Zu guter Letzt – nur zu dem Punkt, dann gerne –, der Bund ist bemüht, Abkommen zusätzlich durch einen Parlamentarischen oder verbeamteten Staatssekretär, da bin ich nicht ganz sicher, man bemüht sich also mit einzelnen Ländern, in die wir größere Zahlen von Menschen zurückführen wollen, bilaterale Abkommen zu schließen. Die sollen Geschwindigkeit erhöhen. Sie sollen vor allen Dingen die Passersatzbeschaffung deutlich erleichtern. Von daher ist auch in dem Bereich bundes- und landesseitig erheblich was geschehen.
Sehr geehrter Herr Minister, folgende Zwischenfrage einmal kurz: Sie haben selber davon gesprochen, dass
Zugangszahlen reduziert werden sollen. Das Thema „Subsidiärer Schutz“ wurde auch kurz von Ihnen angerissen. Sie haben davon gesprochen, dass das eventuell im Innenausschuss mal vertieft werden sollte.
Nur für mich eine Frage zum Verständnis Ihrer bisherigen Ausführungen: Sind Sie der Meinung, dass der subsidiäre Schutz, so, wie er in der Zeit in der Form praktiziert und realisiert ist, zur Debatte stehen sollte und dass man auch in diese Richtung denken muss, um Zugangszahlen zu senken?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, dass die Diskussion, die sich in der Regel festmacht an beispielsweise schwersten Straftaten wie in Mannheim oder Gefährdern oder Schwerststraftätern, beim subsidiären Schutz an der falschen Stelle anknüpft.
Und das ist die Überzeugung, von der ich glaube, dass man sich das einmal rechtlich vertieft anschauen müsste, wo kommen die rechtlichen Herausforderungen eigentlich wirklich her. Noch einmal – das, glaube ich, bringt uns hier alle miteinander in schweres Fahrwasser – herzliche Einladung im Innenausschuss.
Vierter Punkt, weil Sie fragen, was tut ihr denn schon, wir erleichtern weiterhin für Kommunen. Wir versuchen, die Bezahlkarte umzusetzen. Die Ausschreibung läuft, das ist im Verfahren. Im Übrigen war ja gerne hier im Hause und auch außerhalb dieses Hauses noch viel lieber von Beteiligten dieses Hauses eine Mär gestreut worden, es wird zu den gleichen Bedingungen sein, wie sie bundesweit vereinbart sind. Unsere Ausschreibung, die wir für unsere Bezahlkarte geführt haben, ist weitgehend wortidentisch mit der, die später gekommen ist und die 14 Bundesländer durchführen. Wir scheinen also keine so schlechte Vergabevorlage geschaffen zu haben.
Wir haben das 20-Millionen-Euro-Programm im letzten Jahr in diesem Landtag geschaffen mit dem Bemühen, Kommunen, die uns helfen, die unterstützen, langfristig Gemeinschaftsunterkünfte zu erhalten, auch entsprechende zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Wir übernehmen, auch wenn das von Ihnen als zu wenig angesehen wurde, sämtliche Kosten, die mit den Gemeinschaftsunterkünften aufseiten der Kommunen entstehen, sind damit nach meinem Kenntnisstand eines von zwei Bundesländern. Ein Gesetz, was schon aus älteren Legislaturen stammt, hat gar nichts mit mir zu tun, ist, glaube ich, beschlossen worden, bevor ich überhaupt Mitglied dieses Hohen Hauses als Parlamentarier wurde, gleichwohl in diesem Lande von den kommunalen Spitzenverbänden extrem gewertschätzt, und etwas, was in vielen anderen Bundesländern eher gewünscht würde von den Kommunen, dass wir da, glaube ich, nicht hinterher, sondern zumindest auf Augenhöhe eher der Zeit voraus sind.
Sie wünschen gerne weiteren Aufbau von Kapazitäten in der Erstaufnahmeeinrichtung. Genau das haben wir im Übrigen schon letztes Jahr im Februar den Kommunen versprochen, um zwölf Wochen Mindestaufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen sicherzustellen, bevor an die Gemeinschaftsunterkünfte überführt wird. Was wir nicht hinbekommen, ist, die nächsten anderthalb/zwei/drei Jahre eine gesamte Verfahrenslauf
zeit abzubilden. Werden Sie die Menschen während des gesamten Verfahrens im Zweifel mit Gerichtsverfahren in der Erstaufnahmeeinrichtung halten wollen, dann sind Sie irgendwann bei fünfstelligen Zahlen. Und es scheint mir in der Erstaufnahmeeinrichtungsdebatte immer ein bisschen schräg zu sein, als ob die dann auf dem Mond sind und keine Kommune in Mecklenburg-Vorpommern mit den zu uns Kommenden und Schutzsuchenden zu tun hätte. Auch eine Erstaufnahmeeinrichtung befindet sich im Hoheitsgebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Auch damit komme ich also in irgendeiner Kommune an. Erstaufnahmeeinrichtung heißt bloß sehr geballt Menschen.
