Also wissen Sie, ich finde das irgendwie unfair, dass Sie so halb, mit so Halbwissen jetzt rankommen, was man in dieser Tiefe hier gar nicht abhandeln kann.
Nur, welches Interesse sollte denn bei den Akteuren bestanden haben, diese Stiftung zu gründen, um den Sanktionen auszuweichen mit dem komplizierten Programm dieses wirtschaftlichen Betriebs, wenn gar keine Bedrohungen da waren und man es hätte zu Ende bauen können?! Das können wir doch beide jetzt nicht beurteilen. Das wäre, Herr Pegel, ja völliger Irrsinn. Unsinnig war alles, höre ich. Es kann doch nicht ernsthaft von Ihnen behauptet werden. Das ist das eine.
Und die Sanktionen waren, so habe ich das damals mitbekommen, und nochmals, das hätte man da sonst nicht gemacht, die waren dermaßen heftig, weil die Firmen, nein, die Amerikaner, deren Macht muss ich Ihnen nicht erklären, die von den Sanktionsdrohungen, -androhungen betroffen waren, die hätten nirgendwo in der Welt – und das ist ja kein Gemüseladen – noch einen Auftrag bekommen, deshalb sind sie abgezogen. Ich kann mich genau erinnern, dass dieses Verlegeschiff über Nacht abgezogen wurde, und deshalb wurde die Stiftung gegründet. So, das ist das eine. Dasselbe, genau dasselbe gilt...
Ach so, dann haben Sie jetzt, ich sage mal, die Legende gestreut, die Stiftung wäre, hätte aus anderen Gründen aufgelöst werden können wegen der Schenkungssteuer, weil sie jetzt nicht genug Kapital haben. Ja, wissen Sie, auch das ist irgendwo unfair. Es gibt Jahresberichte der Stiftung, die sich damit befassen müssen, gesetzlich. Auch hier wird der Stiftungszweck erfüllt. Diese Berichte werden geprüft von der Stiftungsaufsicht. Justizministerin, SPD,
die mit im Grunde an dem Tisch jetzt sitzt, vernichtet die Stiftung. Die Justizministerin hat diese Berichte abgenickt. Die sind in Ordnung. Die Erfüllung des Stiftungszwecks wurde nachgewiesen. Wir haben das im Rechtsausschuss groß erörtert. Und jetzt kommen Sie hier hin und sagen allen denen, die das nicht wissen, das ist alles Unsinn, man hätte sie auflösen können.
Aber eins gilt rechtlich, selbst, wenn irgendwo Probleme sind, dann gilt immer noch, dass zunächst mit allen anderen Mitteln, auch Satzungsänderungen, allem Drum und Dran und Korrekturen, versucht werden muss, dieses Ärgernis zu beseitigen und die Auflösung zu verhindern, weil es immer um den Bestand der Stiftung geht, die rechtlich Ewigkeitswert hat. Und das verkennen Sie ja vollkommen.
Zu Herrn Förster möchte ich nur eine Sache noch mal sagen: Da bin ich total bei Herrn Domke, die Stiftung wurde – und das kann man, denke ich, aus den Zeugenbefragungen auch heute schon ableiten –, wurde gegründet, um Kritik, Zweifel und Sorgen zu zerstreuen. Rechtliche Relevanz zur Abschirmung vor Sanktionen hatte sie jedenfalls nach den Befragungen, denen ich beigewohnt habe, nicht.
So, jetzt möchte ich mal anfangen bei Herrn Pegel und seiner Ziffer 0. Es ist mitnichten so – das hatte ich schon in der Kurzintervention oder in der Frage gesagt –, der Landtag hat die Regierung nicht aufgefordert, die Privatisierung der Stiftung vorzunehmen. Das ist einfach falsch, und das möchte ich mal mit Verweis auf den Landtagsbeschluss, den wir auch schon hatten, noch mal deutlich herausstellen. Wir hatten ja auch damals einen Beschluss, der nach Ihrer Meinung so nicht umsetzbar war, aber es war eben eine politische Meinungsbildung.
Genau das hat im Übrigen auch das Gutachten Urban noch mal herausgestellt, dass es total richtig ist, dass der Landtag hier politische Meinungsbildung vornimmt. Es hat nichts damit zu tun, ob man jetzt hier irgendeinen Rechtsbruch begeht oder so was. Wichtig ist für uns, für meine Fraktion, dass wir die Akten bekommen, dass wir Aufklärung betreiben, und warum das ein Problem ist, was wir hier heute gesehen haben oder wie Sie damit umgehen wollen weiter, das haben wir schon hinlänglich diskutiert. Ich möchte noch mal sagen, es ist hier kein willkürlicher Eingriff in ein Einzelverfahren. Auch die Stiftungsgründung ist ja ein Landtagsbeschluss gewesen. Warum soll dann ein Beschluss zu einer Auflösung als politische Meinungsbildung von diesem Gremium hier dann nicht okay sein?
