Wissen Sie, allein diese Einhundert da, ich habe nur eine Halbinformation, die haben alles Mögliche zusammenge
rechnet. Sie kommen ja gar nicht auf die Idee, so etwas nachzuprüfen. Haben Sie sich je Gedanken gemacht, so ganz real, jetzt in der Praxis in Berlin, Linke, mehrere Hundert Linke demonstrieren gegen die Verfolgung von RAF-Mördern, dass im Parlament in Berlin ein ehemaliger RAF Mörder sitzt,
dass in Leipzig übelste Demonstrationen waren gegen ein rechtsstaatliches Verfahren, wo schlimmste linksextremistische Täter, Hammerbande, verurteilt wurden? Selbst Abgeordnete der LINKEN waren dabei ganz nah, gesinnungsnah zu Herrn Noetzel, dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses. Das alles berührt Sie nicht.
ich bin ja sozusagen für das Rechtsschiedsgericht hier im Lande zuständig und wir haben schon mehrere Rauswürfe gehabt, und wenn wir als Schiedsgericht oder sonst von solchen Exzessen erfahren, dann fliegen die raus.
Und wenn bei uns auf dem Strategiekongress darüber gesprochen würde, wie viel Quoten, wie die Quote ist bei der Revolution, die erschossen werden, die würden rausfliegen.
Ihre völlige einseitige Sicht der Dinge und vor allem eins, ein Satz, dann höre ich jetzt auf, diese Verknüpfung mit den fürchterlichen NS-Prozessen, die immer wieder kommen, können Sie sich vorstellen, dass das in Menschen, die sich davon innerlich weit entfernt, die nie im Traum daran denken würden, mit solchen Fantasien das gut zu finden, sonst was, was es da berührt? Die Leute können es nicht mehr hören, Ihren ganzen Rechtsextremismuskram, weil sie ja erkennen, dass hier wirklich, der neue Klassenfeind ist der Rechtsextremist.
Überlegen Sie mal, man würde Ihnen vorwerfen, dass Sie Wannseefantasien nahestünden, und das tun Sie mit mir und vielen anderen, ja?!
Herr Förster, Sie werfen Stichworte in den Raum und beschweren sich dann, wenn darauf reagiert wird. Sie setzen eine Überschrift und wundern sich dann, dass man dazu spricht. Ich wundere mich langsam tatsächlich, dass Sie es nicht ein Mal schaffen, eine Kurzintervention vorzutragen und sich an die zwei Minuten zu halten.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Oh!)
Meine Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 21:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung.
Die Tagesordnungspunkte 25 bis 28 werden wir morgen nach dem Tagesordnungspunkt 39 aufrufen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 15. März 2024, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.