Dies wird jetzt von den Rechten und auch in den sozialen Netzwerken regelmäßig mit der Remigration gleichgesetzt.
Olaf Scholz ließ und lässt jedoch niemandem im Unklaren darüber, dass er allein die verstärkte Abschiebung nach jetziger Rechtslage ausreisepflichtiger Migranten meint.
Die Aussage von Olaf Scholz mit der Abschiebung von allen flüchtigen Menschen mit Aufenthaltserlaubnis und sogar deutschen Staatsbürgern gleichzusetzen, ist bezeichnend und passt genau in die rechte Strategie.
Dass die AfD in Mecklenburg-Vorpommern heute diese Aussprache auf die Tagesordnung gesetzt hat, ist natürlich auch eine Provokation. Dass die AfD die Recherchen von CORRECTIV als Propaganda gegen Andersdenkende diffamiert, ist ein durchschaubares Manöver und wird ihr aber auch nicht helfen. Die demokratische Mitte im Land ist aufgestanden und tritt der AfD auf der Straße entgegen, und das in ganz Deutschland.
Das ist ein gutes und wichtiges Zeichen in einer Zeit, wo allzu oft eine laute Minderheit den Ton anzugeben scheint.
Und während die AfD-Parteispitze im Bund krampfhaft versucht, sich von Potsdam abzugrenzen, ist es kein Geheimnis, dass die AfD-Fraktion in MecklenburgVorpommern ganz klar die Nähe zu Rechtsextremisten sucht. So hat deren Fraktionsvorsitzender, wieder Herr Kramer, nicht nur in seinem Podcast gemeinsam mit dem schon zitierten rechtsextremen Martin Sellner über einen Regimechange von rechts nachgedacht, sondern sich
und das, obwohl sein Fraktionskollege Thore Stein der Schwiegersohn des Veranstalters Gernot Mörig ist.
Hierauf angesprochen, distanzierte sich Herr Kramer nicht etwa von Rechtsextremen, sondern legt wörtlich Wert darauf, das patriotische Lager nicht spalten zu lassen.
Wer so die gezielte Nähe der AfD zu Rechtsextremen organisiert und den Pakt beschwört, steht eben nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern hat ein Demokratieproblem, beginnend an der Spitze. Die AfD agiert nicht nur rechtsextremistisch, sie beschäftigt auch Rechtsextremisten. Es wurde vorhin auch schon mal erwähnt, dass gerade darüber berichtet wird, dass allein in der Bundestagsfraktion der AfD über einhundert Rechtsextremisten arbeiten
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)
Die Gruppe, die sich in Potsdam getroffen hat, mutet fast an wie eine rechte Terrorzelle, bestehend aus rechten Gefährdern, deren vorrangige Waffe noch die Sprache ist.
Unterschiedlichste rechtsterroristische Gruppierungen und Einzelpersonen sind in der Bundesrepublik seit Ende der 1960er-Jahre bekannt und aktiv. Und wie aus Worten Taten werden, konnten wir gerade auch in der jüngeren Vergangenheit mehrfach erfahren. Der letzte feige Anschlag fand letzten Monat in Thüringen statt, wo ein sozialdemokratischer Lokalpolitiker und eine im selben Haus wohnende Familie mit Baby, die knapp den Flammen entkam, Opfer eines Brandanschlags wurden.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Lug und Trug. Das sind Unterstellungen. – Zuruf von Petra Federau, AfD)
Bagatellisierung von rechtsextremistischen, terroristischen Gedankengängen lassen wir nicht durchgehen. Die CORRECTIV-Recherchen haben gezeigt, was in Deutschland passiert, wenn man der AfD freie Hand lassen würde, denn es gibt keinen Zweifel, dass die AfD tut,
Bitte mäßigen Sie sich, sonst muss ich hier am Ende der Tagung noch Ordnungsrufe verteilen. Wir wollen jetzt der Rednerin noch weiter zuhören.
Denn es gibt keinen Zweifel – ich wiederhole das noch mal –, dass die AfD tut, was sie sagt, wenn sie die Möglichkeit hat, offensichtlich inklusive Vertreibung von unliebsamen Menschen, auch wenn diese einen deutschen Pass haben. Solche Tendenzen haben in der Geschichte Deutschlands ins Verderben geführt. Das hat es alles schon einmal gegeben. Wir werden nicht zulassen, dass so etwas ein zweites Mal geschieht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Ja, Frau Tegtmeier, das ist also klassische Brunnenvergiftung, Verallgemeinerungen, alles Mögliche holen Sie zusammen.