Das Handwerk hat sich dazu bereit erklärt, uns zu unterstützen. Wir haben kürzlich eine Anhörung zu unserem Antrag betreffend Initialberatung durchgeführt. Alle Angehörten haben seinerzeit den von uns damals eingebrachten Antrag unterstützt. Die SPD-Fraktion hat darüber hinaus zugesagt, initiativ zu werden. Leider ist der Antrag bis heute aber nicht wieder auf die Tagesordnung gesetzt worden. Er wird weiter verschleppt. Deshalb müssen wir hier mit einem eigenen Aktionsprogramm gegenhalten, damit überhaupt gehandelt wird, damit auch in den Ausschüssen über dieses Konzept beraten wird und letztendlich der Landtag - wenn es die Landesregierung nicht tut - ein solches Programm auf die Schiene setzt.
Ein weiterer wichtiger Aspekt unserer Initiative ist die Umsetzung der Verpflichtung zum Klimaschutz. Die Bundesrepublik hat sich im KyotoProtokoll und letzte Woche auch auf der Ebene der Europäischen Union dazu verpflichtet, den Ausstoß der sechs wichtigsten Treibhausgase von 1990 bis 2012 um 21 % zu reduzieren. Niedersachsen
hat hierzu bislang allerdings noch keinen eigenen Beitrag geleistet. In den eigenen Bilanzen zur CO2Entwicklung ist im vorigen Jahr noch davon die Rede, dass wir in den 90er-Jahren sogar noch zugelegt haben. Genauer gesagt: Von 1990 bis 1998 war bundesweit eine Reduzierung um 3,1 % festzustellen, in Niedersachsen hingegen eine Zunahme des CO2-Ausstoßes um 3,9 %.
Sie, Herr Minister Jüttner, haben in Ihrer Untersuchung diesbezüglich klargestellt, woher diese Zunahme kommt. 11,4 % legten allein die Kleinverbraucher und die privaten Haushalte in Niedersachsen zu. Die genau sind das Zielgebiet der CO2Minderung, die genau sind das Zielgebiet der Förderprogramme des Bundes. Jetzt müsste in Niedersachsen endlich das Geld des Bundes zur Wirkung gebracht werden, damit hier keine weiteren Steigerungen mehr eintreten, sondern entsprechend dem Bundestrend die CO2-Abgabe gesenkt wird. Der große Handlungsbedarf gerade in diesem Bereich fällt glücklicherweise mit der hier vorhandenen hohen Effizienz der Modernisierungsmaßnahmen sowie der Möglichkeit einer kurzfristigen Umsetzung zusammen. Hier fehlt es vielfach nur an der notwendigen Information und an der fachlichen Beratung, um die kurzen Amortisationsfristen und die hohen Förderquoten für das eigene Mietshaus oder für den eigenen Betrieb durch die Bundesprogramme zu erkennen.
Für selbst genutzte Eigenheime und Eigentumswohnungen würde unserer Meinung nach die Einführung von Möglichkeiten zum steuerlichen Abzug Sinn machen, wie sie das Bundesgesetz Anfang der 90er-Jahre noch vorgesehen hatte, um hier einen zusätzlichen Anschub zu geben. Wir meinen darüber hinaus, dass wir jetzt auch für die Bestandsobjekte - ähnlich wie dies im Neubaubereich seit Anfang Februar Standard ist - einen Energiepass einführen sollten. Andere Bundesländer machen das, weil sie aufgrund von Pilotprojekten - -
Rot-grün in Schleswig-Holstein hat die Anhörung gerade beendet und bereitet für den Herbst die Beschlussfassung vor. Hessen hat entsprechende Programme aufgelegt. Mit dem Energiepass - so haben Pilotprojekte ergeben - können Eigenheimbesitzer, aber auch Mehrfamilienhausbesitzer auf die Defizite ihres Objektes aufmerksam gemacht werden. Durch eine Anschubfinanzierung des Landes, die davon abhängig ist, dass sie nur diejenigen bekommen, die anschließend auch investieren, würde wiederum ein Schneeballeffekt ausgelöst werden. Die Konzepte dafür sind vorhanden. Es muss nur von anderen abgeguckt werden. Wir müssen nicht selber noch eine große Anhörung zu diesem Thema machen. Wir können einfach die Erfahrungen von Schleswig-Holstein übernehmen und übertragen.
Die gesamte Baubranche und das Handwerk sind zur Kooperation bereit. Das hat die Anhörung im Bauausschuss vor acht Wochen ergeben. Das Land verpasst derzeit die Chance, durch das mit dem Mittelstandskonzept versprochene Aktionsprogramm die Bauwirtschaft und den Klimaschutz in Niedersachsen gleichermaßen voranzubringen. Unterstützen Sie unseren Antrag, damit diese Chance doch noch genutzt werden kann.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst ist festzustellen, dass der Kollege Hagenah mit seinen Eingangsbemerkungen Recht hat: Die Situation in der Bauwirtschaft und im Mittelstand ist in Niedersachsen sehr bedenklich, und es müssen in der Tat landespolitische Initiativen ergriffen werden, um auch konjunkturelle Anreize für mehr Wachstum und Beschäftigung zu setzen.
