- Nein, Frau Harms, darum geht es gar nicht. Sie haben auch nicht mehr drauf, als Zwischenrufe zu machen. Ich möchte Ihnen einmal etwas sagen, Frau Harms. Ihre Politik ist: Sie sind gegen das Emssperrwerk gewesen. Sie sind gegen Autobahnbau in Niedersachsen. Sie sind im Zweifel gegen die Weiterentwicklung von Finkenwerder. Sie haben jedes industriepolitische Projekt im Land Niedersachsen massiv bekämpft. Sie vernichten mit der Politik, die Sie im Land betreiben, Arbeitsplätze.
Es stimmt: Ich fahre gerne ins Emsland, nach Vechta und nach Osnabrück, weil ich die Arbeit der Menschen dort achte. Aber ich achte sie auch in anderen Teilen des Landes. Wir können doch die Menschen in unserem Land nicht gegeneinander ausspielen. Wir brauchen die doch alle für die
gemeinsame Entwicklung. Das ist doch Aufgabe von Landespolitik und nicht, die Menschen gegeneinander in Stellung zu bringen, wie wir das hier seit Wochen erleben.
Wir werden diese Politik fortsetzen. Wir werden die Haushaltsprobleme so lösen, dass wir selbstverständlich den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven entwickeln. Abgesehen davon, dass wahrscheinlich die Grünen auch dagegen sind, würde mich interessieren, was Sie eigentlich dafür tun, dass die Hamburger hierbei endlich mitmachen. Das sind doch Ihre Kollegen.
Was machen Sie eigentlich, um den Nordwesten des Landes in dieser Frage voranzubringen? Das ist doch unsere Politik in diesem Lande.
(Widerspruch bei der CDU - Wulff (Osnabrück) [CDU]: Sie machen sich lächerlich! - Weitere Zurufe von der CDU)
Hoffentlich haben jetzt ein paar Kollegen von Ihnen aus dem Emsland nicht mitgejohlt. Denn die Dankesschreiben bezüglich der A 31, meine Damen und Herren, die ich von den CDU-Kommunalpolitikern bekomme, gehen jedenfalls à conto Landesregierung und Kommunen und nicht à conto CDU und ihrem früheren Verkehrsminister Wissmann.
Ich frage Sie: Wo sind Ihre Initiativen? Ihr CDU/CSU-Bundesverkehrsminister hat die Verkehrskassen geplündert. Wir haben mit der Bundesregierung die Verkehrsentwicklung vorangebracht.
- Herr Wulff, ich kann verstehen, dass Sie das alles nicht hören wollen. Aber das ist die Antwort auf das, was Sie hier vorhin abgeliefert haben - nicht mehr.
Wo stünden wir in diesem Land, meine Damen und Herren, wenn wir auf die Ratschläge der CDU - auch was Haushaltspolitik angeht - damals bei der Salzgitter AG gehört hätten? - Dann hätten wir heute dort eine riesige Massenarbeitslosigkeit, weil die Produktion woandershin verlagert worden wäre. Das war doch Ihre Position!
Ich habe genau zugehört, was Herr Wulff vorhin zum Thema NORD/LB angedeutet hat. Ich kann nur sagen, wenn Sie diese Art und Weise der Debatte über die NORD/LB, wie Sie sie hier vor ein paar Jahren abgeliefert haben, jetzt wiederholen wollen, dann schaden Sie damit dem Land mehr als mit jedem Redebeitrag, den Sie hier sonst im Landtag abgeliefert haben.
Meine Damen und Herren, natürlich haben wir ungelöste Probleme im Land. Das ist doch völlig klar. Niemand verschweigt das. Zu dem Bild Niedersachsens gehören nicht nur die Dinge, die wir vorangebracht haben, sondern natürlich auch die ungelösten Probleme, die wir haben. Natürlich ist die Arbeitslosigkeit zu hoch. Natürlich haben wir in Niedersachsen ein Schuldenproblem.
Woran ich nur ein bisschen erinnern wollte, ist, dass es erstens ein paar Leute hier im Land gibt, die das, was die Schulden angeht, gemeinsam mit zu verantworten haben, dass zweitens das Land deutlich besser dasteht als vor einigen Jahren und dass wir drittens mehr machen müssen, als in dieser Art und Weise Zerrbilder über unser eigenes Land in der Welt zu verbreiten.
