durch Nichthandeln überholt worden, wenn Sie das schon anführen möchten. Aber das ist durch Nichthandeln passiert.
Und heute? Heute ist es zum Beispiel Auftrag der Landesregierung, dass sie prüfen muss, ob die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Verwendung dieses Stammkapitals, immerhin 200.000 Euro Steuermittel, überhaupt, ob sie das überhaupt aufgeben darf. Da würde ich wis
Ich möchte Herrn Domke noch mal verstärken. Wenn es hier eine gute Zusammenarbeit gäbe und Aufklärungswillen aller Demokraten, wie sie zum Beispiel im NSU-PUA ja vorhanden ist, dann bräuchte es solche Anträge nicht. Wir haben aber stapelweise als pauschal „geheim“ vom Finanzministerium eingestufte Unterlagen, wir haben die verschwundenen E-Mails, wir haben einen Beauftragten der Regierung, der ein langjähriger Partner in der Kanzlei von Herrn Pegel mit dem dicksten Russlandgeschäft und Geheimdienstgeschäft ist, und der ist ausgerechnet zuständig für die Aktenherausgabe.
Und an Herrn Domke adressiert noch mal, warum der Antrag trotzdem nötig ist: Wir stützen uns ja gerade nicht auf 33 PUA-Gesetz M-V, sondern uns geht es um die öffentlichen Auskunftsansprüche der Presse. Und die sind abhängig von der öffentlichen Beherrschtheit der Stiftung. Das wurde auch von mehreren hier ignoriert.
Und wenn wir das ändern mit Satzungsänderungen, dann entfallen diese Ansprüche, jedenfalls nach Verständnis unserer Fraktion dieses Urteils.
An Herrn Barlen: Es macht mich ehrlich gesagt, also ich, dass Sie hier diese Umweltschutzstiftung wieder in einen Topf schmeißen mit der sogenannten Klimastiftung, die eine Pipeline gebaut hat und nicht von Tag eins an das Klima ausschließlich geschützt hat, das finde ich, also Sie laden sie ja noch in den PUA ein nächste Woche, das ist Ihnen natürlich unbenommen, aber die einen laden Sie in den PUA und bei dem anderen, bei der Klimastiftung, da klagen Sie nicht mal die Aktenherausgabe mit ein. Also das kann ich einfach nicht verstehen. Ich finde es extrem enttäuschend, gerade in den aktuellen Zeiten ein so wichtiges gesellschaftspolitisches Engagement wie den Umwelt- und Klimaschutz von solchen langjährigen etablierten Stiftungen dann verächtlich zu machen.
Und als Letztes möchte ich diese Verschwörungserzählungen, von denen Sie wieder gesprochen haben, wirklich zurückweisen. Es ist, also aus meiner Sicht ist das das Gleiche wie der Anwurf der Lüge.
Und da hatten wir gesagt, das machen wir nur noch hier, wenn man dann, wenn man dann Belege dafür präsentiert. Ich bitte wirklich das Präsidium, auch das noch mal zu prüfen. Auch hier ist es ein Verächtlichmachen, nämlich dann der Opposition, die heute eindeutig – und da möchte ich Frau Oehlrich hervorheben – entlang der
Unterlagen argumentiert hat, wie zum Beispiel der Satzung, wie der Gerichtsurteile des Landgerichts zu den Auskunftspflichten. Und dann hier von Verschwörungserzählungen zu sprechen, finde ich, das gibt dieser Antrag nicht her. – Vielen Dank!
Es liegen noch zwei Kurzinterventionen vor, die erste Kurzintervention durch Herrn Förster, die zweite dann durch Herrn Krüger. Und, Herr Damm, Sie können entscheiden, ob Sie erst beide Kurzinterventionen hören wollen und dann auf beide antworten wollen oder ob Sie die einzeln hören möchten und dann auf eine antworten.
Ja, Ihre Bemerkung ist ja wirklich nicht auslegungsfähig, sondern lässt erkennen, wenn Sie, Demokratie heißt vor allem auch, dass man das Recht achtet, dass man rechtstreu ist
und offen ist für Rechtserkenntnis. Und Sie haben sich wieder hier dargestellt als sozusagen demokratisch rechtsblind, wenn ich Ihr Vokabular übernehme, ja. Sie wollen einfach nicht begreifen, dass es hier nach dem Antrag um Besetzungsrechte geht. Und Sie machen wie die meisten anderen Redner das große Fass auf, mit Vorgeschichte, mit Halbwahrheiten, arbeiten das alles noch mal ab.
Es gibt keinen Grund, die Satzungsänderung zu verweigern, weil irgendwelche Auskunftsrechte anderer Dritter eingeschränkt würden. Es geht nach Paragraf 85 BGB nur darum, ob diese Satzungsänderung dem Stiftungs-,
der Erfüllung des Stiftungszweckes dient. Und wenn das der Fall ist, dann ist sie auch zu genehmigen beziehungsweise kann die Stiftungsaufsicht die Genehmigung nicht versagen.
Und welche Auswirkungen das hat, ich bezweifle das im Übrigen, dass es wirklich Auswirkungen hat auf berechtigte Auskunftsansprüche, aber wenn es die hat, dann ist das hinzunehmen. Dann ist einfach, da ist der Türabtreter vor der Tür, hat sich vor der Tür, hat sich dann eben geändert. Das ist dann sozusagen eine notwendige Folge. Aber auf diesen Punkt, ob denn diese Satzungsänderung möglich ist, gehen Sie alle nicht ein. Sie machen nur eine große politische Debatte hier und gehen darauf, dass es eine Rechtsfrage ist, genau wie damals die Parallele, gehen Sie nicht drauf ein.
Es hat zwei Jahre gedauert, bis die Erkenntnis sich durchgesetzt hat, dass es eine Rechtsfrage ist. Wir hätten auch keinen Urban gebraucht dazu. Ich habe schon mehrfach ohne Widerspruch gesagt und unterstelle es jetzt wieder, dass die Juristen in den beiden betroffenen Ministerien Justiz und und Innenministerium mit Sicherheit von Anfang an das auch erkannt haben, denn dazu brauchte man gar nicht große Fachkenntnisse. Da konnte man sich relativ schnell einlesen und wusste, was Stiftung bedeutet: Ewigkeitswert. Und nur, wenn der Stiftungs-, wenn der...
das macht ja ein Grundschul-, das macht ja ein Grundschullehrer auch, wenn die Leute nichts begreifen wollen. Der wiederholt das auch ständig.