Ich will Ihnen nur eins sagen: Dieses Modell, was wir hier haben, hilft auch dem Vorhabenträger. Insofern, wir haben mit Vorhabenträgern gesprochen, es ist mit denen sozusagen besprochen. Das ist in dem Sinne für die ein möglicher Vorteil, weil sie dann eben kürzere Genehmigungsverfahren haben, weil eben ihre Akzeptanz von Grund auf eher höher ist.
Also insofern ist das auch im Sinne der Vorhabenträger, wenn sie sagen, ja, wir müssen es ja bezahlen. Nein, in dem Sinne ist das dann auch mit denen abgestimmt.
Zu den GRÜNEN, dem Änderungsantrag: Ich würde sagen, das müsste eigentlich auch in den Wirtschaftsausschuss mit überwiesen werden,
aber das ist ja eine rechtliche Sache, ob das so verpflichtend beziehungsweise als Muss- oder Kannregelung gemacht werden kann. Und das Sparprodukt, von dem Sie sprechen als Erweiterung, das ist ja genau das, was wir gesagt haben, da haben Sie, da ist ja der finanzielle Zugang dazu wieder nur beschränkt auf diejenigen, die es können, aber nicht auf jedermann.
Insofern ist das auch eine schwierige Sache, aber wenn Sie das überweisen in den Wirtschaftsausschuss, dann kann man natürlich über alles sprechen.
Und dann komme ich zum Schluss. Wir haben gestern darüber gesprochen, und Herr Dahlemann – wo ist er, nicht mehr da, doch –, Herr Dahlemann hat gestern davon gesprochen, wir als demokratische Fraktionen müssen enger zusammenrücken. Wir müssen einen anderen Umgang miteinander haben. Den will ich jetzt einfordern, aber in einer konstruktiven Art und Weise. Und ich möchte, dass dieser Antrag in den Wirtschaftsausschuss gemeinschaftlich überwiesen wird,
Deswegen bitte ich Sie, dass wir diesen Antrag – da darf ich in Ihrem Namen sprechen, Herr Damm –, auch den Antrag der GRÜNEN in den Wirtschaftsausschuss überweisen, damit wir gemeinsam den besten Weg für die Akzeptanzsteigerung finden können. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Waldmüller, Sie haben ja einiges zurückgeworfen an meine Fraktion und wollten uns da sozusagen noch mal diesen Vorschlag von Ihnen schmackhaft machen. Aber dabei vergessen Sie halt auch die Historie dieses Gesetzes. Und wir haben doch darüber gesprochen, auch im Wirtschaftsausschuss – und die Zahlen habe ich auch noch mal vorgelesen –, dass wahrscheinlich der Verwaltungsaufwand, dieses Gesetz zu erstellen, teurer war als das, was die Kommunen am Ende dadurch herausbekommen haben. Es ist komplett gescheitert. Und warum will man jetzt auf einem toten Pferd weiterreiten?
Und auch Ihre neuen Lösungen, die sind einfach nicht gut umgesetzt. Sie wollen auf Bundesebene eine neue Grundsteuer schaffen. Wie kompliziert ist das denn?! Was haben wir für Debatten die letzten Jahre geführt über die Grundsteuerreform! Und warum sollte der Landtag jetzt eine neue Grundsteuer fordern? Was viel besser wäre auf der anderen Seite, ist eben, die bestehenden Steuern auf den Strompreis nämlich zu senken. Das wäre doch die Lösung. Die hatten wir auch von der AfDFraktion hier eingebracht,
Und auch generell, also es gibt ja auch viel, was gebaut wird, was die Leute stört, was Emissionen hat, ob es Biogasanlagen sind, Düngemittel auf Feldern und so weiter. Und wollen wir jetzt irgendwie anfangen, jeden für alles immer quasi mit Geld zu entschädigen, wenn eine Maßnahme geplant wurde? Ich sehe das zumindest anders.
Ich würde sagen, wenn was geplant wird und irgendwo hingestellt wird, dann ist das so, dann muss man eine unbequeme Entscheidung treffen als Politik und auch mit den nötigen, ja, negativen Meinungen umgehen können, aber nicht noch versuchen, mit Staatsgeld oder so die Leute zu beruhigen oder einzukaufen, sonst kommen wir da in Teufels Küche.
Also zunächst reden wir hier vom Geld, was jetzt die Strompreiserlösgutschriften erbringen, was nicht der Staat
Wenn Sie von einem toten Pferd des vergangenen Beteiligungsgesetzes reden, Sie können vom toten Pferd reden, können sagen, da steigt man nicht mehr auf. Das ist ein allgemein bekannter Spruch, in der Tat. Und das hatte ich ja nun ausgeführt, das hat ja auch Herr Meyer ausgeführt, das hat jeder hier ausgeführt, aber dieses Beteiligungsgesetz hat nicht zum Erfolg geführt, den man sich gewünscht hat. Das sei mal dahingestellt. Aber deswegen geht es doch darum, deswegen heißt doch das nicht, wir geben jetzt auf oder hören jetzt auf, die Bürger zu beteiligen und an der Akzeptanz zu arbeiten. Ansonsten werden wir Aufruhr in der Bevölkerung haben. Und die Akzeptanz führt eben dazu, dass möglicherweise die Bereitschaft, das hinzunehmen, größer wird.
Wir werden halt deswegen, weil das so ist, mit Sicherheit nicht drauf kommen, die Akzeptanz, die Beteiligung der Bürger aufzugeben. Und deswegen muss eben das novelliert werden, und es muss so novelliert werden, dass es eben einfach anwendbar ist und dass es eben wirkt. Und wir glauben …
Sie können gerne einen Beitrag machen im Wirtschaftsausschuss dazu. Ich hoffe, es wird überwiesen. Dann können Sie nicht nur kritisieren, dann können Sie selbst einen Vorschlag machen, wie Sie es denn gerne wollen. Sie haben keinen Vorschlag.
Und da müssen Sie sich auch damit abfinden, was Sie hier bewegen können und nicht, was Sie im Bund bewegen können dann. Außerdem sind wir im Bund nicht an der Regierung.
Aber wie gesagt, wir bleiben dabei: Beteiligen Sie sich daran! Machen Sie nicht nur kluge Sätze, sondern beteiligen Sie sich mit konkreten Vorschlägen, dann können wir auch gemeinschaftlich zu einem ordentlichen Ergebnis kommen!
Und was die Grundsteuer E angeht oder dergleichen, das ist, wenn Sie richtig gelesen haben, ein Prüfauftrag. Man muss doch über alles reden, man kann doch über alles reden. Es geht um die ungleiche Verteilung. Und aus der Akzeptanzforschung – das habe ich gesagt – ist das eben ein Riesenproblem, die ungleiche Verteilung. Und deswegen kann man darüber reden.