Ihre Kollegen im Bund hingegen haben genauso wie die FDP-Vertreter Gesetzesänderungen vorgeschlagen, die das grundgesetzlich geschützte Streikrecht zuungunsten einer Tarifpartei, nämlich der Gewerkschaften, einschränken würde. Das ist im Unterschied zu meiner Meinungsäußerung ein tatsächlicher Eingriff in die Tarifautonomie und daher strikt abzulehnen.
Zur Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes hat die Koalition eine ganz klare Auffassung gehabt, das stand schon im Koalitionsvertrag nach meiner Erinnerung. Und wir haben auch im Bundesrat für die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes gekämpft. Insofern braucht man dazu Ihre Anträge hier im Landtag nicht.
Und die Frage, welche Schwerpunkte jeder im Rahmen einer Aussprache setzt, das entscheidet jede Fraktion für sich. Und wir haben uns dafür entschieden, das für uns sehr wichtige Thema Kinder- und Jugendtourismus hier zu thematisieren, noch mal etwas zu den Kneipen im ländlichen Raum zu sagen und die aktuelle Lohnrunde mit Blick auf den Zusammenhang zwischen Arbeits- und Fachkräftemangel und guten Arbeitsbedingungen zu thematisieren.
Einmal: Wenn es laufende Tarifverhandlungen gibt, Herr Foerster, laufende Tarifverhandlungen, was bewegt Sie da, das zu kommentieren, wenn Stillschweigen vereinbart ist oder wenn man überhaupt nicht weiß, was da rauskommt und die beiden sich annähern beziehungsweise zwar nicht ganz überein sind, aber wie auch immer? Warum müssen Sie von außen kommentieren, wenn eine laufende Verhandlung ist und noch nicht einmal ein Ergebnis oder Sonstiges vorliegt?
Das Zweite: Wenn Sie sagen, bei der Tarifautonomie, in der Tat, da haben wir unterschiedliche Auffassungen, ich unterstelle Ihnen, dass Sie die Tarifautonomie nicht achten. Sie sagen ja, Sie achten sie. Ich will Ihnen sagen, Sie haben hier im Land einen vergaberechtlichen Mindestlohn eingeführt, ohne dass Sie da irgendjemandem, eine andere Seite … Tarifautonomie besteht darin, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer miteinander verhandeln oder miteinander vereinbaren. Das haben Sie weder beim vergaberechtlichen Mindestlohn, und das tun Sie schon gar nicht, wenn Sie im Bund oder sonst wo einen 15-Euro-/14-Euro-Mindestlohn fordern. Was hat das mit einer Tarifautonomie noch zu tun? Überhaupt nichts! Tschüss!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe also viel gehört von sollte, könnte, müsste und möchte einen ganz praktischen Aspekt ansprechen, der mich persönlich schon mehrfach geärgert hat und der ohne einen Cent abzuschaffen ist, und zwar die An- und Abreise.
Da fahren die Touristen – haben sich auf Usedom erholt –, fahren zurück in ihre Heimat und stehen dann im Stau. Ich spreche von kleinen ampelgeregelten Baustellen. Und ich habe es also, wie gesagt, mehrfach erlebt, einmal auf der B 96, wo dann auf der einen Seite fünf Autos stehen, auf der anderen Seite mehrere Kilometer Stau, weil man nicht in der Lage ist, die Ampel der An- und Abreise anzupassen. Ich habe es jetzt in dieser Saison mehrfach auf Usedom erlebt und deshalb spreche ich es auch an, weil es mich enorm geärgert hat und weil ich
mich in die Situation der abreisenden Touristen versetzt habe: Wunderbares Wetter, man fährt zurück und dann auf Usedom eine kleine Baustelle, die nicht mal aus meiner Sicht ampelgeregelt sein muss, aber man ist ja sehr vorsichtig in diesem Lande, also es wird ampelgeregelt.
Und in der Tat, Herr Minister Pegel, Sie müssten das wirklich mal aufgreifen, auf der einen Seite weniger Autos, auf der anderen Seite, und auf der Hinreise – das habe ich selbst gemessen – bis zu fünf Kilometer Stau.
So, egal, wer dafür zuständig ist, ich bitte wirklich, ich wollte es jedes Jahr, dann hat man ja in der Situation das Gefühl, das muss man mal irgendwo an den Mann bringen, der dafür zuständig ist. Da Sie jetzt so viel Theoretisches ausgetauscht haben, bringe ich es hier an. Es ist mit Sicherheit für die Touristen, es ist umweltschädlich und für die Touristen ein Ärgernis, und manch einer wird sich vielleicht die Neubuchung überlegen. Wie gesagt, selbst gemessen, mehrere Autos und auf der anderen Seite bis zu fünf Kilometer Stau und mehr. Das müsste man ändern können. – Vielen Dank!
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Aufklärung der Russland-Connection sicherstellen – Privatisierung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ stoppen, auf Drucksache 8/3742.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufklärung der Russland-Connection sicherstellen – Privatisierung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ stoppen – Drucksache 8/3742 –
Ich darf noch mal darauf hinweisen, dass, wenn die Rednerin ans Pult tritt, nicht kommentiert wird. Wir hatten uns dazu verständigt. Ich habe gestern schon einmal darauf hingewiesen.
