(Möllring [CDU]: Das ist doch dum- mes Zeug! Sagen Sie doch mal, wann und wo denn! - Ich habe noch gut in Erinnerung, wie Sie bei der Veränderung des Föderalismus in Deutschland auf der Seite der Südländer gefochten haben. Das sind doch Ihre Positionen gewesen. Ihre Parteifreunde aus Baden-Württemberg, aus Hessen, aus Bayern haben uns an dieser Stelle auch nicht gerade freundlich behandelt. Wir haben doch eine Verbes- serung der Finanzsituation durchgesetzt, am Ende übrigens auch mit anderen sozialdemokratischen Bundesländern und Gott sei Dank auch mit CDU und CSU in einem vernünftigen Kompromiss. Aber dazu beigetragen haben Sie wirklich nichts. (Beifall bei der SPD)
Hier ist manchmal von einigen Rednern der Opposition zu Demut und Zurückhaltung aufgefordert worden. Das habe ich noch gut im Ohr. Ich finde, hier wäre etwas mehr Zurückhaltung in der Art der Argumentation auch heute bei Ihnen angebracht gewesen.
Meine Damen und Herren, ich halte wirklich nichts von Schuldzuweisungen, um damit Vergangenheitsbewältigung zu betreiben. Das bringt uns nicht weiter. Aber wer so daherkommt wie die CDUFraktion heute hier im Hause, dem muss man mal ein bisschen das Gedächtnis auffrischen.
Meine Damen und Herren, unsere durchschnittliche Kreditfinanzierungsquote - Herr Möllring, die durchschnittliche! - ist, verglichen mit der aus der Zeit der CDU-Regierung, drastisch gesunken, nämlich von 9,5 % zu CDU-Zeiten auf 5,8 %. Das ist doch gegenüber dem, was Sie hier vor einigen Jahren abgeliefert haben, wohl wirklich eine solide Finanzpolitik.
Es war doch Ihre Regierungszeit, in der der Schuldenberg in Niedersachsen doppelt so schnell wuchs wie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes. Dafür ist die Kreditfinanzierung eine gute Quote, meine Damen und Herren.
Es gibt eine gute Rechnung - ich sage gleich, wer diese aufmacht -: Wäre der Landeshaushalt in den 90er-Jahren genauso finanziert worden wie in den 80er-Jahren unter der CDU, wäre der Schuldenberg übrigens heute 6 Milliarden DM höher. Allein die Rückführung der Kreditfinanzierung erspart dem Land jährlich Zinsausgaben von rund 400 Millionen DM. - Meine Damen und Herren, das zu dem Thema, wer hier welche Taten abgeliefert hat. Ganz aktuell, also nicht aus dem Jahre 1989, schreibt der Bund der Steuerzahler im Jahr 2002:
„Unter CDU-Ministerpräsident Ernst Albrecht begann sich die Schuldenspirale dann richtig zu drehen.“
Sie haben einmal gesagt, dass man Sie an Ihren Taten messen soll. Das finde ich auch. Dieses Land hat schon einmal erlebt, wie Finanzpolitik aussieht, und an den Folgen tragen wir noch immer, und zwar an den Schulden genauso wie an der BEB, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, das alles wäre nicht schlimm, wenn sich die CDU geläutert hätte. Aber das Gegenteil ist der Fall. Wir erleben hier von Monat zu Monat Millionenforderungen ohne jede Deckung, meine Damen und Herren.
Sie haben vorhin gesagt, Sie könnten eine Ausgabenpolitik ohne Deckung moralisch nicht mehr ertragen, meine Damen und Herren.
Dazu sage ich Ihnen Folgendes. Ein Sofortprogramm Landwirtschaft mit 120 Millionen DM, die Erhöhung der Bedarfszuweisung an die Kommunen mit 100 Millionen DM, flächendeckende Ganztagsangebote, 3 000 weitere Lehrkräfte mit 400 Millionen DM und schließlich die vollständige Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte mit 236 Millionen DM, aber Sie haben keine müde Mark gegenfinanziert, meine Damen und Herren.
Die Schlimmsten sind in der Geschichte der Menschheit diejenigen, die über Moral laut reden, um ihre eigenen Lästerlichkeiten dahinter verbergen zu können.
Ich habe nicht mitgeschrieben, aber in der Liste der nicht finanzierten Forderungen der CDU der letzten Wochen und Monate sind wir inzwischen bei der Ziffer 134 angekommen. Sie müssen keinen Nachtrag vorlegen. Dafür habe ich Verständnis. Der wäre nämlich das Papier nicht wert, auf dem er steht. Deshalb drucken Sie ihn noch nicht einmal auf einen Antrag, meine Damen und Herren.
