Und alle in diesem Zusammenhang immer wieder geäußerten Unterstellungen weisen wir wie schon in der Vergangenheit zurück. Den Antrag lehnen wir ab. – Herzlichen Dank!
Herr Barlen, das hat mich jetzt doch noch mal veranlasst, weil gewissermaßen Sie uns ja unterstellt haben, wir würden den Krieg in der Ukraine, und ich war selber in der Ukraine, und Sie unterstellen uns, dass wir das instrumentalisieren, um hier irgendwie Politik draus zu schlagen. Das weise ich wirklich zurück und bitte auch, dass Sie mal in sich gehen und mal fragen oder sich selber mal fragen, ob Sie sich dafür vielleicht auch mal entschuldigen können.
Wir betreiben überhaupt gar nicht das Spiel mehr, ob Auflösung der Stiftung oder nicht. Ich habe es vorhin gesagt, damit ist ein ewiges Denkmal geschaffen worden einer verfehlten Nebenaußenpolitik. Das ist nicht unser Problem. Damit muss die SPD und muss Frau Schwesig leben, weil der Name wird immer verbunden bleiben mit dieser Stiftung. Ein Greenwashing oder ein Reinwaschen wird da nicht mehr stattfinden können.
Und ich finde auch, es ist auch, tatsächlich muss doch auch Ihr Aufklärungsinteresse sein, wenn Sie zum Beispiel, diese Geldflüsse nach Usbekistan, das ist nur ein Teilbereich, es gibt ja viele andere mehr, Sie sind ja auch im PUA. Es gibt eine ganze Menge mehr, was noch zu untersuchen ist. Es muss auch Ihr Interesse sein, das einmal aufzuklären. Es kann doch nicht alles so im Raum stehen bleiben und am Ende ist alles schön. Jetzt wird die Stiftung eben gemeinwohlorientiert und ist dann privatisiert oder erfüllt dann weiter ihre Zwecke, und das andere interessiert uns alles gar nicht mehr von damals – das kann doch nicht die Lösung sein!
Ja, ich möchte insofern erwidern, als dass ich tatsächlich den Eindruck habe, und der ist ja auch naheliegend, dass, obwohl es einen PUA gibt, obwohl wir uns hier sehr klar immer wieder zu der historischen Herleitung der Einrichtung dieser Stiftung gemein
sam mit den LINKEN, mit der CDU, mit der SPD in einer Legislaturperiode, wo Sie diesem Landtag nicht angehört haben, ich wäre übrigens mal interessiert daran gewesen, wie die Abstimmung der Wirtschafts-FDP ausgesehen hätte an der Stelle, wo 90 Prozent der Bevölkerung dafür sind, dieses Projekt zur Sicherung der Energieversorgung hier in Europa auf geltenden Verträgen, die übrigens nichts mit einer Nebenaußenpolitik haben, das ist ein Infrastrukturprojekt, was durch ein großes Konsortium und die Bundesregierung begleitet worden ist. Das ist alles, das sind hier ganz absichtliche Verdrehungen, die, wie wir mehrfach besprochen haben, überhaupt nichts mit der Realität zu tun haben. Ich hätte die FDP hier gerne mal gesehen, wird sich nicht beweisen lassen,
Herr Domke, das ist jetzt die Kurzintervention. Ich bitte insofern, von Zwischenrufen Abstand zu nehmen.
Ja, es hat Sie ja auch in der BundesFDP total zerrissen zu dieser Frage, wenn man da mal ein bisschen genauer liest, wenn es darum geht, nämlich Unternehmen zu schützen und auch Wirtschaftsstandorte zu schützen, ist noch mal ein ganz anderes Thema. Aber Sie versuchen wider besseres Wissen hier immer wieder, eine Moral, eine überhebliche Moral reinzubringen, was die persönliche Verantwortung von Politikern, nicht der FDP, der SPD hier im Land angeht, die sind einfach nicht haltbar. Und da konzentrieren Sie sich nicht auf eine sachliche Abarbeitung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, sondern Sie bringen das hier immer wieder zur Aufführung, muss man sagen, um sich am Ende auf ein moralisch überlegenes Ross zu setzen.
Und das habe ich einfach zurückgewiesen, weil wir sind alle in dieser historisch schlechten Situation. Wir haben damals eine Entscheidung getroffen in der Abwägung, was ist gut am Ende für Deutschland, MecklenburgVorpommern. Und dann hat die Geschichte sich anders gezeigt. Auch das haben wir zusammen kritisiert, haben wir verdammt. Warum können wir da nicht beieinanderbleiben, sondern müssen immer wieder uns Ihren Versuch hier anschauen, als moralischer Sieger vom Platz zu gehen? Darauf habe ich hingewiesen. Mehr wollte ich gar nicht.
Nein, Herr Damm, Sie sind noch nicht dran. Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der AfD Herr Förster.
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Diskussion hat gezeigt, dass weiterhin einige einfach beratungsresistent sind, einfach nicht wahrhaben wollen, was in mehreren Gutachten festgestellt wurde, was sich dem Gesetz entnehmen lässt.
Und dazu, zu Frau von Allwörden, Gutachten, wir haben ein Gutachten, Weitemeyer, ja, die hatte diese Vorstellung, dass das ginge mit der Auflösung. Aber erstens mal sollte man gut noch die anderen sorgfältig lesen und dann sehen, selbst prüfen, was überzeugend ist. Sie haben auch eine Justiz-, eine ehemalige Justizministerin in Ihren Reihen. Die wird da auch, glaube ich, Ihnen den Weg weisen können.
