Um den krankheitsbedingten Ausfall von Lehrkräften mit naturwissenschaftlichen Fächern auszugleichen, hat die Bezirksregierung Weser-Ems bereits mehrere Abordnungsmaßnahmen zwischen den Schulen in Nordhorn vorgenommen. Trotz intensiver Bemühungen war es der Bezirksregierung bisher allerdings nicht möglich, eine „Feuerwehr-Lehrkraft“ mit der Lehrbefähigung für die naturwissenschaftlichen Fächer für einen Einsatz in der Stadt Nordhorn zu finden.
Die Bezirksregierung Weser-Ems berichtet außerdem, dass es möglich sein wird, zwischen den Haupt- und Realschulen und den Orientierungsstufen in Nordhorn im Hinblick auf die naturwissenschaftlichen Fächer und Mathematik ggf. Personalmaßnahmen vorzunehmen und die Schulleitungen beim Einsatz der Lehrkräfte mit den genannten Fächern zu beraten, sodass der Unterricht in den genannten Fächern an den Schulen sichergestellt werden kann.
des Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Verkehr auf die Frage 21 des Abg. Wenzel (GRÜ- NE):
Die Bahn plant, zum 1. Januar 2003 als Ergänzung ihres Trassenpreissystems so genannte Regionalfaktoren für den Schienenpersonennahverkehr einzuführen. Dies würde dazu führen, dass auf schwächer ausgelasteten Strecken im ländlichen Raum die Trassenpreise deutlich
steigen werden. Vor allem in ländlichen Gebieten könnte dies eine drastische Erhöhung der Zugfahrpreise oder eine Verschlechterung des Fahrplanangebotes zur Folge haben.
1. Wie sehen die Konsequenzen für Niedersachsen aus den Überlegungen der Bahn zur Einführung der Regionalfaktoren aus?
2. Welche Vereinbarungen zwischen der Bahn und den Ländern gibt es, die Einführung der Regionalfaktoren betreffend?
3. Was hat die Landesregierung bisher unternommen, damit es nicht zur Einführung der Regionalfaktoren kommt, die eine Erhöhung der Fahrpreise oder eine Verschlechterung des Fahrplanangebotes im ländlichen Raum in Folge haben könnte?
Die Deutsche Bahn AG will zum 1. Januar 2003 das Trassenpreissystem, das die Entgeltung für die Benutzung der DB-Strecken regelt, modifizieren; dazu sollen so genannte Regionalfaktoren eingeführt werden, die die Nutzung gerade der schwächer frequentierten Nebenstrecken verteuert. Die DB AG hat für jedes von ihr gebildete Teilnetz einen bestimmten Regionalfaktor ermittelt, mit dem der bisherige Trassenpreis multipliziert wird. Dieser Multiplikator beträgt zwischen 1,1 und 2,4; die für Niedersachsen relevanten Regionalfaktoren betragen zwischen 1,14 und 1,61.
Zu 1: Nach dem heutigen Stand muss von einer Erhöhung der Trassenpreise in Niedersachsen durch die Einführung von Regionalfaktoren von annähernd 18 Millionen Euro p. a. ausgegangen werden. Inwieweit diese Mehrkosten auf die Aufgabenträger durchschlagen, ist nicht abschließend bekannt: DB Regio als das Eisenbahnunternehmen, das Verkehrsleistungen im Schienverkehrsnahverkehr in Niedersachsen überwiegend erbringt, hat bereits im Zuge der Revision des Regionalisierungsgesetzes angekündigt, die Verkehrsleistungen bei Strecken mit akzeptabler Nachfrage, d. h. denen, die dem künftigen so genannten Grundangebot zugeordnet sind, unabhängig von der Erhebung von Regionalfaktoren zum Durchschnittskostensatz zu erbringen.
Zu 2: Zwischen den Ländern und der Deutschen Bahn AG gibt es keine Vereinbarungen zur Einführung von Regionalfaktoren. Vielmehr haben sich die Länder auf der Verkehrsministerkonferenz
am 22./24. April 2002 eingehend mit dieser Thematik befasst und die DB AG u. a. aufgefordert, die Herleitung der Regionalfaktoren offen zu legen und kurz- und mittelfristig die Vorhaltung dieser Infrastruktur zu optimieren. Ferner haben Sie Ihre Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass die Erlöse aus den Regionalfaktoren in den betreffenden Teilen reinvestiert werden und dass Leistungssteigerungen und Investitionskostenzuschüsse der Länder unmittelbar zur Senkung dieser Regionalfaktoren führen.
Zu 3: Die Landesregierung hat über die Beschlussfassung in der Länderverkehrsministerkonferenz hinaus bereits unmittelbar Gespräche mit der DB Netz AG aufgenommen, um zunächst nähere Informationen über die Modifizierung des Trassenpreissystems und deren konkrete Auswirkungen für Niedersachsen zu erhalten. Ferner steht sie in Kontakt mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen, die in Niedersachsen Nahverkehrsleistungen erbringen, weil diese unmittelbar von der Erhöhung der Trassenentgelte betroffen sind.