Auf einmal tritt Herr Sellering zurück und wir stehen genauso schlau da wie vorher. Das ist also immer ein Zirkus. Aber letzten Endes muss die Stiftungsaufsicht als Exekutive auch selber handeln können. Da braucht es keinen politischen Druck aus meiner Sicht, deswegen kommen wir an dem Punkt nicht zueinander.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Innenminister hat das vorhin schon gut auf den Punkt gebracht: Heute ist Murmeltiertag, mal wieder, was die Klimastiftung angeht. Es gibt keine relevanten Neuigkeiten in dieser Sache.
Wir haben hier im März gerade darüber gesprochen, wie wir auch mit der Rechtslage umzugehen gedenken. Trotzdem lassen es sich die GRÜNEN natürlich nicht nehmen, auch in dieser Plenarwoche eine freudige Abarbeitung an der Klimastiftung hier vorzunehmen. Wir haben es mitbekommen, CDU, FDP munter mit dabei.
Ich muss sagen, Herr Domke, es fiel mir jetzt fast schwer, mich nicht von Ihrer Rage hier auch ein bisschen anstecken zu lassen, aber ich möchte da wirklich an der Stelle mal bewusst sachlich auch noch mal darauf hinweisen, jeder hier in diesem Bundesland weiß, in was für einer Lage wir uns befunden haben, als hier es darum ging, dass die Vereinigten Staaten von Amerika unter Donald Trump diese einseitigen Sanktionsandrohungen in die Welt gesetzt haben. Und da gab es hier in Mecklenburg-Vorpommern,
Nein. Augenblick, also Herr Domke hat ja nun gerade genug Zeit hier am Pult gehabt. Jetzt kann er mal ganz kurz sich entspannen, ein bisschen zuhören.
Also da gab es hier in Mecklenburg-Vorpommern keine zwei Meinungen, Herr Domke, da gab es hier keine zwei
Meinungen in der Bevölkerung, wie damit umzugehen, dass man nämlich sagt, wir lassen uns hier nicht einseitig von Amerika vorschreiben, wie Infrastrukturprojekte zur Versorgungssicherheit für den europäischen Kontinent,
für Deutschland und damit übrigens auch für MecklenburgVorpommern irgendwo abzulehnen sind. Und da war hier,
Sie haben die Zahlen ja sicherlich noch vor Augen, waren hier in Mecklenburg-Vorpommern fast 90 Prozent der Meinung, dass das der richtige Weg ist. So, und dementsprechend, da brauchen wir doch jetzt nicht drum rumzureden. Und da halten Sie hier eine derart geschichtsvergessene Rede an der Stelle, das finde ich einfach unangemessen.
So, und wir haben uns an der Stelle hier gemeinsam, als der Angriffskrieg auf die Ukraine stattgefunden hat – und den verurteilen wir nach wie vor, das ist einfach völkerrechtswidrig, das ist menschenverachtendes Blutvergießen, das muss stoppen, und das hat Putin auch nach wie vor übrigens in der Hand, das jeden Tag, jede Sekunde zu stoppen –, haben wir uns hier verabredet im Parlament, dass wir das gemeinsam ächten. Und ich weiß nicht, was hier für ein Widerspruch aufgemacht wird und wie das hier ausgebeutet wird, dieser Krieg und im Grunde diese schreckliche Entwicklung, das möchte ich an dieser Stelle hier wirklich mal zurückweisen.
Und ich weise das auch zurück, Herr Domke, weil wir haben, gemeinsam sitzen wir im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss 3. Der ist hier eingerichtet worden im Landtag.
Das ist ein, das ist ein gutes Recht, hier im Landtag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten. Den haben Sie beantragt, er ist eingerichtet worden, er macht seine Arbeit, und alles andere ist bekannte Geschichte. Und dass wir hier gemeinsam mit der CDU, mit den LINKEN als SPD auch ganz klar uns damals positioniert haben, dass wir diese Einmischung aus den Vereinigten Staaten nicht akzeptieren und dieses Infrastrukturprojekt auch, dazu weiter stehen, da nehmen wir, da stehen wir einfach zu. Das ist wichtig für uns. So, und deshalb muss ich das wirklich an der Stelle mal wieder ein bisschen vom Kopf auf die Beine stellen.
Also was ich sagen will, es gibt keine neuen Nachrichten zur Rechtslage und zum von uns beabsichtigten Umgang damit. Aufhänger für die GRÜNEN – haben Sie ja auch gerade gesagt, Frau Oehlrich – ist der Rücktritt von Erwin Sellering als Vorstandsvorsitzender der Stiftung. Wir haben diesen Rücktritt von Erwin Sellering mit Respekt, auch mit Dank für die ja tatsächlich in schwierigen
Zeiten im Team geleistete Arbeit zur Kenntnis genommen. Dieser Rücktritt von Herrn Sellering hat aber keine Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Stiftung, und somit ist auch der in Ihrem Antrag vorgetragene befürchtete Effekt einfach nicht zutreffend.
Da kann ich Sie beruhigen, Minister Pegel ist darauf eingegangen, ich werde jetzt auch kein juristisches Koreferat halten, weil ich es vor allem auch nicht könnte. Maßgeblich ist das Lesen und Verstehen der Satzung nach ihrem eigentlichen Sinn und Zweck. Was war und ist der Grundgedanke? Was war das Motiv der Regelung zur Bestellung? Genau, ein handlungsfähiger Vorstand. Darum geht es, einen handlungsfähigen Vorstand zu sichern, damit die Stiftung handlungsfähig ist. Und da müssen wir feststellen, es gibt einen handlungsfähigen Vorstand, der die Stiftung rechtmäßig vertritt, und eine Nachbesetzung ist daher nicht erforderlich.
