Wenn nun nur begrenzte Mittel zur Verfügung stehen, ist es natürlich erforderlich, sich besondere Gedanken über ihre Verwendung zu machen. Sie müssen gezielt und konzentriert eingesetzt werden, damit sie Lenkungswirkung erzeugen und nicht wirkungslos verpuffen. Es macht sicherlich keinen Sinn, breit angesammelte Gelder wieder mit der Gießkanne zu verteilen.
Ende letzten Jahres hat sich deshalb eine BundLänder-Gruppe auf einen Maßnahmenkatalog geeinigt. Der ist sehr breit gefächert. Er enthält die Erweiterung der Fruchtfolge, die Anlage von Blühflächen, die Winterbegrünung, Mulchsaat- und Mulchpflanzverfahren, die Exaktausbringung von flüssigem Wirtschaftsdünger.
Es geht um die Anwendung von Maßnahmen des biologischen und biotechnischen Pflanzenschutzes, um extensive Grünlandnutzung auf Einzelflächen, um umwelt- und tiergerechte Haltungsverfahren und - auf speziellen Wunsch Niedersachsens - auch um die Reduzierung des Tierbesatzes in Regionen mit hoher Viehdichte. - Sie sehen also: ein breites Spektrum.
Das operative Programm auf Landesebene muss auf dieser Basis gestrickt werden. Nach eigenen Angaben prüft die Landesregierung zurzeit einen Maßnahmenkatalog, der in seiner Breite der BundLänder-Vorgabe kaum nachsteht. Ein solch breiter Förderkatalog würde aber, wie schon gesagt, angesichts der begrenzten Mittel keinen Sinn machen. Es ist erforderlich, die Mittel auf ein konkretes Ziel
Unserer Meinung nach ist das eindeutig die Belastung, die sich durch die Intensivtierhaltung in Niedersachsen ergibt. Deshalb wollen wir die Modulationsmittel schwerpunktmäßig im Bereich der umwelt- und tiergerechten Haltungsverfahren einsetzen. Wir wollen dem Trend entgegenwirken, die Tiere, die wir nutzen, die wir essen, aus unserem Blickfeld zu verbannen, sie für die Dauer ihres Lebens in abgeschottete Ställe zu verbannen.
- Das mögen für einen Landwirt komische Gedanken sein, aber es geht eben auch um gesellschaftliche Anforderungen, die zu erfüllen sind. - Wir wollen damit darauf reagieren, dass sich nach und nach Haltungsmaßnahmen durchsetzen, bei denen die Tiere die Sonne und eine Weide - wenn überhaupt - erst auf den Weg zum Schlachthof zum ersten Mal sehen. Deswegen schlagen wir ökologische Formen der Weidehaltung bei Rindern, besondere Formen der Freilandhaltung bei Schweinen und Geflügel und die Zucht von robusten, der Weidehaltung angepassten Tieren zur Förderung vor.
Die bisherige Berichterstattung macht deutlich, dass der Favorit des Landwirtschaftsministers die Reduzierung des Tierbesatzes in Regionen mit hoher Viehdichte ist. Damit das klar ist: Dieses Ziel haben wir natürlich auch, und wir verfolgen es seit langem. Aber genau deshalb müssen wir den Plan, bestehende Mastplätze in Südoldenburg herauszukaufen, ablehnen. Dieser Plan ist nämlich nicht geeignet, das in der Überschrift genannte Ziel zu erreichen. Das ist ungefähr das Gleiche, als wenn ich versuchen würde, einen australischen Waldflächenbrand mit zwei Handfeuerlöschern zu bekämpfen. Auch das kann nicht klappen.
Herr Landwirtschaftsminister, Sie haben Anfang letzten Jahres ein Steuerungsprogramm für diese, wie Sie sie nennen, Veredlungsgebiete verkündet. Aber Sie müssen doch auch sehen, der Erfolg ist bis heute gleich null. Der Stallbauboom ist ungebrochen. Immer mehr und immer größere Ställe werden beantragt und gebaut. Ohne ein Moratorium für den Bau zusätzlicher Mastplätze bleibt Ihr
Damit, meine Damen und Herren, sind wir auch bei der Lieblingsverwendung der CDU für diese Mittel. Eigentlich möchte sie die Modulation gar nicht. Aber wenn schon Geld zur Verfügung steht, dann soll es in den Vorruhestand gesteckt werden. Das heißt, schwächelnde Betriebe sollen einen Anreiz bekommen, aufzugeben und den staatlichen goldenen Handschlag möglichst natürlich noch an den aufnehmenden Wachstumsbetrieb weitergeben, damit der weiter gestärkt wird. - So hat das lange Zeit bei Ihnen funktioniert. Und nebenbei haben Sie dann immer von der Erhaltung der bäuerliche Landwirtschaft geredet. Das machen wir allerdings nicht mit.
Zum Schluss nur noch kurz eine Aussage zur obligatorischen Modulation auf EU-Ebene. An deren Zustandekommen wird kaum noch jemand zweifeln. Ich erinnere an die anfangs angesprochenen Äußerungen der EU-Kommissare. Ich gehe davon aus, dass die Erweiterung der Möglichkeiten, die Modulationsmittel einzusetzen, weitgehend unstrittig ist; die Landesregierung hat sich auch schon entsprechend geäußert.
