Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich hier sagen, dass ich es als ziemliches Versagen unserer gesamten Weltgesellschaft eigentlich ansehe, dass wir in den letzten Jahren praktisch die Zahl der Menschen, die aus ihrer Heimat flüchten müssen, praktisch verdoppelt haben.
Als ich im Landtag angefangen bin, sprach man von einer horrend hohen Zahl von 60 Millionen. Mittlerweile, wie gesagt, haben wir hier ganz andere Zahlen, die zu Buche schlagen.
Herr Domke, Sie haben vorhin hier sehr markig geredet, sprachen von tragfähigen Lösungen, die gefunden werden müssen, und dass wir den Sand nicht in den Kopf stecken,
den Kopf nicht in den Sand stecken sollten, sondern endlich loslegen. Also Ihre Vorschläge sind wirklich keine Lösungen dafür.
Die drei Punkte, die Frau Oehlrich zu Recht als daneben, sage ich mal, betitelt hat, da muss ich ihr vollkommen zustimmen. Zum Teil ist das bereits die Lage, aber ich fange auch gerne noch mal bei Ihrem Katalog bei Punkt 1 an, weil Sie darauf gleich erwidert haben, dass Sie auf Arbeitsmigration extra hingewiesen hätten. Und Sie haben hier den Spurenwechsel angeführt. Der Spurwechsel ist aus dem Asylverfahren heraus ja nur für Fälle vorgesehen gewesen, die vor dem Stichtag des 29. März 2023 eingereist waren. Für alle anderen gilt es ja nicht mehr.
Und deswegen ist ja dieser Drops eigentlich praktisch schon gelutscht. Also was sollen denn das noch für zahlreiche Asylverfahren sein? Insgesamt haben Sie zwar Vorschläge gemacht, die aber dem Titel „Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen“ nicht gerecht werden, weil gerade, was Sie auch noch mal hinten angefügt haben, was heute noch auf den Tisch gelegt wurde, das sind ja, wenn man die Gesamtzahlen sieht, unter denen die Kommunen ja auch ziemlich ächzen und sich sehr anstrengen müssen für vernünftige Lösungen, das sind ja nur sehr kleine Zahlen. Also für eine Entlastung wird das langfristig auch nicht wirklich für unsere Kommunen effektiv zu Buche schlagen.
Und ich muss auch noch mal da in diese Kerbe hauen mit den Erstaufnahmeeinrichtungen. Es ist ja in der Tat so, dass wir die Kapazitäten mit Ihrem Ansatz hier, dass wir tatsächlich nur noch die Menschen, die eine Bleibeperspektive haben, noch verteilen, das würde ja tatsächlich eine Vervielfachung der Kapazitäten bedeuten, weil Sie haben keinen Zeitraum hier mit angeführt. Und hier stoßen wir natürlich ganz klar an die rechtlichen Grenzen, die Frau Oehlrich hier zu Recht ins Feld geführt hat. Also dieser Vorschlag ist einfach unbrauchbar und rechtlich auch nicht zulässig.
Zu Punkt 2 wurde auch schon einiges ausgeführt, auch zum Sonderprogramm Wohnrauminstandsetzung. Das ist, glaube ich, auch schon angeklungen. Die Vollfinanzierung der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge wurde auch schon angesprochen. Das sind alles Dinge, sind viele Dinge, da können wir kommen und sagen, ja gut, es reicht nicht, aber da fehlt eben Ihr konkreter, konstruktiver Vorschlag. Den haben Sie nicht gemacht.
Zu Punkt 3 wurde auch folgerichtig schon bereits ausgeführt. Das ist bereits Realität, was Sie da fordern, also überflüssig.
Ich möchte mich etwas ausführlicher aber mit Ihrer vierten Forderung befassen. Sie tun auch hier so, als wenn die Landesregierung vollkommen plan- und ziellos unterwegs ist. Das ist mitnichten so. Ich würde behaupten, dass Sie die kontinuierlich gute und geräuscharme, weil durch wenig Streit begleitete Arbeit der Landesregierung nur nicht wahrnehmen oder schlichtweg ignorieren. Sie verlangen hier eine umfassende Bestandsaufnahme und, und, und.
Dazu möchte ich sagen, ich würde vorschlagen, dass Sie sich über die Umsetzung der Landeskonzeption zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten, die bereits zweimal fortgeschrieben wurde, einmal im Sozialausschuss berichten lassen. Frau Becker-Hornickel ist da ja Mitglied. Das kann sie sich ja berichten lassen. Wir haben ja ständig Berichte, auch in anderen Ausschüssen. Das macht die Landesregierung ja immer gern, weil hier insbesondere auch dann einiges zu berichten ist.
