immer mit der Ruhe! Ich wollte auf eine Bemerkung, die Herr Wulff gemacht hat zu seinem lieben Volker Wissing, noch etwas sagen, weil in der Tat, ich war ja auch Bestandteil der Arbeitsgruppe und der Verhandlungen zum Bundesschienenwegeausbaugesetz. Ich habe ein bisschen länger gebraucht, um das zu lernen. Aber es hat im Vermittlungsausschuss – und ich wollte mit einer positiven Botschaft doch wenigstens enden – endlich einen Kompromiss gegeben, heute im Bundesrat bestätigt, zum Straßenverkehrsrecht. Ich muss ehrlicherweise sagen, ich kenne keine konservativere Rechtsmaterie als das Straßenverkehrsrecht, weil es nämlich ein Hort des bürokratischen Aktes ist in vielerlei Hinsicht. Aber es wird jetzt für die Kommunen leichter werden, Tempo-30-Zonen, Zebrastreifen,
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas Krüger, SPD: Ja, wir auch. – Nikolaus Kramer, AfD: Das war ein schönes Schlusswort zum AfD-Antrag.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3608. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3608 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP abgelehnt.
Ja, ich weiß. Ich brauche Ihre, Ihre Kommentare nicht. Ich bin aufs Beste vorbereitet, Herr Fraktionsvorsitzender.
(Nikolaus Kramer, AfD: Das ist ganz ausgezeichnet. – Michael Meister, AfD: Das war nur ein nett gemeinter Hinweis. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)
Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen. Daher beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 15, 25 und 32 bis 45 werden in der nächsten Sitzung des Landtages beraten. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 10. Juli 2024, 10:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende und ein gutes Auftaktspiel uns allen!