Auch das deutsche Beispiel einer Freibetragsregelung zur Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe in der Landwirtschaft bleibt sinnvoll. Denn die ungerechte Verteilung der Direktzahlungen ist ja nicht nur ein deutsches Problem. Denken Sie an die 80 % Prämien, die auf 20 % der Betriebe entfallen.
Interessant finde ich es allerdings, dass auch die nationale Aufstockung der gekürzten Gelder, die immer als unveränderbare EU-Vorgabe gehandelt wurde, inzwischen auch dort in der Diskussion ist. Das kann meines Erachtens auch nicht anders sein; denn diese Regelung führt ja aus rein formalen Gründen bei jedem weiteren Modulationsschritt zu einer weiteren Erhöhung der gesamten öffentlichen Mittel, die in den Agrarbereich fließen. Aber dafür gibt es nun beileibe keine inhaltliche Veranlassung. Es erschwert lediglich die zukunftsfähige Entkopplung der Agrarförderung von der Produktion. Deshalb müssen wir in diesem Bereich zu besseren Lösungen kommen. Ich hoffe, dass wir in diesem Sinne die Unterstützung für unseren Antrag bekommen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits zum zweiten Mal unternimmt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier den Vorstoß, Niedersachsen zum Experimentierfeld in der geplanten Modulation zu machen und auf Kosten des eigenen Bundeslandes - wie bereits im Februar die eigene Ministerin in Berlin zu unterstützen. Dabei sind Absicht und Zielsetzung der Modulation in weiten Bereichen bereits abschließend diskutiert. Trotzdem werden sie hier immer wieder neu aufgekocht. Dieser Entschließungsantrag ist nach unserer Auffassung eigentlich überflüssig.
Die Umsetzung der Modulation zum 1. Januar 2003 ist auch für Niedersachsen ein wichtiger zukünftiger Baustein einer nachhaltigen Agrarpolitik und wird die Stärkung ländlicher Räume zur Folge haben. Die Ergänzung der bisherigen Agrarförderung für Leistungen der Landwirtschaft zur Verbesserung der Umwelt, für eine nachhaltige ländliche Entwicklung und z. B. für artgerechte Tierhaltung als zweite Säule der Förderung ist eine große Chance für Niedersachsen.
Ich will hier ausdrücklich die aktive Rolle unseres Ministers im Bundesrat und in der Agrarministerkonferenz loben, denn ohne den entschiedenen Einsatz der Niedersächsischen Landesregierung wären wir heute noch bei einer Absichtserklärung oder einer Lösung, die massiv zulasten der Finanzen des Landes hätte umgesetzt werden müssen, wenn wir den Vorschlägen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gefolgt wären.
Noch einmal zum Hintergrund der Verhandlungen auf Bundesebene: Gemeinsam mit der Bundeslandwirtschaftsministerin diskutiert derzeit der Planak die Fördermöglichkeiten im Agrarumweltbereich, die von der Modulation zugelassen werden. Was Sie heute hier fordern, ist ein darüber hinausgehender Gemischtwarenladen, der Maßnahmen enthält, die nicht verwaltbar sind und die Gefahren einer EU-Anlastung in sich bergen. Sie haben selbst von der Gießkanne gesprochen, Herr Klein. Genau das fordern Sie hier.
Auf Drängen Niedersachsens ist das Modulationsgesetz optimiert worden. Niedersachsen hat sich vehement dafür eingesetzt, dass die Kostenverteilung des nationalen Anteils von nur 20 % bei den Bundesländern liegt, statt der im letzten Antrag der Grünen geforderten 40 %. Für Niedersachsen bedeuten ca. 11 Millionen Euro Mittel für die Startphase der Modulation eine gute Grundlage für den Einstieg in das nationale Modulationsprogramm in den nächsten Jahren.
Schon heute können wir davon ausgehen, dass die Modulation auf EU-Ebene verpflichtend eingeführt wird.
Im Rahmen der Halbzeitbilanz der AGENDA 2000 gilt es, die jetzt ausgehandelten nationalen Modulationsbedingungen sicherzustellen und die Maßnahmen weiter zu entwickeln. Angesichts der EUOsterweiterung kommt dabei der Modulation eine zunehmend wichtigere Aufgabe des Ausgleichs bei der Neuverteilung der Direktzahlungen in der ersten Fördersäule zu. Die Mittel der EU für den Agrarsektor können nicht ständig ausgeweitet werden, sodass gerade bei dem Erweiterungsprozess und dem damit verbundenen Wettbewerb der Modulation eine immer größere Bedeutung zukommen wird.
Die für die nationale Modulation angedachten Förderbereiche reichen für den Einstieg in das neue Programm zunächst völlig aus. Es geht doch darum, erst einmal Erfahrungen zu sammeln und geeignete Maßnahmen zu erproben. Allerdings werden die Bereiche Wiederaufforstung und Altersruhegeldregelungen im Rahmen der Modulation derzeit aus Sicht der SPD-Fraktion ebenfalls kritisch gesehen.
