Das ist unmöglich, was Sie hier betreiben! Und Ihre ständigen Bekundungen, dass die Branche so schlecht bezahlt. Reden Sie diese Branche schlecht und dann kommt erst recht keiner! Und das haben Sie genauso gemacht, Herr Würdisch. Und bei Ihnen wundert es mich ja nicht, bei Ihnen ist es Ideologie, und das wird es auch bleiben.
Sie hätten Ihren Antrag auch nennen können „Einführung des 15 Euro Mindestlohns in der Tourismusbranche“. Ich bedanke mich bei jedem Hotelier, bei jedem Gastgeber,
der sich da draußen hinstellt und die Branche eben dann hochhält. Ich kenne keinen einzigen Koch irgendwo in der Branche, der mit Mindestlohn bezahlt wird. Und wenn, ich sage mal, Frau van Baal hat es gesagt, ich meine, das ist ja kein Zwang.
Und ich meine, heute geht man dorthin, wo man eben das bezahlt kriegt, was man gerne möchte. Es wird doch keiner gezwungen. Und wenn jemand in der Tourismusbranche meint, er muss so einen schlechten Lohn bezahlen und beim Mindestlohn eben sein oder Sonstiges, dann muss er sich nicht wundern, dass er am nächsten Tag vielleicht keinen mehr hat, nicht mehr öffnen kann oder sogar schließen muss. Das ist seine eigene Verantwortung und das ist auch die Verantwortung für den Mindestlohn.
Sie haben ein gestörtes Verhältnis zur Tarifautonomie, und das will ich auch noch einmal ganz deutlich machen, weil Sie sich ja explizit auf die Verhandlungen mit der DEHOGA eingelassen haben. Es war mir so was von klar, dass das bei Ihnen kommt. Wir befinden uns in einer entscheidenden Phase vom Hotel- und Gaststättengewerbe. Sie haben es gesagt, ihr Tarifvertrag wurde gekündigt. Die laufenden Tarifverhandlungen zwischen der NGG und den Landesverbänden beziehungsweise der DEHOGA sind ein wesentlicher Bestandteil zur Sicherstellung von fairen Arbeitsbedingungen.
Ich brauche jetzt nicht dazu auszuführen, dass bei diesen Verhandlungen beidseitig getroffene Standpunkte ausgetauscht werden. Dass diese Vorstellungen, wenn man das erste Mal miteinander redet, nicht zu hundert Prozent möglicherweise übereinanderkommen, das ist doch wohl auch im Sinne der Tarifautonomie, damit man darüber redet. Aber man hat ja bekundet, dass man eben eine Einigung erzielen möchte, und das spricht dafür, dass diese Vorstellung nicht, dass die gegenseitigen Vorstel
und es ist Stillschweigen, und es ist Stillschweigen – da müssen Sie sich mal informieren – über den aktuellen Stand der Tarifverhandlungen, es ist auch darüber Stillschweigen vereinbart worden. Das ist der Fakt. Und Sie behaupten hier irgendwas anderes.
Es ist also nicht verwunderlich, wieso DIE LINKE hier heute versucht, gerade bei diesem Thema Öl ins Feuer zu schütten. Die Tarifautonomie ist ein wesentlicher Bestandteil unserer …
alles, alles, Ihr Streben … Seit ich Sie hier im Landtag kenne, ist Tarifautonomie feindlich. Sie möchten einen politischen Einfluss ausüben, so, wie Sie in Ihrer Ideologie sich das vorstellen,
Und durch den Titel der Aussprache möchte die Fraktion DIE LINKE den Eindruck erwecken, dass sie durch den Antrag „Qualität, Investitionen, gute Arbeitsbedingungen“ Hotel- und Gaststättengewerbe fördern möchte. Doch wenn Sie wirklich an der Verbesserung der Branche interessiert wären, hätten Sie die Anträge von uns als CDU zur Verminderung der Mehrwertsteuer oder zur erneuten Absenkung der Mehrwertsteuer in gastronomischen Betrieben hier im Landtag unterstützt. Das haben Sie nicht.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Das brauchen wir gar nicht. Das ist unsere Position. Dafür haben wir in Berlin gekämpft.)
Diese Anträge haben Sie in Mecklenburg-Vorpommern in Regierungsverantwortung abgelehnt. Es fällt dann auf, dass Ihre Partei momentan natürlich in schwierigem Fahrwasser ist, Ihre Position sich anscheinend je nach,
je nach Windrichtung ändert: zuerst die Enthaltung beim Abstimmungsvorgang im Antrag der CDU/CSUBundestagsfraktion zur Änderung des Umsatzsteuerge
setzes im Finanzausschuss und nun plötzlich das Engagement für Investitionen und gute Arbeitsbedingungen. Das passt doch alles nicht zusammen.