Die Amtszeit des Vorstandes läuft ganz normal weiter. Die Mitglieder des Vorstandes vertreten die Stiftung, vertreten sie auch wirksam nach außen. Die sind die Ansprechpartnerin und der Ansprechpartner für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, für die Politik, für die Öffentlichkeit, für die Medien. Es ist also alles klar geregelt dafür, dass wir den hier im März ja gerade gemeinsam beschlossenen Weg weitergehen. Die Landtagspräsidentin, der Gutachter Dr. Urban, die sind ja gerade erst durch das Parlament hier vom Landtag also gebeten worden, Gespräche zu führen, Möglichkeiten auszuloten, die Klima- und Umweltstiftung – so, wie das übrigens bis heute bei der Ostseestiftung, die ja nach dem Bau von Nord Stream 1 entstanden ist, ist –
in die Hand der Zivilgesellschaft zu überführen. Diese Gespräche – haben wir drum gebeten, haben wir beschlossen –, die laufen. Dieser Prozess geht weiter.
Da war die Grundlage das Ergebnis des Gutachtens von Dr. Urban, des Rechtsgutachtens. Das hat das Ergebnis gehabt, dass über die bereits erfolgte Teilauflösung der Stiftung, also durch die Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, durch die Loslösung von Nord Stream 2 aus der Satzung, dass darüber hinaus eben kein – kein! – rechtssicherer Weg besteht, die Stiftung als Ganzes aufzulösen, aufzuheben, anderweitig zu beenden,
und deshalb also in Anerkenntnis dieser Begutachtung geschaut werden muss, wie mit der Stiftung weiter verfahren wird. Vorschlag: Übergabe in die Hände der Zivilgesellschaft.
Und es steht Ihnen frei, liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, aber natürlich auch der CDU, der FDP, diesen Umstand weiterhin zu ignorieren. Es steht Ihnen frei, auch selber keine Vorschläge zu machen, wie um
gegangen werden soll. Es steht Ihnen frei, auch übrigens, sehr geehrte Frau von Allwörden, die eigene Verantwortung in der letzten Legislatur eigentlich immer so ganz hinten irgendwo wegzumuschern, da überhaupt nicht zu zu stehen, das zu verleugnen. Es steht Ihnen übrigens aber auch frei, wenn ich mal ehrlich sein darf, den Eindruck zu nähren, dass es eben auch gar nicht darum geht, eine Lösung zu finden, sondern dass es darum geht, möglichst lange dieses Problem bewundern zu können und sich hier im Landtag auch daran abarbeiten zu können.
So, meine Damen und Herren, uns steht es aber frei, dieses Oppositionsritual als das zu kommentieren, was es unseres Erachtens ist: Es ist und bleibt eine Aneinanderreihung von inzwischen alten Behauptungen, von Verschwörungserzählungen, aber vor allem von keinerlei eigenem Engagement,
wie ein rechtssicherer, wie ein tragfähiger, wie auch vor allen Dingen ein gemeinsam akzeptierter Weg im Umgang mit der Klimastiftung angesichts der Rechtslage aussehen kann, auch heute nicht. Es gibt keine neuen Fakten. Keine! Es gibt keine neuen Vorschläge. Keine! Es gibt auch keine Bereitschaft, damit aufzuhören, das Thema auszuschlachten. Keine!
Augenblick, einen Vorschlag haben wir gehört von der CDU, die Stiftung jetzt doch noch aufzulösen. Kommen wir aber wieder zurück zu dem Punkt vorher, ist nun mehrfach festgestellt worden, kann nicht aufgelöst werden. Insofern ist die Aufforderung im Wissen darum, muss jetzt aufgelöst werden, eine Aufforderung zum Rechtsbruch. Das machen wir nicht mit!
Dr. Urban hat diese Option noch mal abschließend geprüft, klar festgestellt, dass eben kein rechtssicherer Weg, kein tragfähiger Weg zur Auflösung, Aufhebung,
anderweitigen vollständigen Beendigung existiert. Und auf dieser Grundlage haben wir hier im März diese Bewertung der Handlungsoptionen, die eben aber auch dauerhaft tragfähig sind, die von den Beteiligten möglichst auch unterstützt werden, vorgenommen und uns so positioniert, dass dieser Vorschlag, eine Übergabe in die Hände der Zivilgesellschaft, am potenziell erfolgversprechendsten und vor allem auch am meisten insgesamt akzeptiert sein könnte. Das haben wir so hier gemeinsam vorgeschlagen als Koalition und ja auch dann mehrheitlich beschlossen.
Somit waren wir an dem Punkt im März. An dem Punkt sind wir jetzt auch, die Landtagspräsidentin, der Gutachter gehen dieser Bitte nach. Dafür danken wir herzlich. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Ich muss sagen, die Behauptungen, die im Umfeld des Antrages auch jetzt hier in der Debatte in den Raum gestellt wurden uns gegenüber, dieser Weg würde die Arbeit der Medien oder
dieser Weg würde die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses behindern, das stimmt nicht.