Aber vor allem haben Sie eins dabei völlig vergessen, dieses Gutachten, wenn Sie sich darauf beziehen, dass diese Gutachten gefertigt waren vor der Abwicklung des wirtschaftlichen Nebenbetriebs und vor der Satzungsänderung, mit der alle Bezüge zu Nord Stream 2 gestrichen wurden, das ist ein ganz entscheidender rechtlicher Gesichtspunkt. Und das steht auch in anderen Gutachten drin beziehungsweise wurde auch bei Urban ja auch erwähnt. Das hat eine ganz, seitdem, nach dieser Abtrennung,
dieser Satzungsänderung können Sie überhaupt nicht mehr auf die Idee kommen, eine rechtskonforme Auflösung zu vertreten. Und Sie kommen heute wieder und scheinen es immer noch nicht einzusehen.
Überwiegend, überwiegend ist alles, was hier gesagt worden ist, auch, was die Vorgeschichte anbelangt, völlig bedeutungslos für die konkrete Frage, ob die Besetzungsrechte der Ministerpräsidentin per Satzungsänderung gekappt werden können. Nochmals, das ist eine reine Rechtsfrage, genau wie damals die Auflösung, wollen Sie auch dieses Mal nicht begreifen.
Alles, die ganze Vorgeschichte, würde ich hier gerne auch was zu sagen. Ich würde was sagen zum Aufklärungsinteresse. Zu einem objektiven Aufklärungsinteresse würde in dem Zusammenhang auch gehören: Wer hat denn die Nord Stream 2 gesprengt?
Wer hat denn massiv gegen unsere nationalen Interessen verstoßen? Das interessiert nicht. Sie haben bei Ihrer Betrachtung der Vorgeschichte eine völlig einseitige Sicht, die korrigiert ist durch den Angriffskrieg. Und was vorher alles war, wollen Sie nicht wissen.
Die Sanktionen, da muss ich Herrn Barlen recht geben, die Sanktionen haben wir alle als Demütigung Deutschlands empfunden. Es war völlig einheitliche Meinung hier, sich dagegen zu wehren.
Die Androhungen der Sanktionen und der US-Sanktionen waren so heftig, dass das Verlegeschiff über Nacht abziehen musste. Es wäre damals ein Milliardenprojekt versenkt gewesen. Also all dies haben Sie vergessen. Aber nochmals, das Entscheidende ist, dass Sie auch hier wieder völlig um das, was bedeutsam ist, drum herumreden. Kein Einziger hat sich der Frage gestellt, die alleine bedeutsam ist, ist diese begehrte Satzungsänderung rechtskonform möglich nach Paragraf 85 oder nicht.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Zu Ihrem Wortbeitrag liegt mir eine Kurzintervention durch Herrn Domke vor.
Herr Förster, ich mache immer so einen Generalangriff. Ich habe Ihnen das letztes Mal schon versucht zu erklären, natürlich gab es ein Zeitfenster, in dem es Momente gab, in denen man darüber hätte nachdenken können, weil die Stiftung war zeitweise unterkapitalisiert. So, das können Sie nachlesen. Gucken Sie sich einfach mal die Geschäftsabschlüsse an! Es stand zum Beispiel auch gar nicht fest, ob die Nord Stream 2 AG in der Schweiz, die in Insolvenz geraten ist, ob sie eine Rückforderung stellt. Darauf haben die jetzt verzichtet, das haben sie nicht geltend gemacht. Aber hätte man eine Rückstellung gebildet, hätte es eine bilanzielle Überschuldung gegeben, zumal ja auch die Schenkungssteuer auch noch hätte gezahlt werden müssen, die vorher auch keiner auf dem Schirm hatte. Und das sind Konstruktionsfehler einer Stiftung, weil man von Anfang an nicht nachgedacht hat.
Und ich hatte vorhin schon gesagt, diese Stiftung lebt im Moment vom Stiftungskapital. Eine Stiftung kann nicht fortexistieren, wenn sie kein Kapital mehr hat. Also auch das wird ein Auflösungsgrund möglicherweise irgendwann mal sein. Das muss man abwarten. Was ich aber jetzt auch noch mal ein Stück weit zurückweisen muss, ist immer die Argumentation mit den amerikanischen Sanktionen. Ja, es gab diesen Brief, aber wir haben jetzt auch mehrere Zeugen dazu vernommen und eine unmittelbare Bedrohung haben die wenigsten gespürt.
Eine unmittelbare Bedrohung. Und jetzt, jetzt nennen Sie mir doch ein einziges Beispiel, ein einziges Beispiel, dass irgendjemand von den Sanktionen bedroht war! Es gab sogar ganz im Gegenteil die rechtliche Auffassung, die ich stütze, dass die Infrastruktur, dass die Infrastruktur, zum Beispiel des Hafens und so weiter, völlig geschützt war, weil es von den Sanktionen hätte gar nicht betroffen sein können, auch nach internationalem Recht nicht.
So, das ist nämlich auch eine Legendenbildung, die durchs Land getrieben wurde, die verstärkt wurde. Und ich habe schon mal was gesagt in dieser Woche zu Ängsten, die geschürt werden.