Deswegen ist es aus unserer Sicht zunächst einmal zu begrüßen, dass der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen die Gelegenheit gibt, nochmals auf zahlreiche Initiativen der CDU-Fraktion hier in diesem Hause hinzuweisen.
- Das habe ich mir wiederum gedacht, Frau Steiner. Ihr Antrag ist aber zum Teil eine Zusammenfassung unserer Position. Dass die Grünen aber erst jetzt mit einer derartigen Initiative kommen, zeigt, dass sie entweder im Begriff sind, ihre ideologisch motivierten Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, oder aber von ihrer Negativbilanz in diesem Bereich ablenken wollen.
Letzteres halte ich für etwas wahrscheinlicher. Aber wir lassen uns in den Ausschussberatungen auch vom Gegenteil überzeugen.
Es ist richtig, dass durch eine intensivere Beratung, durch die Einführung eines Energiepasses, durch Steuervorteile für Energiesparmaßnahmen und durch die Bündelung der niedersächsischen Förderinstrumente eine positive Wirkung für die mittelständische Bauwirtschaft und für den Umweltschutz ausgehen würde.
Allerdings warne ich davor, diesen Bereich zu überadministrieren. Mit diesen Maßnahmen darf kein Mehr an Bürokratie verbunden sein. Hier müssen wir vorsichtig sein.
Herr Kollege, Sie haben eben von Steuervorteilen gesprochen. Können Sie sagen, welche Größenordnung Sie sich vorstellen und wie sich das auf die einzelnen Haushalte auswirken würde?
Wir haben in den Ausschussberatungen noch Gelegenheit, zu diesen Fragen detailliert Stellung zu nehmen. Außerdem: Von einem Politiker, der die Regierungspartei hier und in Berlin vertritt, erwarte ich eher Antworten als solche Fragen. Aber wir werden das im Ausschuss im Einzelnen erörtern.
- Lassen Sie mich bitte fortfahren. - Auch hinsichtlich der intensiveren Beratung sollten wir ehrlich sagen - da komme ich Herrn Möhrmann ein wenig entgegen -, wer ein Mehr an staatlicher Beratung bezahlen soll und wie es finanziert werden soll. Auch da sollten wir redlich bleiben.
Beim Energiepass könnte ich mir vorstellen, dass in Kooperation von Wirtschaft, Handwerkerschaft und eventuell Schornsteinfegergewerbe eine kostengünstige Lösung für die Hauseigentümer unseres Landes entwickelt werden könnte. Wir sehen hierin auch - ich habe es eingangs gesagt - Chancen für mehr Wachstum und Beschäftigung und hätten dann auch positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun zum CO2-Klimaschutz. Hier, meine ich, wollen die Grünen von ihrer verfehlten Energiepolitik ablenken.
Es ist zwar richtig, dass durch sparsameren Umgang mit Energie eine positive Wirkung eintritt. Dies allein reicht aber nicht aus, um die gemein
sam vorgenommenen Ziele - 25 % etc. - zu erreichen. Die CDU-Fraktion hat in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, welche Chancen gerade unser Flächenland Niedersachsen durch nachwachsende Rohstoffe - von Rapsöl über Biomasse bis zur Holznutzung - hat. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an unseren Antrag „Vom Landwirt zum Energiewirt“, der mit großer Mehrheit verabschiedet worden ist, in dem Wege genau in diese Richtung aufgezeigt werden. Dies war allerdings eine Ausnahme. Andere Initiativen der CDU-Fraktion sind in der Vergangenheit von der SPD-Fraktion und der Fraktion der Grünen leider abgelehnt worden. Stattdessen macht Rot-Grün der Bevölkerung etwas vor.
Der Landtag - ich will daran erinnern - hat die Landesregierung aufgefordert, bis 2005 den CO2Ausstoß um 25 % zu reduzieren. Von diesem Ziel sind wir weit entfernt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Nach Angaben von Experten weist die niedersächsische CO2-Bilanz seit 1990 sogar einen Anstieg um 2,3 % aus. Herr Umweltminister, das Klassenziel wurde also verfehlt. Alles Fehlanzeige!
Ich will dies an Zahlen deutlich machen, die sich die SPD-Regierung selbst zum Ziel gesetzt hat. Ich sage dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Kernkraftwerk Stade nächstes Jahr vom Netz gehen soll, und erinnere daran, dass die Landesregierung 1994 das Programm für eine kernenergiefreie Stromversorgung beschlossen hat, um das Einsparziel bei CO2 - ich wiederhole es noch einmal: 25 % - zu erreichen. Folgendes hatte sich die Landesregierung vorgenommen:
Durch Dekompressionskraftwerke sollten auch, so hatte man sich vorgenommen, 100 MW erreicht werden. - Nicht erreicht!