Aus den vorangehenden Aufstellungen wird deutlich, dass von einer überproportionalen Einflussnahme der Wirtschaftsunternehmen auf die Arbeit des Kompetenzzentrums keinesfalls die Rede sein kann. Mit dem MW, das seitens der Landesregierung federführend ist, wurde eine Zielvereinbarung bezüglich der zukünftigen Arbeitsschwerpunkte des Kompetenzzentrums getroffen, die jegliche Einseitigkeit ausschließt. Sie beinhaltet insbesondere auch die Implementation von geschlossenen Produktionssystemen in der Erzeugung von Nahrungsmitteln, die Reduzierung der Umweltbelastung in den Hochverdichtungsräumen der Nutztierhaltung sowie die Verringerung der Raumnutzungskonflikte.
Hinsichtlich der in der Anfrage angedeuteten Personalunion von Herrn Gert Stuke ist festzuhalten, dass Herr Stuke am 25. Mai 1998 von der Landesregierung in den Hochschulrat der Hochschule Vechta berufen wurde. Dies erfolgte zu einem Zeitpunkt, als das Kompetenzzentrum Ernährungswirtschaft noch gar nicht bestand.
Richtig ist, dass Herr Stuke von den fördernden Wirtschaftsunternehmen als eines von 14 Mitgliedern des Steuerungsausschusses dieses Kompetenzzentrums benannt worden ist; dabei bestand Konsens mit dem MW, dass die fördernden Unternehmen ihre eigenen Vertreter für den Steuerungsausschuss benennen. Weder das ISPA noch das NieKE haben hierauf Einfluss genommen.
Die in der Anfrage geäußerten Bedenken bezüglich der Unabhängigkeit von Forschung und Lehre sind nicht berechtigt.
Zu 1: In den vergangenen fünf Jahren wurden von Mitgliedern des ISPA folgende einschlägige Gutachten erstellt, die von Wirtschaftsunternehmen bzw. deren Verbänden sowie kommunalen Gebietskörperschaften in Auftrag gegeben wurden:
1996 Entwicklung und Struktur der Eierproduktion und des Eiermarktes in Deutschland (Auftrag- geber: Big Dutchmann, Calveslage)
1997 Ermittlung und Dokumentation der Nährstoffströme in die, aus der und innerhalb der OBE-Region (Auftraggeber: Landwirtschafts- kammer Weser-Ems)
1998 Leistungsdefizite der Ernährungswirtschaft in der Weser-Ems-Region (Auftraggeber: Len- kungsausschuss RIS Weser-Ems)
1999 Einsatz von nährstoffreduzierten Futtermitteln in der Nutztierhaltung und seine Auswirkungen auf die Nährstoffbilanz in der OBE-Region (Auftraggeber: OBE-Koordinierungsstelle)
1999 Bilanzierung und Modellierung der Nährund Schadstofffrachten im Flusseinzugsgebiet der Harte (Auftraggeber: Landkreis Wittmund)
1999 Programm zur langfristigen Sicherung der Trinkwassergewinnung im Einzugsgebiet des Wasserwerkes Vechta (Auftraggeber: Stadt Vechta)
1999 Darstellung der Nütztierdichte von Tierarten in Deutschland (Auftraggeber: BIOSCAN GmbH, Osnabrück)
2001 Die wirtschaftliche Bedeutung der Geflügelwirtschaft Deutschlands vor dem Hintergrund des sich verändernden Rechtsrahmens in der Geflügelhaltung (Auftraggeber: Geflügelwirtschafts- verband Niedersachsen (Oldenburg) und Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (Bonn) )
Böckmann, Doris: Die gesamtwirtschaftliche Bedeutung des Agrarsektors im Landkreis Vechta. (= Vechtaer Studien zur Angewand
Es wurden keine Examensarbeiten von Unternehmen der Veredelungswirtschaft gefördert, Werkverträge wurden nicht erteilt.
