- Selbst das finden Sie nicht gut. Worüber regen Sie sich eigentlich auf? Es ist doch zunächst einmal gut, dass sich die Bundesregierung nicht der Position der 15 anderen Länder angeschlossen hat, bei der Sozialdemokraten und Christdemokraten gemeinsam gegen das Interesse Niedersachsens gestanden haben.
Die strategische Position hat sich deshalb verbessert, weil sich diese Länder nun mit dem Bund und nicht mehr allein mit Niedersachsen auseinander setzen müssen.
Meine Damen und Herren, ein nicht ganz unwichtiges Land, nämlich Nordrhein-Westfalen, hat heute erklärt, dass es den Vorschlag von Eichel vernünftig findet und dass es bei den anderen Ländern um Akzeptanz dafür werben will. Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen hat mir das heute persönlich bestätigt. Sie merken also, dass eine Veränderung gegenüber dem 7. März eingetreten ist. Unabhängig von der Frage, wie man unser weiteres Vorgehen dann noch behandeln will, sollten wir uns erst einmal freuen.
Was noch wichtiger ist: Wie auch immer sich die anderen Länder im November 2002 verhalten werden, auch Niedersachsen, Herr Kollege Golibrzuch, behält seine Klageoption. Auch wir haben unsere Rechtsposition, bis klar ist, was mit der endgültigen Verordnung passiert.
Das Worst-case-Szenario der anderen Länder - eine Belastung von fast 2 Milliarden DM für den Landeshaushalt - ist jedenfalls vom Tisch.
Wir haben monatelang darüber verhandelt. Ich hätte es gut gefunden, wenn Sie einmal markig erklärt hätten, was Sie zu der Position der anderen Länder sagen, z. B. die der CDU-geführten Länder.
Aber es ist auch klar, meine Damen und Herren, was wir jetzt tun müssen. Wir müssen klären, wie wir die ebenfalls nicht gerade kleine Summe von rund 1 Milliarde DM schultern wollen. Eine Zeitungsüberschrift heute lautet: „Jubeln wollte Gabriel nicht.“ - Nein, das wollte ich auch nicht. Das ist eine enorme Mehrbelastung für den Landeshaushalt. Glauben Sie angesichts dieser schwierigen Zeiten - Steuerausfälle wegen Konjunktur und Steuerreform, Aufgaben zuhauf wie noch nie wirklich, dass ich erklären würde, es handele sich um eine leichte Aufgabe? Ich will mich ihr aber etwas anders widmen als Sie; das ist wohl der zentrale Unterschied.
- Entschuldigen Sie, wir haben doch gestern erklärt, was wir tun wollen. Zum jetzigen Zeitpunkt wird das nicht anders gehen. Wir werden jetzt in den Haushaltsausschuss gehen und genau sagen, welches Verfahren kommt. Und wir werden vor der Landtagswahl nichts verschleiern. Wir werden präzise sagen, wie wir das BEB-Problem mit einem Nachtragshaushalt lösen wollen. Aber wir können und wollen ihn auch nicht zu einem Zeitpunkt aufstellen, zu dem z. B. Steuerschätzungen - die ja nicht ganz unwichtig für das Jahr 2003 sind, wenn man darüber redet - überhaupt noch nicht klar sind. Wir brauchen doch auch im Hinblick auf die Frage, wie wir damit am Ende im Nachtragshaushalt umgehen, Erkenntnisse über die Steuerentwicklung für das Jahr 2003. Auf welcher Basis wollen Sie denn eigentlich für 2003 Politik machen? Ich verstehe das ja: Sie möchten die Politik auf der Basis der schlechten Steuerzahlung im Jahr 2002 machen, weil Sie sich in Wahrheit das Chaos in der Finanzpolitik beim Thema Bildung, Polizei usw. sicherlich herbeiwünschen und weil Sie das für die Landtagswahl brauchen.
- Ich finde das doch normal! Ich bin aber dafür, dass wir offen sagen, dass man, wenn man das realistisch klären will, dafür auch ein paar Daten braucht. Ich verstehe, dass Sie in der Vergangenheit auf solche Daten keine Rücksicht nehmen mussten. Das ist das Vorrecht der Opposition.
Aber eine Regierung wird doch gelegentlich ein bisschen anders handeln dürfen als die Opposition, nämlich ein bisschen realistischer als Sie. Das ist doch völlig klar.