Ich glaube, dass das Konzept der Gemeinschaftsunterkünfte und damit die Teildezentralisierung ein kluges Konzept ist, das im Übrigen noch mal mit den Kommunen letztes Jahr besprochen wurde. Wir haben nur versichert, dass wir die zwölf Wochen abbilden. Das ist in Vorbereitung. Aber auch das erfordert Baurecht, die genaue konkrete Prüfung, was darf ich bauen, in welchem Umfang, an welchen Standorten, mit welchen Materialien.
Das geht um Ausschreibungen. All das ist in der Pipeline, muss jetzt aber Schritt für Schritt gemacht werden. Und ich berichte im Innenausschuss immer gerne dann, wenn wir einen Schritt weiterkommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben darüber hinaus den 360-Grad-Beschluss aus dem letzten März dieses Landtages, den wir Stück für Stück umsetzen. Ein Teil der eben genannten Punkte steckte da drin und ist von uns gleichermaßen in die Umsetzung gebracht. Insbesondere haben wir eine Verabredung, eben bereits angesprochen, mit der kommunalen Ebene getroffen, damit Landkreise und kreisfreie Städte sich eben auch in unseren Maßnahmen wiederfinden aus dem letzten Februar. Auch das haben wir weitgehend in die Umsetzung geführt.
Sie wollten gerne weniger zentrale Unterbringung. Ich weise gern darauf hin, dass seit mehreren Jahren der Erlass, der ausschließlich zentrale Unterbringung in den Landkreisen und Kommunen und kreisfreien Städten vorsieht, ausgesetzt ist wegen der hohen Zugangszahlen, also seit mehreren Jahren kann dezentral untergebracht werden. Das klingt immer wie das Wundermittel, lasst doch einfach in Wohnungen unterbringen und alles ist gut. Erstens hatte ich gerade gestern eine Fragestellung zu einer kleinen Gemeinde in Nordwestmecklenburg. Das ist dezentrale Unterbringung. Das führt dazu, dass wir weniger betreuen können. Wir können ja nicht in jede Wohnung noch jemanden setzen, der pädagogisch begleitet. Das macht es nicht immer leichter. Trotzdem ist es ein kluges Konzept, aber – noch einmal – seit mehreren Jahren möglich.
Ich kann nur darauf hinweisen, dass mit der Unterbringung der Ukrainerinnen und Ukrainer von Anfang an dezentrale Unterbringung möglich war und mir momentan Landräte und Oberbürgermeister und Bürgermeister eher signalisieren, auch Wohnungen sind eben nicht mehr im Vorbeigehen zu bekommen. Die dezentrale Unterbringung ist quasi nicht etwas, was auf einen freien Wohnungsmarkt zuträfe und das andere ist schwierig, sondern ist gleichermaßen Herausforderung.
Zu guter Letzt: Die Erwerbs- und Arbeitsmigration, die der Bund deutlich forciert und mit neuen Gesetzgebungsvorhaben unterstützt hat, wird von uns ebenfalls seit 01.04. in der Zentralen Ausländerbehörde umgesetzt. Es gibt darüber hinaus aus dem Zukunftsbündnis eine Verabredung, wie gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern in einem sehr zentralisierten strategischen Prozess in einigen Zielländern, die die Wirtschaft auswählt, eben die Erwerbsmigration gemeinsam strategisch angegangen wird.
Ich glaube von daher, dass wir in sehr großer Breite für alle Bereiche, die mit dem Themenfeld zu tun haben, bereits Antworten umsetzen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ich freue mich auf die Debatte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger dieses Landes! Schon die beiden einführenden Redebeiträge waren interessant und man kann sie direkt aufeinander beziehen. Das, was die FDP hier heute mit dem Antrag will, das, was Herr Domke als Fraktionsvorsitzender der FDP hier heute formuliert hat, das kann man vielleicht in wenigen Worten direkt einmal zusammenfassen. Sie sagen, es muss gehandelt werden. Aber was muss getan werden? Sie sagen, mehr Personal, mehr Aufnahmeplätze, alles viel zu langsam. Und dieser Ansatz, der führt eben gerade nicht in die richtige Richtung, denn die richtige Richtung wäre – und da hat Herr Pegel durchaus klare Worte gefunden, das sage ich ganz ehrlich, dafür bin ich ihm auch dankbar –, wir laufen in die strukturelle Überforderung hinein, und diese strukturelle Überforderung, die muss politisch angegangen werden. Und da müssen konsequente Maßnahmen her.
