Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich lobe den Innenminister gerne, weil durch seine Rede noch einmal deutlich geworden ist, wie wichtig es ist, dass wir den Antrag als Fraktion eingebracht haben. Ich will eben nicht das Minimalkonzept aus dem Innenministerium, das noch bis zur Bundesratssitzung jegliche Härtefallkommission abgelehnt hat. Unsere früheren Vorstöße zur Einrichtung einer Härtefallkommission wurden hier bekanntlich abgelehnt.
Ich möchte, dass wir dieses Konzept gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Flüchtlingsorganisationen aus dem Parlament heraus erarbeiten. Da hier einiges an Unsinn erzählt worden ist, möchte ich darauf hinweisen, dass Schleswig-Holstein seit Jahren eine Härtefallkommission hat. Herr Innenminister Bartling, ich gehe nicht davon aus, dass Sie Ihrem Kollegen in SchleswigHolstein vorwerfen wollen, dass er gegen Recht und Gesetz verstößt. Die Härtefallkommission in Schleswig-Holstein macht nichts anderes als das, was sie machen kann: Der Ermessensspielraum wird noch einmal durchgeprüft. In 20 % der Fälle, die dort vorgetragen werden, kommt man zu dem Ergebnis, dass diese Familien, diese Menschen in Deutschland bleiben können. Diese Ergebnisse sind natürlich rechtmäßig zustande gekommen.
Ich möchte einen weiteren Punkt anfügen. Über die Praxis, die in Niedersachsen seit einigen Jahren geübt wird, bin ich sehr unglücklich. Natürlich haben wir in Einzelfällen längst so etwas wie eine Härtefallkommission. Sie ist aber überhaupt nicht geregelt. Sie ist dem Zufall überlassen und ist ungerecht, weil es hierfür überhaupt keine Auswahlkriterien gibt. Wir alle - Herr Biallas, Sie machen das doch auch - kennen aus dem Innenausschuss Fälle, vor deren Beratung wir uns im kleinen Kreis außerhalb des Petitionsverfahrens im Innenausschuss zusammensetzen, in denen es um die Lösung von Kirchenasylen und andere Fragen geht. An diesen Gesprächen nehmen manchmal auch die Vertreter der Kommunen, der Ausländerstellen, des Innenministeriums, von Unterstützergruppen und Schulleiter teil. Wir alle kennen diese kleinen Kreise, die versuchen, außerhalb der Debatte im Innenausschuss eine Lösung zu finden. Ich möchte, dass diese Praxis zu einer gerechten Praxis wird und dass wir durch eine Härtefallkommission ein offenes Verfahren und transparente Regelungen einführen.
Einen weiteren Punkt möchte ich anführen. Ich meine - das zeigen meines Erachtens auch die Erfahrungen aus Schleswig-Holstein -, dass eine solche Härtefallkommission auch ein politischer Beitrag ist, Verständnis zu wecken. Manchmal gibt es tausend Unterstützer in den Kommunen, die mit ihrer Unterschrift ihrer Forderung Nachdruck verleihen, dass die Familie, für die sie sich einsetzen, weiterhin in der Kommune bleiben und die Kinder weiterhin in der Kommune zur Schule gehen dürfen. In diesen Fällen sind wir als einzelne Abgeordnete oftmals überhaupt nicht in der Lage, zu vermitteln, wie die politische Mehrheitsentscheidung, der Ausweisungsbeschluss, zustande gekommen ist. Ich meine, dass es in den Fällen, in denen die Härtefallkommission nach einer Prüfung zu der Entscheidung gelangt, dass kein Bleiberecht ausgesprochen werden könne, mehr auf Verständnis trifft, wenn die Betroffenen und die Unterstützer an dem Verfahren beteiligt gewesen sind und der Weg der politischen Entscheidungsfindung vermittelt worden ist.