Sie haben vorhin über Musik geredet. Das Lied „Wir sind die Niedersachsen“ scheinen Sie nicht mehr drauf zu haben, aber den bayerischen Defiliermarsch können Sie inzwischen ganz gut.
Meine Damen und Herren, für uns ist klar: Nicht nur die CDU ist für Schulden im Land verantwortlich, sondern natürlich sind es auch wir,
mit - wie ich in Erinnerung habe - nicht ganz schwacher Unterstützung der Grünen vor ein paar Jahren. Ich habe die heute weggelassen, weil die es zurzeit nicht leicht haben. Aber da gibt es ja ein paar Erinnerungen, die bei manchen hochgekommen sind und die wir auch noch einmal diskutieren können.
Auch wir haben die Kosten der Einheit unterschätzt. Wir waren aber auch damit nicht allein. Für uns alle wären - das gebe ich zu - etwas mehr Schuldbewusstsein und - ich sage Ihnen das, meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU angesichts Ihrer Reden von heute deutlich - weniger Selbstgerechtigkeit angebracht.
- Herr Stratmann, das kann ich Ihnen sagen, weil wir uns ganz lange kennen. Sie wissen doch eines von früher aus dem Umweltausschuss: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es oft schrecklich wieder heraus. So einfach ist das.
Meine Damen und Herren, wir alle tragen Verantwortung. Wir Sozialdemokraten sind dazu auch bereit. Aber es macht wirklich keinen Sinn, diese nach meinem Eindruck zum Teil wirklich schamlose Debatte hier weiter zu treiben. Die Wahrheit ist wirklich ganz einfach: In Wahrheit wollen Sie die Fragen zur BEB gar nicht beantwortet wissen. In Wahrheit wollen Sie auch keinen Schaden vom Land abwenden. In Wahrheit wollen Sie den Schaden am liebsten so schnell wie möglich herbeireden, meine Damen und Herren. Das ist die Politik der CDU!
Für Sie kann der finanzielle Schaden des Landes gar nicht groß genug werden. Wenn das nicht so wäre, wäre ich dankbar, Sie würden einmal gegen andere Bundesländer polemisieren und nicht immer nur gegen das eigene Land, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD - Wulff (Osna- brück) [CDU]: So viel Selbstgerech tigkeit ist nur noch peinlich! Kommen Sie doch einmal zum Thema!)
- Ich spreche zu Ihrer Rede. Gucken Sie doch einmal, das ist ganz einfach: Der Ministerpräsident hört sich das an, was der wichtige Oppositionsführer und sein vielleicht noch wichtigerer Stellvertreter zu sagen haben, und dann antwortet er. Das ist hier Plenarkultur, Herr Wulff. Das ist ganz einfach.
Wissen Sie, welches das Problem ist? - Sie kriegen hier offensichtlich doch zu selten die passende Antwort. Das haben wir ja begonnen zu ändern, und heute kriegen Sie einmal eine, die Sie sich hinter die Ohren schreiben können. Darum geht es.
(Beifall bei der SPD - Lachen bei der CDU und bei den GRÜNEN - Möll- ring [CDU]: War das eben Kritik an Herrn Plaue?)
- Herr Möllring fragt, welche Kritik das war? - Das war eine Kritik an der Wahrnehmungsfähigkeit der CDU bezüglich der Situation in diesem Land, meine Damen und Herren!
- Ich habe gar kein Problem. Machen Sie doch nicht nur Zwischenrufe, halten Sie doch einmal eine Rede zum Land! Das wäre doch nicht schlecht. Dann würde ich vielleicht wieder antworten - jedenfalls irgendwann einmal. Kein Problem.
(Oestmann [CDU]: Sie stolpern noch einmal über die eigene Überheblich- keit! - Zuruf von Möllring [CDU])
- Herr Möllring, ich gebe ja zu, es macht mir heute einigermaßen Spaß, hier nach Ihrer Rede sprechen zu können. Ich habe wirklich Freude daran.