Mecklenburg-Vorpommern unterstützt auf Länderebene seit Jahren das Integrationsmonitoring der Länder, das Aufschluss über Stand und Entwicklung der Migration und Integration in allen Bundesländern gibt. Und der Sachverständigenrat für Integration und Migration hat im
Mai 2024 ein umfangreiches aktuelles Jahresgutachten mit einer eingehenden Analyse der integrations- und migrationspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre und zentralen Empfehlungen vorgelegt. Und mindestens seit 2010 gibt es da kontinuierlich Jahresberichte.
Mit Blick auf die Problemstellungen und Chancen, mit denen die Migration und Integration bei uns in MecklenburgVorpommern verbunden sind, ist über den Landesintegrationsbeirat und seine Arbeitsgruppen ein regelmäßiger fachpolitischer und themenspezifischer Austausch gewährleistet, der Vertretungen der Kommunen, vielfältige Akteure der Integrationsarbeit und die integrationsrelevanten Ressorts der Landesregierung mit einbezieht. Also dieser Austausch erfolgt und die Handlungsfelder sind definiert. Und das sind Handlungsfelder, auf die Sie auch in Ihrem Antragstext mit abzielen.
Nein, jetzt gerade nicht, weil ich mich gerade ganz auf Herrn Domke hier konzentriere und ihm noch etwas von diesem Konzept ein bisschen näherbringen möchte, weil das sind ganz klar als Handlungsfelder vorrangig die integrationsvorbereitenden Maßnahmen für Zugewanderte. Und hier geht es natürlich immer um Menschen, die sich hier rechtmäßig in MecklenburgVorpommern aufhalten und an diesen Integrationsmaßnahmen auch teilnehmen.
Das fängt an in der Erstaufnahmeeinrichtung bereits mit Migrations- und Flüchtlingsberatung. Dann geht es weiter mit Sprache und Verständigung zum Spracherwerb und der Sprachvermittlung. Dann sind natürlich die Familien besonders in den Blick genommen, mit auch verschiedenen Problemlagen extra noch mal hervorgehoben Kinder und Jugendliche und Seniorinnen und Senioren. Dann sind da natürlich die frühkindliche Bildung und Erziehung, die schulische Bildung, Berufs- und Studienorientierung, also der ganze Bildungsverlauf bis hin zur Integration in den Arbeitsmarkt und auch noch die Themen Gesundheit und Pflege und gesellschaftliche Integration. Natürlich ist das Thema Wohnen da mit drin, aber auch nicht zu vernachlässigen diese leichten, für manche eher nicht so wichtigen Themen wie Kunst und Kultur und dann natürlich auch Religionsfragen und Sport.
All diese Themen sind da gesetzt und darüber werden Gespräche nicht nur geführt, sondern da gibt es konkrete Handlungsempfehlungen und den Austausch auch mit der kommunalen Ebene. Also es ist doch längst bei unserer Landesregierung angekommen, dass die aktuelle Situation mit ihren Herausforderungen und einer hohen Dynamik es erforderlich macht, den Schwerpunkt auf die konkrete Umsetzung und den engen Erfahrungsaustausch mit allen Beteiligten zu legen.
Und wir haben hier das Integrations- und Teilhabegesetz im April verabschiedet, und auch dort sind Teilhabemöglichkeiten verankert, mit denen eine zeitnahe Reaktion auf Problemstellungen innerhalb der Integrationspolitik vor Ort ermöglicht wird. Das Ganze muss natürlich noch mit Leben erfüllt werden, aber das ist auch ein ständiger
Prozess, der ständig weiterentwickelt und den Erfordernissen angepasst wird. Deswegen tun Sie nicht so, als müssten wir jetzt das Rad neu erfinden und hier umfassende Datenerhebungen ganz neu aufsetzen!
Zu den anderen Punkten ist hier hinreichend schon Stellung genommen worden. Ich werde natürlich hierzu auch nichts anderes sagen, als mein Minister schon vorgetragen hat und auch natürlich mein Kollege Noetzel vollkommen zu Recht angemerkt hat. Und deswegen beende ich hiermit meine Ausführungen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Mich hat jetzt verwundert an Ihren Ausführungen, dass Sie zu den beiden Änderungsanträgen gar nichts gesagt haben. Sowohl die AfD-Fraktion als auch die FDP-Fraktion haben sich ja – ich habe es in meinem Redebeitrag auch schon angesprochen – zu der Frage des subsidiären Schutzes einmal geäußert. Da würde mich doch sehr interessieren, inwieweit die große regierungstragende Fraktion der SPD sich hierzu auch verhält.