Lassen Sie mich abschließend etwas in Richtung von Herrn Biallas sagen. Herr Kollege Biallas, bei allem Wahlkampf, den Sie hier rechtspopulistisch zu diesem Thema führen,
weise ich persönliche Diffamierungen zurück. Sie kennen die Zahlen aus dem Innenausschuss dazu, in wie vielen Fällen wir einvernehmlich - auch mit meiner Stimme - auf „Sach- und Rechtslage“ entscheiden. Es sind mehr als 80 % der im Innenausschuss behandelten Fälle, bei denen auch ich der Meinung bin, dass kein Aufenthalt und Bleiberecht gewährt werden kann. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen es um Straftäter geht oder bei denen offensichtlich ist, dass kein Asylgrund vorliegt. Es sind Einzelfälle, es sind wenige Fälle, in denen ich gegen die Entscheidung von SPD und CDU stimme und dies dann inhaltlich sehr deutlich begründe. In vielen dieser Einzelfälle, in denen ich mich für die Betroffenen einsetze, gibt es auch eine Mehrheit. Ich bitte Sie, arbeiten Sie hier nicht mit Unterstellungen, Frau Stokar würde nur dafür eintreten, dass jeder in Deutschland Asyl bekomme. Dieser Debattenstil ist dieser Thematik nicht angemessen. - Danke schön.
Nach § 71 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung erhält jetzt der Kollege Biallas eine zusätzliche Redezeit von bis zu zwei Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Harden, eines will ich deutlich zurückweisen. Ich habe hier nicht zum Rechtsbruch aufgerufen, sondern ich habe deutlich gemacht, dass sowohl eine Ausweitung der Rechte des Petitionsausschusses - bei uns ist es in diesem Fall der Innenausschuss - als auch die Einrichtung einer Härtefallkommission auf rechtliche Hürden stößt. Wenn der Innenminister hier vorträgt, dass sich auch im Falle der Einrichtung einer Härtefallkommission nichts an den gesetzlichen Grundlagen ändern würde, dann heißt das, dass eine Härtefallkommission Gerichtsbeschlüsse zu Asylverfahren genauso wenig außer Kraft setzen könnte wie der Innenausschuss. Das können wir nicht tun. Manchmal würden wir es aber gern tun; wir können es jedoch nicht. Deshalb habe ich auch nicht zum Rechtsbruch aufgerufen.
Wir müssen uns bezüglich der Einrichtung einer Härtefallkommission aber eines überlegen. Der Minister hat hier vorgetragen: Ich mache das. Auf dem Verordnungsweg kommt das alles. - Aber selbst das marode Zuwanderungsgesetz enthält
nicht einmal eine Mussregelung, sondern die Länder können eine Härtefallkommission einrichten. Man muss sich überlegen, ob der personelle und finanzielle Aufwand und all die Hoffnungen, die hier geweckt werden und sich später möglicherweise nicht erfüllen, eine solche Kommission überhaupt rechtfertigen oder ob es nicht vernünftiger wäre, die Erörterung und die Entscheidung über solche Fälle dort zu belassen, wo sie jetzt schon angesiedelt sind, nämlich im zuständigen Parlamentsausschuss. Dort nämlich sitzen die legitimierten Volksvertreterinnen und -vertreter, die als Landtagsabgeordnete und als Mitglieder des Landtags auch eine Organstellung einnehmen. Es sollte deshalb keine Härtefallkommission eingesetzt werden, in der sich dann alle möglichen Experten und Pseudoexperten auf diesem Gebiet versammeln.
Frau Stokar, wenn Sie mich als Rechtspopulisten bezeichnen, dann beleidigt mich das überhaupt nicht; denn ich bin von Ihnen schon einiges gewohnt. Eines will ich hier aber anmerken: Mit Ihnen ist es im Laufe der Zeit besser geworden, wie ich zugeben will. Mit Ihnen ist es besser geworden. Wir müssen - weil Sie hier aus dem Innenausschuss geplaudert haben - hier manchmal aber dennoch erleben, wie Sie sich wider jeder Vernunft völlig dickköpfig für Dinge einsetzen, die es überhaupt nicht verdienen, dass man sich für sie einsetzt. Dafür sind Sie bekannt. Das habe ich hier angesprochen. Sie haben es wenigstens zugegeben. - Vielen Dank.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, diesen Antrag zur federführenden Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für innere Verwaltung und zur Mitberatung an die Ausschüsse für Sozial- und Gesundheitswesen sowie für Rechts- und Verfassungsfragen zu überweisen. Gibt es weitere Vorstellungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist dies so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 18: Erste Beratung: Förderung des Niederländischunterrichts an niedersächsischen Schulen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/3356
Zur Einbringung des Antrags hat der Kollege Kethorn das Wort. Er wird auch nur Deutsch reden, wie er versprochen hat.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde mich an mein Versprechen halten und nur Deutsch sprechen. Stellenweise will ich aber dennoch versuchen, auch ein paar niederländische Sätze einzubringen. Ich werde sie danach übersetzen.
