die noch der Qualifizierung bedürfen, bevor sie den Sprung in den ersten Ausbildungs- und Arbeitsmarkt schaffen, unsere Aktivitäten erhöht und haben deswegen inzwischen einen Anteil von 44 % statt wie bisher 22 % in unseren Qualifizierungsmaßnahmen.
Viertens. Der landesweite Ausbau der Jugendbüros verläuft erfolgreich. Wir fördern mittlerweile 39 Jugendbüros. Weitere Anträge liegen uns vor, sodass wir im Laufe des Jahres fast alle Landkreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen mit einem Jugendbüro versorgt haben werden.
Fünftens. Zur Unterstützung dieser Arbeit haben wir noch ein spezielles, ein neues Programm aufgelegt: „Arbeit und Qualifizierung für junge Men
schen sofort.“ Dieses Programm wird zurzeit mit 3,6 Millionen Euro auf den Weg gebracht und ermöglicht bis zu weiteren 1 000 jungen Menschen den Einstieg in die Erwerbstätigkeit. Das ist im Übrigen auch für die Kommunen von hohem Interesse, weil hier Sozialhilfeausgaben gespart werden können.
Meine Damen und Herren, die gemeinsamen Kraftanstrengungen zeigen eine deutliche Wirkung. Wir sind mit dem bisher Erreichten noch nicht zufrieden, aber die bisherigen Ergebnisse machen uns Mut:
Erstens. Die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen ist im Verlauf der letzten zehn Monate deutlich zurückgegangen, und zwar von knapp über 50 000 um 11 000 auf zurzeit unter 40 000 Personen.