Vor diesem Hintergrund ist der Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen völlig überflüssig und kommt außerdem viel zu spät, weil er größtenteils Bestand der fertigen Konzepte ist bzw. zu Einschränkungen in den möglichen Umsetzungen führen würde, die wir nicht wollen, zumal abzuwarten bleibt, wie die Mittel, die für die Modulation zur Verfügung stehen, national überhaupt abgerufen werden.
Es wäre kontraproduktiv, heute etwas auszuschließen, was morgen möglicherweise als Erfolg im Programm steht.
Sie wenden sich in Ihrer Entschließung ausgerechnet gegen Veränderungen und damit Entlastungen in den Veredelungsgebieten. Gerade die Antragsteller müssten hier doch vorne mitmarschieren, wenn es um die Reduzierung der Viehbestände in den Veredelungsgebieten geht. Ein solcher Schritt hat zumindest zur Folge, dass über einen gewissen planbaren Zeitraum die Reduzierung der Gülle, die Stilllegung veralteter, nicht dem heutigen Stand der Tierhaltung entsprechender Anlagen und nicht zuletzt auch die deutliche Reduzierung der Bestandsdichte erreicht werden können.
Sie beklagen die Möglichkeit des gleichzeitigen Ausbaus von Tierhaltungsanlagen. Der weitere Neu- und Ausbau von Anlagen richtet sich jedoch nach den neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit der TA Luft. Hier sind neue Grenzen vorgegeben, die in Zukunft zu Veränderungen führen werden und weitere Bestandserhöhungen in Bereichen mit hoher Viehdichte erschweren dürften. Das spricht also nicht gegen den Einsatz des Instruments der Modulation bei der Bestandsreduzierung. Allenfalls sollte man darüber nachdenken, wie viele Mittel von den zur Verfügung stehenden 11 Millionen Euro in die Viehbestandsreduzierung und wie viele in andere Programmbereiche fließen sollen.
Modulation ist ein freiwilliges Angebot an die Landwirtschaft als vertragliche Regelung mit den Betrieben. Nutzen wir den Einstieg, sammeln wir Erfahrungen! Dann kann in Zukunft auch sinnvoll über Veränderungen und damit eine Weiterentwicklung gemeinsam nachgedacht werden. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Klein hat es sicherlich richtig gesagt, wenn er meint, dass die CDU der Ansicht ist, die Modulation sei überflüssig.
Das hat er gut erkannt. Der Ansatz ist, dass Ausgleichszahlungen geleistet werden, weil die Landwirtschaft über politische Entscheidungen hinnehmen musste, dass bei den Marktordnungsprodukten Preissenkungen erfolgt sind und dass es dafür Ausgleichszahlungen gibt. Den Landwirten werden 2 % entzogen. Das heißt, sie verlieren 2 % an Einkommen. Das kann es letztendlich nicht sein. So etwas mutet man keiner anderen Bevölkerungsgruppe zu.
Die Landwirtschaft als solche, Herr Kollege Klein, hat schon seit Generationen Landwirtschaft und Natur gestaltet, geleitet von den jeweiligen Erfordernissen unserer Gesellschaft, so während der beiden Kriege und nach den beiden Kriegen, so auch jetzt in unserer Überflussgesellschaft. Wenn die Grünen nun aufgrund der beschlossenen Modulation auf 2 % dieses als Anlass nehmen, die Verwendung nur auf ökologischen Landbau auszurichten, dann fehlt die Akzeptanz von rund 98 %.
- Das lese ich aus Ihrem Antrag heraus, Herr Kollege. - Die Akzeptanz der anderen 98 % der Landwirte fehlt dann, die eben keinen ökologischen Landbau betreiben. Von den Grünen wird im Antrag der Vorschlag der CDU angeführt, dass wir mit diesem Antrag gleich ausschließen wollen, dass eine Vorruhestandsregelung installiert wird. Herr Kollege, Sie sollten einmal darüber nachdenken, warum wir das vermehrt fordern müssen. Es ist doch so, dass sehr viele Landwirte aufgrund der Künast’schen Agrarpolitik nicht mehr in der Lage sind, am Wettbewerb teilzunehmen.
Sie sind frustriert. Junge Leute kehren der Landwirtschaft den Rücken, weil sie diesen spinnerten Ideen nicht mehr folgen wollen.
Mit unserem Vorschlag wollen wir versuchen, die Ausflüsse der grünen Landwirtschaftspolitik abzumildern und Landwirten eine Möglichkeit zu bieten, auszusteigen und das Gesicht zu wahren.
An dieser Stelle auch ein Vorschlag in Richtung unseres Landwirtschaftsministers, der nach seinem Vorschlag in Südoldenburg Schweine- oder Mastplätze oder Viehplätze stilllegen will. Herr Minister, es ist unseren Berufskollegen Ackerbauern in
anderen Regionen unseres Landes nicht zuzumuten, dass sie mit den Ausgleichszahlungsmitteln, die ihnen gekürzt werden, letztendlich an einer Stelle punktuell irgendetwas bewirken sollen.