Um im Wettbewerb bestehen zu können, hat das Land erfolgreich neue Rahmenbedingungen gesetzt. Wir haben mit der TourismusMarketingGesellschaft ein wichtiges Etappenziel erreicht. Wir sind auf dem elektronischen Markt präsent, und wir haben Niedersachsen online buchungsfähig gemacht. Wir setzen auf das Prinzip der Marktwirtschaft, auf Wettbewerb, auf Marketing, auf innovative Ideen und neue Angebote.
Gefördert und belohnt werden sollen in Zukunft nur noch solche Aktivitäten und Vorhaben, die Niedersachsen zu einem Wettbewerbsvorsprung verhelfen. Die Landesförderung wird in Zukunft
In dem Zusammenhang möchte ich ganz energisch der tourismuspolitischen Sprecherin der CDUFraktion, Ilse-Marie Ortgies, widersprechen, die in der „Wilhelmshavener Zeitung“ gefordert hat, dass die Landesregierung den Tourismus nicht weiter links liegen lassen dürfe. Das ist eine dreiste Falschaussage, Frau Ortgies.
Das kann anhand der vielen Förderprojekte, z. B. auch in Ostfriesland, belegt werden. Gerade die Küstenregion hat weiß Gott keinen Grund, sich über eine zu geringe Landesförderung zu beklagen,
und sie wird es auch nicht tun, weil sie immer hervorragend bedient wurde. Was die CDU-Fraktion betreibt, ist ein Wahlkampf auf der Grundlage der Unwahrheit und Stimmungsmache. Sie verdrehen die Fakten und meiden die Wahrheit wie der Teufel das Weihwasser.
Meine Damen und Herren, wir als SPD-Landtagsfraktion werden weiterhin dafür eintreten, dass eine konsequente Modernisierung in der Tourismuswirtschaft erfolgt, damit der Wirtschaftsfaktor Tourismus in Niedersachsen seinen Stellenwert behält und auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt.
Nur auf neuen Wegen in der Tourismuswirtschaft wird es uns gelingen, die notwendige Wertschöpfung auf Dauer zu sichern, Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor Tourismus zu stärken und neue zu schaffen.
Wir werden diesen Antrag heute beschließen, weil wir damit unmissverständlich klar machen, dass Niedersachsen als Tourismusland auch in Zukunft eine hervorragende Chance hat, wenn wir konsequent auch neue Wege gehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte vorwegnehmen: Ich habe noch nie erlebt, dass sich hier ein Redner ans Rednerpult stellt, die Opposition nach Strich und Faden beschimpft, aber nicht ein einziges Argument vorträgt, warum sie denn diese neuen Wege der Tourismuswirtschaft beschreiten soll.
Zum anderen möchte ich dazu sagen: Eine Order der Fraktionsführung, Herr Kollege Peters, gibt es bei uns nicht.
(Plaue [SPD]: Oh! Das haben wir aber anders gehört! - Möhrmann [SPD]: Frau Kollegin, wo ist denn die Frakti- onsführung im Moment?)
Wenn die Mitglieder des Fachausschusses etwas befürworten oder ablehnen, dann macht bei uns die Fraktionsführung das mit. Bei uns gibt es nicht solche Direktiven, wie es sie vielleicht bei Ihnen gibt.
In der ersten Beratung des SPD-Antrages zu den neuen Wegen in der Tourismuswirtschaft am 14. Juni 2001 habe ich für meine Fraktion geäußert, dass damit hoffentlich positive Auswirkungen für alle Destinationen erwirkt und gute Voraussetzungen für den Tourismus in Niedersachsen geschaffen würden. Leider habe ich diesen Eindruck nach fast einjähriger Diskussion, Beratung und Information in keiner Weise. Es ist zwar viel geredet worden, aber ein griffiges, akzeptables Konzept ist dabei bislang nicht herausgekommen.
Die Gründung der neuen TourismusMarketingGesellschaft begrüßen wir sehr, auch die Arbeit der Geschäftsführerin. - Herr Peters, ich möchte, dass Sie genau zuhören.
Doch wo kaum Geld für Initiativen zur Verfügung steht, ist es schwierig, außer Informationen positive Aspekte zu setzen. Uns allen ist bekannt, dass sich die Situation im Tourismus in Niedersachsen in den vergangenen Jahren nicht verbessert hat. Die genauen Zahlen für 2001 liegen uns bisher noch nicht vor.