Geachte meneer de president, geachte dames en heren! Zoals u weet, kom ik uit Nordhorn, de meest westelijke stad van Nedersaksen - gelegen op een steenworp afstand van Nederland. Vanwege de geografische ligging zijn er uitgebreide kontakten tussen de mensen in Nederland en Duitsland, alsmede nauwe economische banden tussen Duitse en Nederlandse ondernemingen. Hierdoor, met op de achtergrond de voortschreidende globalisering, nemmt de belangstelling voor het Nederlands binnen het allgemeen en het beroepsonderwijs langs de Duits-Nederlands grens - van de Noordzee tot aan Noordrijn-Westfalen - steeds meer toe. Steeds meer leerlingen in de regio Oost-Friesland, Eemsland en de Graafschap kiezen als tweede vreemde tall het Nederlandse, omdat daardoor de kansen op een aantrekkelijke studienplaats en baan stijgen.
Ich verstehe, dass nicht alles verstanden worden ist. Ich werde daher versuchen, es jetzt noch zu übersetzen. Also:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme aus Nordhorn, der westlichsten Stadt in Niedersachsen, nur ein paar Minuten entfernt von der deutsch-niederländischen Grenze. Aufgrund der geografischen Lage gibt es vielfältige Kontakte zwischen den Menschen in den Niederlanden und in Deutschland sowie enge wirtschaftliche Verflechtungen niederländischer und deutscher Unter
nehmen. Aus diesen Gründen, aber auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Globalisierung gewinnt der Niederländischunterricht an allgemein und berufsbildenden Schulen entlang der deutschniederländischen Grenze - also von der Nordsee bis nach Nordrhein-Westfalen - immer mehr an Bedeutung. Immer mehr Schüler in der Region Ostfriesland, im Emsland und in der Grafschaft Bentheim wählen als zweite Fremdsprache Niederländisch, da dadurch die Chancen auf einen qualifizierten Ausbildungs- und Arbeitsplatz steigen. Niederländischunterricht kann aber - das ist bekannt - nicht in allen Fällen mangels entsprechender Fachkräfte erteilt werden.
Meine Damen und Herren, warum nimmt die Bedeutung der niederländischen Sprache gerade in diesem Bereich zu? - Landesweit ist Niederländisch sicherlich kein Thema, aber im Großraum Ostfriesland, Emsland, Osnabrück, Grafschaft Bentheim ist diese Sprache durchaus ein Thema.
Meine Damen und Herren, Grenznähe und Grenzraum beinhalten aber auch Grenzfälle und Grenzsituationen. Ich möchte dies einmal in positivem Sinne darstellen. Die sichtbare Grenze gibt es nicht mehr. Die Menschen diesseits und jenseits der Grenze spüren die Grenze nicht mehr, wenn sie sie überqueren, es sei denn, sich ändernde Geschwindigkeitsbegrenzungen machen auf sie aufmerksam. Die Fahrt ins jeweils andere Land ist selbstverständlich und gehört zum Tagesgeschäft. Hier gibt es kein Nebeneinander, sondern ein partnerschaftliches, ein nachbarschaftliches Miteinander. Dieses Miteinander ist - obwohl nur auf ein kleines Gebiet begrenzt - auch ein Beitrag zur Völkerverständigung in diesem Grenzraum.
Wir sind der Auffassung, dass die Politik dieses Miteinander in dieser Region aktiv befördern muss, und zwar vor allem dann, wenn man merkt, dass es zwischen den Menschen auf beiden Seiten der Grenze hervorragende Kontakte gibt. Auf deutscher Seite bestehen allerdings Defizite bezüglich der Beherrschung der niederländischen Sprache. Ich stelle hier schlicht und einfach fest: Die Niederländer sprechen in der Regel Deutsch, die Deutschen sprechen aber zu wenig Niederländisch. Aufgrund der geschichtlichen Ereignisse, aber auch aufgrund der räumlichen Größe Deutschlands täten die Menschen gut daran, insbesondere in diesem Grenzraum vermehrt Niederländisch zu lernen.
