Diese Forderung hat der Ministerpräsident aufgestellt, nachdem der Bundeskanzler längst - richtigerweise - gesagt hat, dass es an dieser Stelle keine Lockerung geben wird. Ich finde das richtig.
(Harden [SPD]: Sie haben von der Praxis keine Ahnung! Haben Sie je- mals in einem Betrieb gearbeitet?)
Wir haben im Grunde einen 16-jährigen Feldversuch der konservativen Regierung mitgemacht und gemerkt, dass Kündigungsschutz auf der einen Seite keine neuen Arbeitsplätze auf der anderen Seite schafft. Das ist kein Geschäft auf Gegenseitigkeit.
Frau Kollegin Pothmer, Sie müssen zum Schluss kommen. Ich gebe Ihnen einen kollegialen Tipp: Die Frau Ministerin hat sich zu Wort gemeldet. Sie können also noch einmal einen Nachschlag bekommen. Aber jetzt müssen Sie aufhören.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der CDU - Fischer [CDU]: Überall wo „Gabriel“ draufsteht, ist Luft drin! - Plaue [SPD]: Das war eben kreativer Umgang mit der Wahrheit!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie müssen sich schon damit abfinden, dass auch in Zukunft von dieser Landesregierung kreative Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes kommen werden.
Sie müssen sich auch damit abfinden, dass wir diese äußerst erfolgreich in einem äußerst erfolgreichen Bündnis für Arbeit diskutieren werden!
Sie haben konkret danach gefragt, und deshalb bin ich noch einmal nach vorn gekommen: Was tut die Landesregierung?
Das kann ich Ihnen ganz genau beantworten. Diese Landesregierung sorgt für Arbeitsplätze in diesem Lande!
Einige wenige Zahlen dazu. Wir haben mit unserer Regionalförderung allein in den letzten zwei Jahren über 60 000 Arbeitsplätze im Lande gesichert und 15 000 neu geschaffen. Wir haben mit unserer Dienstleistungsoffensive ebenfalls in den letzten beiden Jahren 59 000 Arbeitsplätze gesichert. Wir haben mit unserer aktiven Bürgschaftspolitik über 22 000 Arbeitsplätze in den letzten zwei Jahren im Lande gesichert. Das sind die Fakten, um die es geht.
Das führt dazu, dass wir in Niedersachsen in den letzten fünf Jahren 130 000 neue Jobs geschaffen haben. Das ist so viel wie in kaum einem anderen Bundesland.
In der Luft- und Raumfahrtindustrie in Niedersachsen über 20 000 Arbeitsplätze durch unsere gezielte Förderung dieses Bereichs.
Ich möchte gern noch einige Punkte anführen. - Biotechnologie: ca. 1 000 hoch- und höchstqualifizierte neue Arbeitsplätze in Niedersachsen ebenfalls in den letzten beiden Jahren.
Das sind die Zahlen, meine Damen und Herren, auf die es ankommt. Sie zeigen: Wir machen keine Sprüche, sondern hier wird von der Landesregierung hart gearbeitet - mit Erfolg für Arbeitsplätze in Niedersachsen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das geht so nicht! Es kann nicht sein, dass der Ministerpräsident in der Öffentlichkeit einen Vorschlag macht und dann hier im Parlament kein Wort dazu verloren wird, ob der Vorschlag lediglich wieder als Diskussionsbeitrag versickern oder zu Konsequenzen, beispielsweise zu einer Bundesratsinitiative, führen soll.
Wenn das Parlament sich auch nur ein Quentchen ernst nimmt, dann können wir zwar nachsehen, dass der Ministerpräsident zur Vorbereitung auf den Vermittlungsausschuss in Berlin ist, aber wir können es nicht nachsehen, dass das gesamte Kabinett dem Landtag gegenüber nicht erklären kann, ob diese Initiative verfolgt oder aber begraben wird. Darauf, das zu erfahren, haben wir einen Anspruch.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind genau an der Stelle, an der Ihnen Herr Dr. Schultze vorgehalten hat, dass Sie hier keine sachliche Diskussion führen, sondern ausschließlich auf Klamauk aus sind.
Wir befinden uns in der Aktuellen Stunde. Wenn Sie das, was Sie hier vorgetragen haben, ernst meinen, Herr Kollege Wulff, dann schreiben Sie doch einen Antrag. Dann werden wir darüber diskutieren.
letzten Jahren und verstärkt in den letzten Monaten ging, haben wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bewiesen, dass wir sehr flexibel mit den Notwendigkeiten umgehen können, flexibler zumindest, als Sie in Ihrer Betonköpfigkeit jemals unter Beweis gestellt haben, meine Damen und Herren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu Tagesordnungspunkt 1 c liegen mir nicht mehr vor. Ich schließe damit die Debatte über den Tagesordnungspunkt 1.