Und wenn wir uns – auch das ist angesprochen worden – das Ergebnis der Wahlen anschauen vom vergangenen Sonntag, dann kann man da nichts anderes dazu sagen, als dass wir gerade in Ostdeutschland ein Erdbeben erfahren haben. Die Ergebnisse von BSW, AfD und anderen Parteien haben dazu geführt, dass diese Migrationspolitik abgewählt worden ist. Und hier müssen wir endlich Maßnahmen dazu entwickeln.
Meine Damen und Herren, die FDP formuliert dann konkret in ihrem Antrag, man möge doch die Migration irgendwie eindämmen, und Eindämmen ist die entscheidende Frage. Was heißt eindämmen? An welchen Punkten kann denn konkret eingedämmt werden? Wir könnten das auf europäischer Ebene uns anschauen, die EUAußengrenze. Wie schaffen wir es dort, eine reale Redu
zierung der Zugangszahlen zu schaffen? Da ist natürlich die Frage gestellt: Wer kann wie noch kommen?
Die Kompromissfindung auf europäischer Ebene, die wir ja durchaus gesehen haben, wo Herr Pegel sagt, das wäre eigentlich gar nicht so wahrscheinlich gewesen, die hat jetzt nur dazu geführt, dass Aufnahmezentren zwar geschaffen werden, aber nur ein ganz begrenzter Teil der Leute, die dort hineinkommen, überhaupt eine Zurückweisung erfahren können. Und das ist genau dieser Punkt, der die strukturelle Überforderung erneut deutlich macht.
Wenn wir einen europäischen Konsens haben wollen, dann müssen wir es so tun, wie unsere Änderungsanträge das hier heute auch diskutieren, wie unser Änderungsantrag ganz klar formuliert. Wir müssen den subsidiären Schutz von Personen aus Afghanistan und Syrien ganz klar infrage stellen. Und wir müssen dafür sorgen, dass Lösungen in Konfliktregionen hergestellt werden, denn dort ist eine realistischere Möglichkeit, dieses Problem endlich ernsthaft grundlegend in den Griff zu bekommen.
Dafür braucht es einen politischen Willen. Die Niederlande beweisen genau das. Gerade die Niederlande fangen an, mit einer Asylkrisengesetzgebung konkrete Maßnahmen voranzubringen. Und eine weitere Maßnahme – auch das ist schon in der Debatte angeklungen – ist auch die kommunale Ebene, die kommunale Ebene, die überfordert wird, die kaum rechtliche Möglichkeiten hat, sich gegen eine arrogante Verantwortungsriege der Sozialdemokratie zu wehren. Diese wird in Holland so mittlerweile ins Feld geführt, dass diese nicht mehr gezwungen wird, überfordernde Maßnahmen zu akzeptieren.
Hier haben wir selber als AfD-Fraktion bereits eine Gesetzesänderung zum Flüchtlingsaufnahmegesetz eingebracht. Diese ist dringender denn je. Das erleben wir am Beispiel Dabel, wo kollektiv ein Gemeinderat einfach mehr oder weniger politisch vor die Tür gesetzt wird, egal, wie oft er den Dialog auch versuchte zu führen.
Meine Damen und Herren, dieser Zusammenhalt droht deshalb nicht nur zu zerbrechen, die Stimmung ist mittlerweile vielerorts längst gekippt.
Herr Domke hat jetzt in seinem Änderungsantrag in Reaktion auf unseren Änderungsantrag – ich habe es schon angesprochen, subsidiärer Schutz muss infrage gestellt werden – davon gesprochen und auch in diesem Änderungsantrag formuliert, dass eine ergebnisoffene Diskussion geführt werden sollte. Ja, was heißt denn „ergebnisoffene Diskussion“? Das klingt für mich wie eine Abschwächung der eigenen Positionierung der FDPBundestagsfraktion,
Und die CSU selber hat es ja auch schon gefordert. Man muss diesen Punkt abschaffen. Und was heißt „abschaffen“? Man kann noch mal kurz für die Leute, die sich darin rechtlich nicht so stark bisher bewegt haben, erklären, was ist subsidiärer Schutz eigentlich. Subsidiärer Schutz ist, wenn jemand nicht asylberechtigt ist, wenn jemand nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention fällt, wenn aber rechtlich angesehen wird oder akzeptiert wird, dass dieser Person in einer gewissen Konfliktregion ernsthafter Schaden droht. Und nun ist die entscheidende Frage – und das ist der Ansatz, den wir verfolgen als AfD –, ernsthafter Schaden droht dann nicht, wenn wir dafür sorgen, dass eine Fluchtperspektive in der Konfliktregion besteht.
Deshalb ist diese Diskussion darüber, inwieweit man einen ernsthaften Schaden solcher Personen vermeiden kann, ganz klar auch eine Frage der Delokalisierung und sie ist nicht die Frage, inwieweit man das nach Deutschland immer wieder neu durchleiten muss.