Meine Damen und Herren, in diesem Grenzraum wird vermehrt kooperiert, auch zwischen Schulen. Die CDU-Landtagsfraktion hat vor zwei Tagen anlässlich eines Parlamentarischen Abends die Kooperation zwischen zwei Grundschulen gewürdigt. Dies ist eine außergewöhnliche Leistung. Dort werden gemeinsame Ausflüge unternommen, aber auch gemeinsamer Unterricht wird an diesen beiden Schulen in Nordhorn und in Denekamp angeboten. Ich glaube, dieses Beispiel macht deutlich, dass die Landesregierung, die Kultusministerin in der Pflicht ist, eine Nachfrage, wenn es sie gibt, zu befriedigen.
Meine Damen und Herren, meiner Meinung nach gibt es noch einen weiteren Grund, der es geboten erscheinen lässt, das Erlernen der niederländischen Sprache zu forcieren. Im Bereich der Wirtschaft, des Handwerks und des Einzelhandels sind Personen sehr stark gefragt, die die niederländische Sprache gut beherrschen. Viele Niederländer kommen nach Deutschland zum Einkaufen. Für sie ist dies ohnehin ein Erlebnis. Solch ein Einkaufserlebnis wird aber noch verstärkt, wenn sie in ihrer Muttersprache, in Niederländisch, empfangen werden. Insofern ist bei uns ein Einstellungskriterium für junge Menschen die Beherrschung der niederländischen Sprache. Dieses Kriterium ist sehr wichtig. Diejenigen, die Niederländisch können, haben eindeutige Vorteile.
Die Reihe der Beispiele könnte ich jetzt auch noch auf den Bereich des Handwerks und auf den Bereich der Wirtschaft ausdehnen. Viele Unternehmen im Grenzraum beteiligen sich an Auftragsausschreibungen. Sowohl beim Verfahren der Ausschreibung selbst als auch bei der Durchführung von Aufträgen von deutschen Unternehmen in den Niederlanden ist es ein wesentlicher Vorteil, wenn die Menschen die niederländische Sprache beherrschen. Die Arbeit fällt dann insgesamt leichter.
Kurzum: Die Nachfrage nach Niederländischunterricht an Schulen steigt. Aber - wie schon eingangs gesagt - es fehlt zunehmend an Lehrkräften, die über eine entsprechende Unterrichtsqualifikation verfügen.
Frau Jürgens-Pieper, ich verkenne nicht, dass es in den letzten Jahren eine qualitative und quantitative Verbesserung des Niederländischunterrichts gegeben hat. Der bestehende Bedarf wurde jedoch nicht gedeckt.
Meine Damen und Herren, wir haben diesen Antrag heute vorgelegt und mit entsprechenden Forderungen versehen. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, geeignete Maßnahmen zur kurzfristigen Nachqualifizierung vorhandener Lehrkräfte zu ergreifen - insbesondere im deutsch-niederländischen Raum -, darüber hinaus systematische Weiterbildungsmaßnahmen im Rahmen der Lehrerfortbildungen im Fach Niederländisch für die Lehrkräfte an allen Schulformen zu ermöglichen sowie einen grundständigen Studiengang Niederländisch für das Lehramt aller weiterführenden Schulformen einzurichten. Ich möchte beispielhaft darauf verweisen, dass es solche grundständigen Studiengänge an den Universitäten in Münster und Köln gibt. Die niedersächsisch-niederländische Grenze ist sehr lang; insofern fordern wir, an der Universität in Oldenburg einen solchen grundständigen Studiengang einzurichten.