24. Mai 2024, einen Tag nach dem 50. Geburtstag der Ministerpräsidentin, hat Erwin Sellering seinen Rücktritt vom Amt des Vorstandsvorsitzenden der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ erklärt.
Ganz klar, meine Fraktion begrüßt, dass Erwin Sellering von seinem Amt zurückgetreten ist. Erwin Sellering hat die Aufklärung der Machenschaften rund um die Fertigstellung der Nord-Stream-2-Pipeline
Er hat berechtigte Auskunftsansprüche der Presse zurückgewiesen, bis das Landgericht Schwerin ihm klarmachte, dass er liefern muss. Er hat gegen die Herausgabe des Jahresberichts der Stiftung an den Rechtsausschuss geklagt und in allen Instanzen verloren. Er hat daraus nichts gelernt, sondern sich dann auch noch geweigert, dem Untersuchungsausschuss die noch fehlenden Akten der Klimastiftung herauszugeben. Nun wird die qualifizierte Minderheit im Untersuchungsausschuss bei Gericht die Verhängung eines Zwangsgelds beantragen. Und ich sage Ihnen, das Gericht wird uns Recht geben.
Doch warum ist Erwin Sellering von seinem Amt als Vorstandsvorsitzender der Klimastiftung zurückgetreten?
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie hat für sich selbst Vorverurteilungen, das ist ja der Wahnsinn!)
„Die Zukunft der Stiftung ist gesichert. Das ist für mich ein guter Zeitpunkt, um zurückzutreten“, ließ Erwin Sellering der Presse gegenüber verlauten. Es gehe jetzt nur noch darum, dass das Land, das bisher als Stifter durch die Ministerpräsidentin die nächsten Vorstandsmitglieder bestimmen darf, auf dieses Recht verzichte, und darum, dass sich das Land, wie vom Landtag durch Beschluss ausdrücklich empfohlen, ganz aus der Stiftung zurückziehe.
Das sind Sätze, wie wir sie nun schon seit zwei Jahren hören. Erwin Sellering hat mal wieder seine Nebelmaschine angeworfen. Weder hat das Land bislang rechtswirksam auf sein Recht verzichtet, die nächsten Vorstandsmitglieder zu bestimmen, noch hat der Landtag durch Beschluss ausdrücklich empfohlen, dass sich das Land ganz aus der Stiftung zurückzieht. Mit den Stimmen von SPD und DIE LINKE hat der Landtag mehrheitlich beschlossen, die Präsidentin des Landtages darum zu bitten, und ich zitiere wörtlich, „unter Hinzuziehung des Beauftragten im Interesse eines konstruktiven weiteren Umganges mit dem interfraktionellen Antrag auf Drucksache 8/437 der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und DIE LINKE den im Gutachten
des Beauftragten skizzierten Lösungsweg mit den Verfahrensbeteiligten im Landtag, in der Landesregierung und in der Stiftung weiter zu organisieren und zu moderieren“.
In seiner gutachterlichen Stellungnahme skizziert der Beauftragte nicht wirklich einen Lösungsweg. Er stellt vielmehr Überlegungen an, und ich zitiere wieder wörtlich, „ob nicht eine befriedigende Lösung hinsichtlich der Stiftung durch eine Gesamteinigung aller Beteiligten getroffen werden kann. Diese“ Gesamteinigung könne „beispielhaft folgende Komponenten beinhalten:... Im Zeichen des Neuanfangs“ könne „der derzeitige Stiftungsvorstand (oder Teile des Stiftungsvorstands) sein Amt zu einem noch zu vereinbarenden Zeitpunkt niederlegen, um einen kompletten“ Neuanfang „der Stiftung auch nach außen zu signalisieren. Anschließend würden neue Mitglieder des Vorstands bestellt, die die Stiftung im Sinne des Stiftungszwecks weiterführen wollen. Zusätzlich“ könne „die Stiftung vom staatlichen Einfluss entkoppelt und vollständig in die Zivilgesellschaft überführt werden,“ indem das Recht der jeweiligen Ministerpräsidentin, die Mitglieder des Vorstands und des Kuratoriums zu benennen, „gestrichen“ werde. „Die Erklärung der Bildungsministerin hinsichtlich der Schulen“ soll „aufgehoben“ werden.
Die Bildungsministerin, um mit diesem letzten Punkt anzufangen, hatte den Schulen verboten, mit der Klimastiftung zu kooperieren. Und das war und bleibt weiterhin richtig so, der Fall Klimastiftung darf keine Schule machen. Im Jahr 2024 dürfen wir unseren Kindern nicht allen Ernstes die Botschaft vermitteln, dass es richtig ist, Erdgas als fossilen Energieträger zu nutzen,
dass es in Ordnung ist, den überwiegenden Teil dieses Erdgases von Russland zu beziehen, also einem Regime, das vor der Ermordung seiner politischen Gegner/innen nicht zurückschreckt,