Wo sind denn die Probleme in dem System? - Diese Probleme existieren genau in den Betrieben, in denen 90 % konventionelle Futtermittel und 10 % ökologische Futtermittel produziert werden und in denen in der Tierhaltung 90 % der Tiere nach konventioneller Art und 10 % nach ökologischer Art gehalten werden. Dort erfolgt die Vermischung. Diese Strukturen wollen wir auf Dauer nicht zulassen!
Dann möchte ich besonders auf Folgendes hinweisen; das ist für mich ein ganz wesentlicher Punkt. Herr Biestmann, das ist genau Ihre Aufgabe: Sie
müssen sich als CDU-Fraktion für die Ein- und Ausgangskontrollen der Futtermittelindustrie stark machen. Sie sind selber darin verwoben.
Jeder sollte begriffen haben, dass die Landwirtschaft nur dann bestehen kann, wenn sie unbedenkliche Lebensmittel produziert. Dieser neue Skandal um die Sicherheit unserer Lebensmittel schadet nicht nur der ökologischen, sondern der gesamten Landwirtschaft.
Dabei kann dieser Skandal durch das Aufdecken der Fehler der vergangenen Systeme auch als Chance begriffen werden, um strukturelle Verbesserungen zu schaffen, die einen umfassenden Verbraucherschutz gewährleisten. - Schönen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Stolze, wenn man Ihnen zuhört, könnte man glauben, die eigentliche Ursache dieses Skandals liege in der konventionellen Landwirtschaft. Ich finde, wir müssen die Dinge schon so, wie sie sich uns zeigen, beim Namen nennen.
Wir von der CDU-Fraktion haben kein Problem damit, ein wertfreies, sachliches Nebeneinander von ökologischer und konventioneller Landwirtschaft politisch zu begleiten.
Dies ist auch weiterhin unsere Absicht. Wir haben in diesen Wochen keine Häme in Richtung ökologischer Landwirtschaft, aber wir müssen klar erkennen, wo die Ursachen liegen.
Wir müssen das Nötige tun, damit diese Ursachen abgestellt werden. Wir fordern, dass dort die gleichen Qualitätskriterien gelten, wie wir sie in der konventionellen Landwirtschaft haben.
Es kann noch nicht sein, Herr Minister, dass wir hier so tun, als wenn die Probleme mehr bei der Opposition als beim handelnden Minister lägen.
Er spricht von Manöverkritik. Wir alle wissen, wie er mit Kritik umgeht. Wir erfahren Sitzung für Sitzung, auch in den Ausschüssen, wie gern er sachlich fundierte Kritik entgegennimmt. Wir werden diese Arbeit gerne leisten, aber ich muss sagen, das Krisenmanagement, das sich uns zurzeit bei dieser Landesregierung darstellt - wir brauchen nur in die Zeitungen zu schauen und brauchen nur zu lesen und zu hören, was die öffentlichen Medien an Meinung präsentieren -,
ist alles andere als das, was sich die Verbraucher wünschen, um diese Krise aufzuklären. Wir müssen endlich Sicherheit haben. Wir müssen diese Probleme möglichst schnell gelöst haben. Da macht uns der Minister mit seinen Verlautbarungen, mit seinen unterschiedlichen Handlungen, mit seiner Kritik an Landkreisen und anderen Institutionen nicht gerade Mut, dass er in der Lage ist, diese Krise zu bewältigen.
Was die Hilfsprogramme anbelangt, die er ankündigt, will ich nur daran erinnern: Ministerpräsident Gabriel sprach während der BSE-Krise davon, dass er in der Landwirtschaft mit einem Schaden von 500 Millionen DM rechnet. Die Hilfsprogramme der Landesregierung beliefen sich nachher auf 10 Millionen DM. Wenn dies jetzt ähnlich abläuft, brauchen wir uns nicht lange zu unterhalten. Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Biestmann, so geht es hier nicht! Sie können dem Kollegen Stolze nicht etwas unterschieben, was er überhaupt nicht gesagt hat. Sie sollten endlich zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege Biestmann, dass dieser Skandal nur deshalb aufgeflogen bzw. bekannt geworden ist, weil es im ökologischen Bereich Kontrollen gibt, die es im konventionellen Bereich nicht gibt.
Mehr hat der Kollege Stolze nicht gesagt. Die Polarisierung, von der Sie meinen, dass er sie verursacht hätte, kommt eher von Ihnen, weil sie sagen: Die Ökos haben die Schuld! - So lassen wir mit uns nicht diskutieren!
Als Zweites möchte ich feststellen: Ich gehe davon aus, dass die Entscheidung der EU, keine Maßnahmen zu ergreifen, auch damit zusammenhängt, dass sowohl unser Landwirtschaftsministerium als auch die Landwirtschaftsministerien aller anderen beteiligten Länder und des Bundes eine gute Arbeit geleistet haben. Sie können sich jetzt nicht als Oberschiedsrichter noch über die EU erheben. Ich stelle fest: Auch Uwe Bartels hat eine gute Arbeit bei der Aufarbeitung des Skandals geleistet!
Ich möchte noch etwas zu Frau Hansen sagen. Wenn Sie hier sagen „Wir haben das Verbraucherinformationsgesetz abgelehnt, weil wir mehr wollten“, dann ist das schlichtweg falsch.
Sie wollten einen Zustand erhalten, den wir alle gemeinsam beklagen. Auch das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Ich will Ihnen einmal vorlesen, was von Ihrer Seite, von dem B-Ländern, im Bundesrat gesagt worden ist: Mit dem Regierungsentwurf würde rechtliches Neuland betreten.
So sei das Prinzip einer Aktenöffentlichkeit im deutschen Recht bislang weitgehend unbekannt. Was folgt daraus? - Sie wollen das nicht! Das heißt, sie möchten es gern so lassen. Wenn wir wirklich in diesem Bereich etwas tun wollen, dann hat der Kollege Stolze Recht, wenn er sagt: Wir müssen, ohne die beiden Pole gegeneinander auszuspielen, zu wirksameren Kontrollen kommen. Da können wir den konventionellen Landbau nicht ausnehmen. Nicht mehr verlangen wir in unseren Entschließungsantrag. Deshalb verstehe ich nicht, warum Sie hier so tun, als sei auf der einen Seite alles in Ordnung,