Ich glaube, wir brauchen in dieser Debatte die CDU nicht an ihrer Vergangenheit zu messen, sondern es reicht die Gegenwart. Denn, meine Damen und Herren, nichts ist ein besserer Beweis für die Seriosität von Politik als Deckungsvorschläge im Haushalt für die eigenen Ausgabenwünsche. Hier ist bei Ihnen absolute Fehlanzeige. Sie haben Ihre Haushaltspolitik seit den 80erJahren nur in einem Punkt geändert: Ihre Deckungslücken, die Sie dort hineinschreiben, haben Sie damals in DM ausgedrückt und drücken Sie heute in Euro aus. Das ist der einzige Unterschied in Ihrer Haushaltspolitik.
Meine Damen und Herren, wir haben in die Zukunft investiert und dabei - gemessen an dem, was Sie gemacht haben - in der Kreditfinanzierung eine bessere Quote erreicht. Das Bild, das Sie von Niedersachsen in den letzten Stunden und Tagen und auch in den Reden hier wieder entworfen haben, bedarf einer Bemerkung.
(Möllring [CDU]: Wir haben nicht über Niedersachsen, sondern über Ihre Politik geredet! Wir haben Ihre Politik bewertet!)
- Nein, Herr Möllring, Sie haben das Land bewertet. Sie haben ein Zerrbild des Landes gezeichnet. Ich möchte Ihnen einmal ein paar Punkte nennen, über die Sie hier geredet haben.
Es gibt ja Gott sei Dank noch ein paar Leute, die das gute Gedächtnis haben, auf das Herr Wulff manchmal setzt. Es geht darum, dass Sie damals überhaupt keine Kindergärten mit Landeshilfe bauen wollten. Sie waren gegen jedes Kindertagesstättengesetz.
Wir haben für mehr als 600 000 Menschen, die zusätzlich zu uns gekommen sind, Wohnungen, Krankenhäuser und Sozialeinrichtungen gebaut, meine Damen und Herren.
Behinderte und Pflegebedürftige finden in Niedersachsen mehr Werkstätten, Pflege und Wohnraum. Die Kriminalität, meine Damen und Herren, in diesem Land sinkt seit Jahren, und die Aufklärungsquote steigt, und zwar wegen der Politik der inneren Sicherheit und nicht deswegen, weil ein Zerrbild unseres Landes gezeichnet wird.
Meine Damen und Herren, wir investieren in Wissenschaft, Forschung und Bildung. Der Bildungshaushalt 2003 sieht 310 Millionen DM - mehr als 150 Millionen Euro - mehr vor als 2000. Der Unterschied zwischen uns ist: Wir haben Deckungsvorschläge in den Haushalt eingebracht. Sie haben eine virtuelle Haushaltspolitik für mehr als 3 000 zusätzliche Lehrer produziert.
Meine Damen und Herren, es bleibt dabei: Wir werden in Niedersachsen ein flächendeckendes Netz von Ganztagsschulen schaffen. Wir werden die Hochbegabtenförderung steigern. Wir werden mehr Förderung organisieren. Wir haben die Verlässliche Grundschule, gegen die Sie die ganze Zeit polemisiert haben, durchgesetzt.
Das ist doch gar nicht unser Problem. Wir können doch zeigen, was in Niedersachsen entstanden ist. Sie können doch nur zeigen, was Sie in Ihrer Regierungszeit alles verhindern wollten und wogegen Sie selbst in dieser Legislaturperiode noch gewesen sind.
Meine Damen und Herren, auch die wirtschaftliche Entwicklung in Niedersachsen sieht wahrlich etwas anders aus, als Sie gesagt haben.
- Sie müssen akzeptieren, dass wir uns ein bisschen mit dem auseinander setzen, was hier im Landtag vorgetragen wird. Ich meine, das gehört zu den
normalen Gepflogenheiten. Ich kann nichts dafür, dass hier ein paar Leute erklärt haben, sie wollten über BEB reden, aber dann ein Zerrbild des Landes gezeichnet und im Zweifel Leute vorgeführt haben.
Ich verkneife mir ein paar Bemerkungen zu den permanenten Behauptungen, wirtschaftliche Entwicklung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gäbe es nur im Emsland, nämlich dort, wo die CDU die Mehrheit hat. Was ist das für eine Art? Ich weiß gar nicht, ob Sie das ernsthaft glauben. Wie gehen Sie eigentlich mit dem Engagement, mit der Mühe, mit der Arbeitskraft in anderen Teilen des Landes Niedersachsen um, die in den letzten Jahren genauso vorangekommen sind? Wissen Sie eigentlich, wo die Kompetenzzentren für Luft- und Raumfahrttechnik entstanden sind? Wissen Sie eigentlich, wo Biotechnologie im Land entstanden ist, wo wir die Hochschulen vorangebracht haben? Was haben Sie eigentlich zur Schaffung von 5 000 neuen Arbeitsplätzen bei Volkswagen beigetragen?