Ich möchte hier besonders den Harz ansprechen. Nach der Beantwortung unserer Großen Anfrage zur Situation im Harz - vermutlich im Juni-Plenum - ist es hoffentlich möglich, grundsätzlich Weichen z. B. für die dortige Weiterentwicklung zu stellen.
In diesem Zusammenhang spielt die Umstrukturierung der regionalen Verbände sicherlich auch eine große Rolle. Ob es aber zeitgemäß und fördernd ist, die Zuweisung stufenweise abzubauen, stellen wir zumindest in Frage. Das Gleiche gilt auch für die Offenen Foren Tourismus. Hat es bislang ein positives und vor allem ein erfolgreiches Ergebnis für irgendeine Region außer vielen Reden und Unmengen von Papier gegeben?
Meine Damen und Herren, mit direkten finanziellen Zuweisungen für direkt betroffene Regionen können und müssen wir den Tourismus fördern, um im Vergleich zu anderen Fremdenverkehrsregionen den Anschluss nicht zu verlieren. Leider ist aber wegen der überaus desolaten Finanzsituation der Kommunen z. B. eine Ziel-2-Förderung in vielen Bereichen nicht mehr möglich, da die Kofinanzierung nicht mehr geleistet werden kann und somit diese Mittel nicht verwandt werden können. Der Jubel über das PROLAND-Programm sowie die Ziel-2-Förderung war groß. Doch wird das auch zu dem Erfolg führen, den man sich versprochen hat?
Ein weiterer Baustein in der gesamten Palette der Tourismuswirtschaft ist nach wie vor die Verkehrsanbindung, die ja auch im Fachausschuss noch einmal ausdrücklich diskutiert wurde. InterRegio-Verbindungen sind in keinem Bundesland so stark reduziert worden wie in Niedersachsen. In Richtung Norddeich fahren z. B. noch zwei Züge statt bisher vier. In Richtung Wilhelmshaven sind alle vier Verbindungen ersatzlos gestrichen worden. Wer sich der Bedeutung des Tourismus u. a. an der Küste bewusst ist - das müsste eigentlich für die Landesregierung der Fall sein -, kann trotz Verhandlungen mit der Bahn nicht zulassen, dass
Während eines Informationsgesprächs von Mitgliedern der CDU-Fraktion mit der VEJ - das ist die Verkehrsregion Nahverkehr Ems-Jade - am 16. April wurde uns folgender Vergleich vorgestellt - ich möchte Sie bitten, genau zuzuhören -: Von Bremen fährt ein Gast mit einem IC durchgehend in fünfeinhalb Stunden 439 km nach Binz auf Rügen, ohne ein einziges Mal umsteigen zu müssen. Von Bremen zur Insel Langeoog benötigt der Gast bei 150 km Entfernung bei fünfmaligem Umsteigen - Vater, Mutter, zwei Kinder, vier Koffer; die Leute sind begeistert - dreieinhalb bzw. viereinhalb Stunden und an den Wochenenden sogar sechs Stunden, um das Ziel zu erreichen. Wenn eine solche Verkehrsanbindung tourismusfördernd sein soll, meine Damen und Herren, müssen wir uns nicht wundern, wenn die Gäste andere Ziele, aber nicht Niedersachsen ansteuern.
Das gleiche Problem stellt sich beim Radwegebau. Die Landesregierung lobt das gute Radwegenetz, verschweigt aber die vielen Lücken, die eine durchgehende Verbindung vieler Radwegstrecken nicht gewährleisten.
In ihrem Antrag fordert die SPD-Fraktion neue Radwege, und die Landesregierung streicht im gleichen Atemzug für die nächsten vier Jahre die Mittel für den Radwegebau.
- Das, was bewilligt ist, aber nicht das, was neu beantragt wird. Herr Bontjer, ein bisschen lesen können wir noch, und zuhören auch.
- Herr Plaue, Sie müssen sich einmal vor Ort informieren, was in den Kommunen los ist. Dann können Sie hier etwas sagen.
(Plaue [SPD]: Ihr müsst mal bei den Leuten fragen, die die Wahrheit sa- gen! - Gegenruf von Dr. Stratmann [CDU]: Das ist die absolute Wahrheit! Rechtsverpflichtungen müssen Sie so- wieso erfüllen! Das ist alles, was da ist!)