Meine Damen und Herren, es gibt ein weiteres Problem, und zwar wie das Fach Niederländisch als zweite Fremdsprache in die Berechnung des Durchschnitts beim Erweiterten Sekundarabschluss 1 der Realschule einfließen kann. Bisher fließt die Zensur der zweiten Fremdsprache - damit auch Niederländisch - nur wie ein zweistündiges Wahlpflichtfach in den berechneten Durchschnitt mit ein, obwohl dieser Unterricht an den Schulen immerhin meist vierstündig über vier Jahre hinweg erteilt wird. Ich kann nur darauf verweisen, dass die Situation in Nordrhein-Westfalen besser ist. Dort ist die zweite Fremdsprache im Wahlpflichtbereich angesiedelt und wird entsprechend gewertet. Insofern wünschen wir uns, dass es eine Situation wie in Nordrhein-Westfalen auch bald in Niedersachsen gibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme damit zum Schluss der Einbringung. Ich habe dargestellt, wie wichtig das Fach Niederländisch vor allem in der Grenzregion ist, welche Bedeutung das Fach Niederländisch für die Menschen, die in diesem Landstrich wohnen, hat. Ich wünsche mir, dass die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden, damit diejenigen, die Niederländisch lernen wollen, dies auch können.
Geachte dames en heren, dan will ik nu eindigen. Geachte mevrouw de minister Jürgens-Pieper, u ziet hoe belangrijk het Nederlandse-taalonderwijs voor de mensen in streek langs de
Duits-Nederlandse grens is. Ik verzoek u voorwaarden te scheppen, die ervoor zorgen dat diegenen die Nederlandse willen leren, dat ook kunnen. Mijn hartelijke dank vooraf.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion begrüßt und unterstützt den Antrag der CDU-Fraktion.
Wir konnten schon seit Jahrzehnten beobachten, dass in den Niederlanden fast jeder und jede Deutsch spricht - teilweise exzellent -, dass es auf der anderen Seite der Grenze aber keine nennenswerte Anzahl von Deutschen gibt, die Niederländisch beherrschen. Daraus spricht vielleicht auch eine gewisse Arroganz. Leute, die sich mit dem Thema beschäftigt haben, werden es noch wissen: Wir hatten Ende der 90er-Jahre die Entwicklung, dass die Niederländer im grenznahen Bereich angefangen hatten, das große Sortiment deutschsprachiger Bücher und deutscher Zeitungen, das sie immer verkauft haben, aus den Buchläden herauszunehmen, weil sie einfach nicht länger einsahen, dass das eine einseitige Sache ist.
Ich meine, dass das Europa der Regionen, das wir uns alle vorstellen, Staatsgrenzen überschreiten wird. Das bedeutet auch, dass wir Kinder und Jugendliche durch schulischen Unterricht in den grenznahen Regionen in die Lage versetzen müssen, die Sprache des jeweiligen Nachbarlandes zu sprechen.
Problematisch wird es, wenn wir daran denken, wie die Finanzdecke im Kultusministerium aussieht. Dort guckt nicht nur der eine oder andere Fuß heraus. Nein, sie bedeckt gerade noch den Bauchnabel. Wenn wir sehen, wie es in den Verlässlichen Grundschulen mit der Nachqualifizierung von Lehrkräften für den Englisch-Unterricht läuft, dann müssen wir alle gemeinsam darauf achten, dass das beim Niederländischunterricht nicht so wird.
Dort haben wir nicht genügend ausgebildete Fachkräfte und nicht genügend Angebote in der Lehrerinnen- und Lehrerfortbildung. Stattdessen müssen diejenigen, die in der dritten oder vierten Klasse Englisch-Unterricht erteilen müssen und vielleicht das letzte Mal bei der Ablegung ihres Abiturs Englisch gesprochen haben, zwei Jahre warten, bis sie in der regionalen Lehrerfortbildung Kurse belegen können. Es bleibt ihnen nichts anderes übrig, als zur Volkshochschule zu gehen und dort für viel Geld - die Kurse kosten um die 1 000 Euro - Qualifizierungskurse zu belegen. Denn es reicht nicht, eine Sprache zu beherrschen, um sie weitergeben zu können. Gerade im Grundschulbereich muss man die entsprechenden didaktischen Fähigkeiten erwerben, um die Sprache vermitteln zu können. Wir werden sehen, was bei den Ausschussberatungen aus diesem Antrag wird. Wir werden ihn auf jeden Fall unterstützen.