Folgende Projekte wurden z. T. von Wirtschaftsunternehmen der Veredelungswirtschaft und sonstigen Unternehmen gefördert:
Integrierte Fleischproduktion (IFP-Projekt) (Verein für integrierte Fleischproduktion, Quakenbrück; außerdem vom ML gefördert) : Dem ISPA wurde die wissenschaftliche Begleitung übertragen.
Umwelt-ökonomische Analyse zur Bewertung von Technologievarianten zur Entsorgung von Gülle und güllegebundenen Nährstoffen aus der Schweinehaltung im Landkreis Vechta (Förderung: BIOSCAN GmbH, Osnabrück)
Zu 2: Zu Problemen der Käfighaltung von Legehennen und anderen Haltungsformen von Legehennen wurden folgende Projekte durchgeführt:
Die wirtschaftliche Bedeutung der Geflügelwirtschaft Deutschlands vor dem Hintergrund des sich verändernden Rechtsrahmens in der Geflügelhaltung (Auftraggeber: Geflügelwirt- schaftsverband Niedersachsen (Oldenburg) und Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (Bonn))
Wissenschaftliche Begleitung eines Feldversuches zu unterschiedlichen Haltungsformen in der Legehennenhaltung, insbesondere zu den so genannten ausgestalteten Käfigen (Auftrag- geber: Deutsche Frühstücksei GmbH & Co. KG)
Zu 3: Zwischen 1995 und 2001 bestanden keine Beraterverträge von Lehrenden im ISPA mit Unternehmen der Veredelungswirtschaft. Dies gilt auch für den gegenwärtigen Zeitraum.
In einer Darstellung des Bundesfinanzministers zur Entwicklung der Länderhaushalte bis Dezember 2001 heißt es wörtlich: „Die Länderhaushalte haben sich nach den vorliegenden Abschlussdaten im Jahr 2001 insgesamt deutlich schlechter entwickelt als im Vorjahr.“
Im Weiteren wird angefügt, dass sich das Ausgabenwachstum der Länder um 2,5 % beschleunigt habe und über den Empfehlungen des Finanzplanungsrates, das Ausgabenwachstum auf plus 2 % zu begrenzen, gelegen hat.
In den westdeutschen Flächenländern sollen die Ausgaben gegenüber dem Vorjahreszeitraum um plus 3,1 % überdurchschnittlich stark angestiegen sein. Die bereinigten Einnahmen der Länder sollen sich im Vergleich zum Vorjahr um 4,6 % reduziert haben. Insgesamt ist das Gesamtdefizit der Länderhaushalte in Höhe von minus 53,9 Milliarden DM um 64,9 % gestiegen.
3. Welchen Beitrag leistet das Land Niedersachsen in Anbetracht der oben dargestellten Ergebnisse zur Einhaltung der MaastrichtDefizitkriterien?
Die in der Frage zitierte Darstellung des Bundesfinanzministeriums gibt die Ergebnisse der 1. Vorläufigen Abschlüsse des Jahres 2001 aus dem Januar 2002 wider, die im Rahmen der weiteren Abschlussarbeiten noch korrigiert werden, zudem von Sonderfaktoren stark beeinflusst und damit einer politischen Bewertung kaum zugänglich sind. So sind z. B. in den Zahlen des Landes Niedersachsen die Einnahmen vom Bund zur Herstellung der Zweidrittel-Beteiligung des Bundes an der Kapitalaufstockung der EXPO GmbH noch nicht enthalten. Wohl aber haben die „EXPObedingten“ Ausgaben die Steigerungsrate auf der Ausgabenseite um rd. 2,5 Prozentpunkte erhöht.
Ein Zusammenhang zwischen dem relativ hohen Staatsdefizit Deutschlands im Jahre 2001, das das Statistische Bundesamt inzwischen auf einen Wert
von 2,7 % des Bruttoinlandsproduktes korrigiert hat, und den vermeintlich hohen Ausgabesteigerungen der Länder existiert nicht. Die Steigerungsrate von 2,5 % der Länderausgaben gegenüber dem Vorjahr beruht im Wesentlichen auf einmaligen Sondereffekten im Bereich des Beteiligungserwerbs: