Da geht es nicht darum, dass es irgendwie Verhetzungspotenzial wäre oder sonst irgendwas, sondern es geht darum, dass die Menschen wissen wollen, wie geht es weiter, wie werden die Menschen untergebracht, wer kommt. Vor allem, welche Perspektiven haben diese Menschen, und wie können wir an der Integration arbeiten?
Wie kann es mit Kitaplätzen weitergehen? Wie kann es mit Schulplätzen weitergehen und so weiter? Das ist doch ein rundes Bild.
Dann wird immer wieder die Finanzausstattung hervorgehoben. Ja, das ist natürlich ein gutes Signal des Landes, wenn man sagt, wir unterstützen die Kommunen, wir stellen sie finanziell sogar frei. Nur, ich habe ja schon gesagt, das löst ja im Moment noch nicht alles.
Darüber müssen wir doch reden und darüber müssen wir doch schauen, wie wir es hinbekommen. Und ich glaube, ich habe eigentlich eher viel Konstruktives beim Innenminister herausgehört. Nur, wie gesagt, da ist immer die Zeitschiene, wir prüfen schon oder wir machen schon. Ich hätte es gerne konkreter, ich hätte es gerne konkreter. Vielleicht müssen wir es wirklich mal im Innenausschuss machen,
uns mal eine Agenda setzen und sagen, so, wo stehen wir jetzt im Einzelnen, was machen wir denn gerade. Also ich glaube, das wäre mal eine Maßnahme, genau, wo Sie dann eben auch sagen, es gibt seit 2010 die Jahresberichte und das kann man ja alles nachlesen und so weiter, es kommt nur draußen bei den Menschen nicht an. Ich habe eine Situation beschrieben, die wir im Land haben. Ist ja schön, wenn wir uns hier die Jahresberichte gegenseitig vorlesen. Es muss bei den Menschen ankommen! Wir müssen vielleicht auch dafür mal einen Werbeblock machen, wir müssen vielleicht auch mal die positiven Beispiele gelungener Migration nach vorne stellen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP – Christine Klingohr, SPD: Ja. – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE)
Dann wurde angezweifelt, dass es einen Begriff gäbe oder eine gesicherte Begrifflichkeit der gesicherten Bleibeperspektive. Natürlich wird die im Asyl- und Aufenthaltsrecht verwendet und es bezieht sich auf die Aussicht, dass eine Person mit hoher Wahrscheinlichkeit in Deutschland bleiben kann. Und das ist die Regel.
(Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es bezieht sich auf die BAMF-Entscheidung. BAMF-Entscheidungen werden regelmäßig von Gerichten gekippt. Was hilft dann der Begriff „Bleibeperspektive“?)
Ja, aber woran wollen wir es dann festmachen, Frau Oehlrich? Ich habe nur gehört, was alles nicht geht. Ich habe aber nicht gehört, was geht. So, und genau diese Debatte hat das auch ein bisschen entlarvt. Das Bewusstsein dafür, was gerade vor Ort stattfindet, das wollten wir einfach noch mal schärfen. Ich bin ja, ich lasse mich auch gerne überzeugen. Also ich komme gerne in den nächsten Innenausschuss und wir stellen diesen ganzen Themenkatalog dann noch mal vor, und dann deklinieren wir ihn noch mal durch.
Aber nur darüber zu reden, anzukündigen und zu prüfen oder zu sagen, wir planen gerade, das reicht eben schon lange nicht mehr.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Minister Christian Pegel – Torsten Renz, CDU: Ist eine neue Situation, stellt sich jetzt dar.)
Nein, nein, ich hatte nur mal die Zwischenfrage, geht aber ganz schnell, zu Ihrem Punkt 4. Ich hatte mich ja nur auf den Punkt 4 konzentriert, das Thema Migration und Maßnahmen dazu und das, was im Sozialausschuss bei uns praktisch behandelt wird. Und aus Ihrem Antragstext kann ich nicht erkennen, dass Sie diese neue Informationssammlung zur Erörterung mit der Bevölkerung haben wollen. Das haben Sie ja eben gesagt, Sie wollen das mit der Bevölkerung kommunizieren.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Torsten Renz, CDU)
So, Herr Domke, einen Moment bitte! Es gibt zwei Anträge auf Kurzintervention. Sie haben jetzt die Möglichkeit,
beide hintereinander zu hören und dann insgesamt darauf zu antworten oder einzeln. Wie hätten Sie es gern?
Sehr geehrter Herr Domke, in meinem politischen Leben gibt es ein riesiges Highlight, und das ist die deutsche Einheit.
Und Sie haben jetzt in Ihrem Redebeitrag gesprochen von Flüchtlingen an der innerdeutschen Grenze und haben diese Flüchtlinge an der innerdeutschen Grenze mehr oder weniger als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet.
Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang einfach noch einmal bitten, weil ich möglicherweise das falsch verstanden habe, das klarzustellen, auch vor dem Hintergrund Kanzler der Deutschen Einheit Helmut Kohl und insbesondere eine zweite Person, die in der Prager Botschaft. Auch das war ein Highlight
in meinem politischen Wirken, das miterleben zu dürfen, nämlich Hans-Dietrich Genscher, wie er sich dort äußerte.
Und insofern noch mal an Sie die Frage als FDPMitglied: Was haben Sie tatsächlich gemeint, als Sie von Wirtschaftsflüchtlingen an der innerdeutschen Grenze von 1961 bis 1989 – das ist für mich die innerdeutsche Grenze – gesprochen haben, bei der Vielzahl von Fluchtversuchen und insbesondere vor dem Hintergrund von mehreren Hundert Toten?
Also, Herr Renz, ich bin froh, dass Sie es noch mal ansprechen. Ganz offensichtlich haben es auch die Leute unterschiedlich gehört. Es gab auch Wirtschaftsflüchtlinge. Es gab auch Menschen, die keine berufliche Perspektive hatten, zum Beispiel nicht das studieren konnten, nicht das ausgebildet werden konnten und so weiter, und so weiter.