Und da muss ich die Justizministerin loben. Sie hat bis jetzt bei den ganzen Anträgen, auch wegen Gemeinwohlauflösung, sich ganz korrekt an das Gesetz gehalten und war nicht Vollstrecker von irgendwelchen Irrsinnsansichten,
Also, Herr Förster, zunächst einmal weiß ich nicht, ob Sie sich vielleicht eventuell daran erinnern, daran erinnern können, dass ich diejenige war, die hier nach dem Ukrainekrieg eine Rede im Landtag gehalten hat genau zu dem Thema, zu dem Thema, auch über das Verhalten zur Klimaschutzstiftung. Können Sie sich daran erinnern?
Sie brauchen ja jetzt nichts zu sagen, Sie können ja nur mal nicken. Wenn nicht, dann ist das schade,
weil dann ist nämlich alles, was Sie gesagt haben, eigentlich völlig irrelevant, weil wir uns nämlich durch meine Person damals nämlich sehr deutlich dazu positioniert haben. Ich kann nichts dafür, wenn Sie die Dinge immer alle wieder vergessen.
Es wurde mir gerade vorgeworfen, Herr de Jesus Fernandes, dann kann ich da auch drauf eingehen. Sehe ich das so richtig? Ja.
Zu der anderen Geschichte, es gibt ein Gutachten, und das sagt etwas anderes, als was Sie aussagen. Und vor Gericht ist es wie auf hoher See, Herr Förster.
Das beeindruckt mich auch überhaupt nicht. Ich habe dazu eine andere Auffassung, meine Fraktion hat dazu eine andere Auffassung, Sie dürfen dazu eine Auffassung haben. Das ist alles in Ordnung.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wozu brauchen wir noch Gutachter? Wozu brauchen wir dann noch Gerichte?)
Aber dennoch brauche ich nicht dazuzulernen, sondern ich vertrete eine andere Meinung. – Herzlichen Dank!
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Petra Federau, AfD)
Sehr geehrte Frau Kollegin Allwörden, Sie haben ein wichtiges Stichwort gegeben, der Ukrainekrieg. Alles, was Sie hier erzählen, was vor 2022 passiert ist, ist alles obsolet. Ich weiß nicht, warum Sie versuchen, das, was hier in diesem Land passiert ist bis dahin, alles der Ministerpräsidentin unterzuschieben. Sie haben vor dem Krieg, vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine, alles das mitgemacht.
Auch Ihr Bundestagsabgeordneter Philipp Amthor hat sich dafür eingesetzt. Ihre Fraktion, auch Sie haben die Hand dafür gehoben, dass das alles so stattfindet. Und dann jetzt hier so zu tun, als wenn das alles nur die Ministerpräsidentin ist, greift zu kurz. Entschuldigen Sie bitte!
und das hat sehr wohl sehr viel damit zu tun –, ich habe vor wenigen Tagen mit einem Menschen gesprochen, bekennender CDU-Wähler, der mich gefragt hat in Bezug auf die Klimastiftung: Wollen die uns denn alle verarschen?! Entschuldigen Sie bitte, das war ein Zitat.
Die Leute da draußen sehen doch, dass das Quatsch ist, was sie hier erzählen. Sie haben alles mitgemacht. Wir haben es genauso mitgemacht, und dazu stehen wir auch, bis Februar 2022.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich halte mich an dieser Stelle kurz, denn erneut sehen wir uns dem leidigen Thema der Klimastiftung, Klima- und Umweltstiftung MV, damit konfrontiert. So langsam stellt sich mir die Frage, wie sich die grüne Opposition rechtsstaatliches Handeln und wie sie sich den Umgang mit rechtlichen Tatsachen oder Vorgängen vorstellt, denn nachdem offensichtlich ist, dass die Stiftung nicht aufgelöst werden kann, weil sie – oh, überraschend – auf Ewigkeit angelegt ist und es keine rechtlichen Möglichkeiten zur Auflösung gibt,
soll die Gewalt über die ungeliebte Stiftung behalten werden. Und darüber hinaus wird auch noch in dreister Art und Weise versucht, Einfluss auf die Stiftungsaufsicht zu nehmen. Ich halte das vorgeschlagene Vorgehen eines Parlamentes tatsächlich für unwürdig.
Erstens. Wie soll die Stiftungsaufsicht – Sie haben es gesagt – denn Zusagen über den Ausgang oder den Umgang mit noch nicht einmal eingegangenen Satzungsänderungen geben? Und wie zur Hölle kommen Sie auf die Idee, in Form dieses Antrags das Justizministerium und die darin befindliche Stiftungsaufsicht – eine unabhängige Behörde, die an Recht und Gesetz gebunden ist – derart zu beeinflussen?
Die Stiftungen im Land sind ohnehin ob des Verhaltens der Opposition hier im Landtag in Bezug auf die Stiftung stark verunsichert. Ich bezweifle stark, dass diese Maßnahmen eine Atmosphäre schaffen würden, die der gewünschten Aufklärung wirklich zuträglich wären.
Dass die Stiftung den bestehenden PUA aufgrund einer, und hier kommen wir zum nächsten Punkt, zivilrechtlichen Ausrichtung – einer möglichen zivilrechtlichen Ausrichtung, sie ist bereits eine Ausrichtung, also sie ist eigentlich jetzt schon privatrechtlich, auch ohne Einfluss der Landesregierung – in seiner Arbeit behindern würde, ist eine bloße Unterstellung, denn offensichtlich spielt es eine untergeordnete Rolle, ob der Vorstand unter „Einfluss“, in Anführungsstrichen, der Landesregierung steht oder nicht. Eine Verweigerung von Einsicht in die Unterlagen gab es auch jetzt schon. Und bei Unklarheiten werden diese im Zweifel – auch das haben Sie beschrieben, Frau Kollegin Oehlrich – gerichtlich entschieden. Und das kann auch ohne Weiteres geschehen, wenn die Stiftung nicht mehr unter dem Einfluss der Landesregierung steht.