Sie müssen sich entscheiden – und das geht auch an Herrn Barlen, der jetzt da drüben sitzt, genau –,
Sie müssen entscheiden, ob Herr Sellering jetzt zurückgetreten ist oder nicht. Also wenn er zurückgetreten ist, dann ist er jetzt noch kommissarisch im Amt – das sagt einfach die Satzung, und die lässt auch keine andere Auslegung zu – bis zu einer Nachbesetzung. Das steht in der Satzung.
Und dann muss aber er auch die Vertretung nach außen weiterhin wahrnehmen. Das heißt zum Beispiel, die Beweisbeschlüsse des Untersuchungsausschusses müssen an Herrn Sellering gerichtet werden. Und da würde ich wirklich hinterfragen, wie Sie sich das vorstellen mit der Aufklärung.
Dann möchte ich an Herrn Krüger adressieren, der im parlamentarischen Zwischenruf als Mittel gesagt hat, dass er nicht glaubt, dass das Gericht die Aktenherausgabe bestätigen wird, aber er und alle anderen Regierungsvertreter im PUA,
den Aktenbeiziehungsbeschluss unterstützt haben, also dafürgestimmt haben. Und da kann ich mir jetzt nicht vorstellen, warum die das gemacht haben, wenn sie dann wiederum glauben, dass es nicht gesetzeskonform wäre. Wenn doch, dann weiß ich nicht, warum Sie sich nicht an der Klage beteiligen. Wie sonst sollen wir denn die Akten jetzt bekommen, wenn wir zwei Jahre vergebliches Hin und Her gesehen haben?
wenn diese Akten nicht ans Licht kommen, denn da frage ich mich, wie es ansonsten um Ihr Versprechen bestellt ist, die vollständige Transparenz und Aufklärung zu gewährleisten.
Herr Kollege, können Sie folgenden Ablauf bestätigen, dass vor der letzten Sommerpause der Vorsitzende im Namen der Oppositionsfraktionen vorgeschlagen hatte, dass er nach der Sommerpause einen Vorschlag machen wird, wie man mit dem Stiftungsvorstand weiter umgehen möchte, um die Aktenherbeiziehung zu erreichen, dass dann dieses nicht erfolgt ist, Sie das im November wieder auf die Tagesordnung gesetzt haben, wir mehrere Vorschläge gemacht haben, ich meine, drei Stück verschiedene, wie wir mit dem Vorstand ins Gespräch kommen? Können Sie weiterhin bestätigen, dass selbst das Ausschusssekretariat sagt, dass so, wie die Anträge gestellt sind, es in dem Umfang nicht rechtens ist, dass deshalb das Gespräch notwendig ist? Können Sie diese Abläufe vielleicht mal bestätigen?
Nein, das kann ich so nicht in der Vollständigkeit bestätigen, weil es so ist, dass wir ja einen Weg gefunden haben, mit ihm ins Gespräch zu kommen. Das hat er abgelehnt, dann ist er zurückgetreten. Da weiß ich nicht, wie das möglich sein soll mit einem Gespräch.
Ich möchte auch sagen, dass Sie die Hände in den Schoss gelegt haben, uns dann nicht beteiligt haben, sondern dass der Vorschlag aus der Opposition, namentlich von mir kam mit dem Unterausschuss und dass die Frage, das habe ich ja schon aufgeworfen, wie Sie, wie Sie dann aus Ihrer Sicht gesetzeswidrigen Beweisbeschlüssen zugestimmt haben, das müssen Sie erklären.
Mit Blick auf Herrn Noetzel, uns hier mit einem Landtagsantrag hier eine dreiste Einflussnahme vorzuwerfen, das kann ich wirklich nicht erkennen. Wie gesagt, es geht um die politische Meinungsbildung. Es besteht kein Rechtsanspruch darauf, dass eine beantragte Satzungsänderung auch genehmigt wird. Die Stiftungsaufsicht ist eine nachgeordnete Behörde. Und der Landtag – da müssen Sie in Artikel 20 der Landesverfassung mal reingucken –, der Landtag kontrolliert die Landesregierung und die Landesverwaltung. Das ist also unsere ureigene Aufgabe, hier auch, hier auch.
Und niemand ruft natürlich zu einem Rechtsbruch auf in diesem Antrag. Ich sage noch mal, der Beschluss, die Stiftung soll nicht weiter fortbestehen, einstimmig hier, ja, dieser Beschluss ist ja nicht, wenn er angeblich rechtswidrig war, dann eins zu eins umgesetzt worden, sondern aus so einem politischen Beschluss folgt dann eine gutachterliche Prüfung, wie es umzusetzen geht,
wie der Rechtsanspruch ist, ob es einen Ermessensspielraum gibt. Und da haben Sie dann so lange Gutachten gemacht, bis Ihnen das Ergebnis gepasst hat. Da gucken wir aufs Gutachten Urban.
Nein, es gibt mehrere Gutachten, und das Gutachten Weitemeyer, das haben Sie hier alle heute wieder unter den Tisch fallen lassen. Und das ist zumindest – und das muss man sich dann auch als Landesregierung anlasten lassen –