Meine Damen und Herren, es wäre doch gut, wenn Grüne und CDU in dem Wettbewerb um Daten für den Haushalt mitmachen würden.
Wenn Sie das nicht tun, dann finde ich das auch in Ordnung, weil es das Vorrecht von Oppositionsfraktionen ist. Allerdings bleiben Sie das dann auch. Wenn Sie wirklich in die Regierung wollen, dann werden Sie doch mit Haushaltsdaten belegen müssen, wie Sie das machen wollen. Einverstanden, ich habe damit gar kein Problem. Lassen Sie uns das so machen.
Meine Damen und Herren, darüber und vor allem über die Strategien für den Umgang mit den anderen Ländern hätten wir möglicherweise heute im Landtag reden können. Aber stattdessen hat insbesondere die CDU wieder einmal nichts anderes gemacht, als das Land schlechtzureden.
Wo sind eigentlich Ihre Alternativen? Wie wenig trauen Sie sich eigentlich eine eigene Anziehungskraft für Menschen in Niedersachsen zu, dass Sie keine eigenen Alternativen nennen, sondern immer nur Zerrbilder von anderen zeichnen? Das ist doch, so finde ich, eine - - Ich weiß gar nicht, was ich dazu sagen soll. Jedenfalls ist das ein sehr niedriges Niveau von Ihnen in diesem Hause.
Kassandra, meine Damen und Herren, ist bekanntermaßen nicht gewählt worden. Ihr ist ein anderes Schicksal zuteil geworden.
Es gab auch ein paar interessante Behauptungen, z. B. kein Land habe so große finanzielle Schwierigkeiten, kein Land sei so schlecht in der Konsolidierungspolitik wie Niedersachsen. Das war die Position.
Die Wahrheit sieht doch nun wirklich etwas anders aus. Wir brauchen uns doch nur anzuschauen, nicht wie SPD und CDU oder Grüne das bewerten, wobei klar ist, dass dieser eine andere Position hat als jener, sondern wie das andere bewerten, z. B. das Institut der Deutschen Wirtschaft. Das setzt Niedersachsen mit einer Finanzpolitik, die solide ist, auf Rang 2 des Länderrankings - auf Platz 2, nicht auf Platz 16, wie Sie das hier behaupten!
Gut, das wollen Sie auch nicht. Dann biete ich Ihnen die Dresdner Bank an. Die sieht einen Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung in unserem Land, der nur halb so hoch ist wie im Durchschnitt der anderen Länder - nicht schlecht, auf Platz 16!
Auch die Dresdner Bank beurteilt die Finanzpolitik von Heiner Aller deutlich besser, als Sie das tun, weil sie die Realität zur Kenntnis nimmt. Das ist der Unterschied zu Ihnen.
Die Bertelsmann-Stiftung hat vor gar nicht allzu langer Zeit Niedersachsen im Ländervergleich zu den Aufsteigern und nicht zu den Absteigern gezählt.
Wenn Sie uns nicht glauben - meine Damen und Herren, dafür habe ich Verständnis -, warum dann nicht wenigstens den Volkswirten der Dresdner Bank, der deutschen Wirtschaft oder der Bertelsmann-Stiftung? Das wäre doch mal was in diesem Hause.
Wir haben unser Staatsdefizit, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, halbiert, von knapp unter 1 % im Jahr 1997 auf 0,49 % im Jahre 2000. Das ist doch die Realität des Staatshaushalts, gemessen an den Kriterien im Rahmen des Stabilitätspakts, und nicht das, was Sie hier ständig beschreiben. Das ist doch ein Zerrbild der Finanzpolitik, das Sie zeichnen.
Meine Damen und Herren, weil es heute um die Finanzpolitik für Niedersachsen gehen soll, noch etwas: Wir haben als Landesregierung im Länderfinanzausgleich durchgesetzt, dass Niedersachsen ab 2005 150 Millionen Euro mehr erhält. Meine Damen und Herren von der CDU, wo waren Sie eigentlich in dieser Auseinandersetzung? Sie, Herr Wulff, waren auf der Seite der Südländer. Sie hätten den Wettbewerbsföderalismus gegen Niedersachsen eingesetzt. Das ist doch die Realität!
(Beifall bei der SPD - Wulff (Osna- brück) [CDU]: Das ist die Unwahrheit - Möllring [CDU]: Sie sagen schlicht die Unwahrheit und freuen sich noch darüber!)