Und eine andere Frage: Wir haben ja eine große migrationspolitische Debatte, die immer wieder in der Öffentlichkeit aufploppt, wo auch ein Kanzler Herr Scholz sich daran beteiligt. Gerade nach der Tat von Mannheim hat er sich ja ganz explizit in meiner Meinung nach sehr kurzfristigem Aktionismus vor einer Wahl dazu geäußert, dass man doch schwere Straftäter aus Syrien oder Afghanistan auch wieder abschieben können soll. Ich kann mich daran erinnern, dass wir hier mal eine Debatte hatten, wo genau das von der AfD-Fraktion gefordert wurde, wo wir genau das thematisiert hatten. Damals haben Sie sich hier hingestellt und das in Bausch und Bogen abgelehnt und verteufelt als etwas völlig Menschenunwürdiges. Ich bin der Meinung, das muss die SPD dringend revidieren.
Da muss die SPD dringend einmal klarstellen, wo sie denn jetzt hier steht, auch in diesem Land MecklenburgVorpommern.
Also zunächst einmal der subsidiäre Schutz. Das hat Herr Noetzel, glaube ich, sehr gut ausgeführt. Der subsidiäre Schutz ist daran geknüpft nach meinem Verständnis, dass Menschen nicht in die Lage kommen sollen, wenn sie abgeschoben würden, dass sie Tod oder Folter erleiden müssen. Das ist für mich der subsidiäre
Schutz. Nun kann man natürlich darüber diskutieren, dass man Menschen, die, wo sie herkommen, unter Tod und Folter eventuell leiden müssten, dass man diese woanders hin abschiebt. Diese Diskussion wird allenthalben geführt, und dass wir als SPD uns hier hingestellt hätten und die Abschiebung von schwersten Straftätern in Bausch und Bogen verneint hätten, das stimmt ja nicht. Wir haben verneint, die in bestimmte Länder, wo denen nämlich nach unserem Rechtsverständnis auch Tod und Folter drohen würden, das haben wir abgelehnt. Wir sind nicht dagegen und waren es auch nie, hier Menschen, die unsere demokratische, freiheitliche Grundordnung bedrohen oder schwerste Straftaten begehen, abzuschieben oder zu bestrafen natürlich. Also das stimmt so nicht.
Fangen wir dann erst einmal an damit, Herr Noetzel, dass Sie hier wieder Unsinn erzählt haben. Den Begriff der irregulären Migration verwendet das BAMF selber. Da würde ich nachlesen, das hilft und bildet.
Und dann kommen wir mal auf das zurück, worüber wir hier eigentlich reden. Wir reden über die kommunale Ebene. Und, René Domke, wir beide wissen, dass wir ein Integrationskonzept in Nordwestmecklenburg verabschiedet haben, dass wir aber dieses Integrationskonzept schon an zwei Stellen sträflich übergangen und vernachlässigt haben, nämlich bei den Kitas. Da ist der Anteil schon deutlich über die wünschenswerten und im Einvernehmen festgelegten 15 Prozent. Da liegt er bei 40 Prozent und in den Schulen in Wismar, in drei Problemschulen, schon bei über 50 Prozent. Das ist mir mehrfach von betroffenen Schülern, die sich um ihren Bildungserfolg Sorgen machen, berichtet worden.
Dann ist mir am Wahlkampfstand berichtet worden, auch von Ausländern tatsächlich, die uns wählen, weil sie sagen, dass sie uns die einzige Kompetenz zutrauen, dieser ganzen irregulären Migration von Leuten, denen es nicht um das Wohl Deutschlands geht, sondern denen es in erster Linie um ihr eigenes Wohl geht und die auf nichts und niemanden Rücksicht nehmen, dass das unterbleiben soll. Genau in der Aussage und genau in dem O-Ton gebe ich das jetzt hier wieder.
Dann die Einwohnerversammlung. Ich habe an ganz vielen Einwohnerversammlungen teilgenommen. Die letzte, die mir in Erinnerung ist, ist die in Selmsdorf. Und da sprach jemand, der aus seinen beruflichen Tätigkeiten ganz viel auch in Erstaufnahmen oder in Gemeinschaftsunterkünften in Lübeck sich aufhält, als Berufsfeuerwehrmann, der von seinen Erfahrungen berichtet hat und der dezidiert von seinen Ängsten berichtet hat aus seiner Familie und der dezidiert darauf hingewiesen hat, davon, dass er nicht mit der AfD unter einen Hut oder vielmehr in Zusammenhang gebracht werden will. Das heißt, hört auf, Märchen zu erzählen, dass wir die Ängste schüren würden, dass wir davon profitieren würden! Das verbali