Es ist offensichtlich, dass Ihnen grundlegende, grundlegende wirtschaftliche Kompetenzen fehlen. Erlauben Sie mir, darauf hinzuweisen, Unternehmen benötigen finanziellen Spielraum, um in Qualität und Arbeitsbedingungen investieren zu können. Doch all Ihre Maßnahmen in dieser Legislatur haben die Bedingungen für Unternehmen im Land eher erschwert. Höhere Abgaben sowie längere, kompliziertere Genehmigungs- und Vergabeverfahren haben die Lage verschärft. Und bei der Ablehnung unserer Anträge haben Sie die wirtschaftlichen Herausforderungen der Betriebe nie, zu keiner Zeit ausreichend berücksichtigt und somit die von Ihnen nun geforderten Verbesserung letztendlich erschwert.
Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht vergessen, dass unsere Unternehmen in einer äußerst schwierigen wirtschaftlichen Lage sind. Die Covid-19-Pandemie hat das Hotel- und Gaststättengewerbe mehr als schwer getroffen. Viele Betriebe kämpfen heute noch ums Überleben. Und in dieser Situation benötigen sie Unterstützung und Entlastung bei den notwendigen Transformationen und bei der Modernisierung.
Sofern Sie jetzt fordern, dass der Kinder-…, ich komme jetzt zum Kinder- und Jugendtourismus, wieder fit gemacht werden soll, dann halte ich Ihnen auch hier zunächst den Spiegel vor. Kinder- und Jugendreisen sind natürlich ein wesentliches Segment der deutschen Tourismuswirtschaft, und der Jahresumsatz in Gesamtdeutschland ist bei 12 Milliarden Euro. Der Anteil der Reisen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen an all den Inlandsreisen liegt bei etwa 20 Prozent.
Eine große Bedeutung haben auch Schullandheime – Sie haben es ja gesagt –, Kinderferienlager, Jugendhotels sowie Einrichtungen der kirchlichen Jugendferienwerke und freien Träger der Jugendarbeit. Und dabei werden von Kindern und Jugendlichen Reisearten wie Klassenfahrten, Jugendgruppenreisen, Ferienfreizeiten, Einzelreisen und internationale Begegnungen genutzt. Dies stammt aus einem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, Maßnahmen zur Förderung des Kinder- und Jugendtourismus zu ergreifen, einschließlich besserer Vermarktung, Vernetzung, Qualifizierung
sowie der Förderung des internationalen Jugendaustauschs und pädagogischer Klassenfahrten. Auch bei diesem Antrag hat sich die Fraktion der LINKEN – meine Damen und Herren, Sie können es ahnen – im Bund enthalten. Hier fordern Sie.
Meine Fraktion unterstützt selbstverständlich die Förderung des Jugendtourismus, der neben seinen pädagogischen, sozialen Aspekten auch ein bedeutendes wirtschaftliches Potenzial birgt. Und während der CoronaPandemie ist natürlich, hat das am stärksten gelitten, sind alle Schulfahrten, Sprachreisen und Reisen im Rahmen der Jugendhilfe ausgefallen, wodurch für viele
gewerbliche und gemeinnützige Anbieter von Urlaubsreisen für Kinder- und Jugendliche Umsatzeinbrüche von über 80 Prozent entstanden sind. Und diese Unternehmen stehen nun, stehen durch unflexible und teilweise ungerechtfertigte Rückerstattungen von Corona-Hilfen vor dem Ruin, während Sie keine Unterstützung in ihrer Personalnot anbieten.
Und zudem haben Sie versäumt, die Gastronomie vor der Mehrwertsteueranhebung zu schützen, und so einen vergaberechtlichen Mindestlohn haben Sie eingeführt. Fahren Sie ins Ausland wie etwa nach Polen, ist es da besonders für den traditionell eher niedrigpreisigen Jugendtourismus attraktiver geworden. Ich rate Ihnen daher, bevor Sie solche Anträge stellen, machen Sie erst einmal Ihre eigenen Hausaufgaben,
Herr Kollege Waldmüller, also, dass wir beide in Landtagsdebatten selten übereinstimmen, wird hier niemanden wirklich überraschen, und deshalb muss ich auch zu Ihrem Redebeitrag noch etwas richtigstellen.
Wenn wir über Tarifautonomie reden, ich habe in meiner Rede lediglich das Angebot der Arbeitgeberseite in der laufenden Tarifrunde des Hotel- und Gaststättengewerbes Mecklenburg-Vorpommern kritisiert. Das muss Ihnen nicht gefallen, muss auch Ihrem Parteifreund Lars Schwarz nicht gefallen, ist aber zulässig. Es wird ja wohl auch kaum automatisch dazu führen, dass der DEHOGA jetzt sein Angebot nachbessert. Insofern stellt meine Meinung zu der Frage auch keinen Eingriff in die Tarifautonomie dar.